Tunesiens Premier Hamadi Jebali: "Eine Intervention in Syrien wäre Wahnsinn"

Tunis/Damaskus - Das Blutvergießen in Syrien geht weiter - trotz aller Appelle und scharfer Sanktionen des Westens. Auch Uno-Chefunterhändler Kofi Annan konnte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bisher nicht von seiner brutalen Linie gegen das eigene Volk abbringen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in dem blutigen Konflikt bereits mehr als 8000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Angesichts der festgefahrenen Situation werden die Rufe nach einem entschiedenen Einschreiten des Westens immer lauter. In der Nacht zum Dienstag forderte die syrische Opposition eine "Militärintervention der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft". Doch bisher zögern USA, Frankreich und Co. - nicht zuletzt, weil Russland und China eine Einmischung in Syrien vehement ablehnen.

Doch auch in anderen Staaten ist die Skepsis gegenüber einem Militäreinsatz groß. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali über die Folgen - und ein mögliches Scheitern - der arabischen Revolution, über die Entwicklung in seinem Land und ein mögliches Exil für Diktator Assad.

SPIEGEL ONLINE: Herr Premierminister, vor rund einem Jahr begann hier in Tunesien der Arabische Frühling. Nach dem Jubel über den Sturz mehrerer Diktatoren sieht die Situation düster aus. Libyen droht ein Auseinanderdriften, in Ägypten stockt der Demokratisierungsprozess, in Syrien hält das Assad-Regime weiter an der Macht fest. Sehen wir das Scheitern eines historischen Umschwungs?

Jebali: Sie zeichnen ein zu schwarzes Bild der Lage. Der Umsturz in der arabischen Welt war ein historischer Moment und ist noch nicht zu Ende, wir sind mitten in einem schwierigen Prozess. Das Wichtigste aber ist, dass sich die Revolution in Nordafrika niemals zurückdrehen lassen wird.

SPIEGEL ONLINE: Viele meinen, dass die Revolutionen schlicht nicht weit genug gingen. Anstatt die alten Machtstrukturen komplett aufzulösen, wurden nur die Spitzen der Despotien abgesetzt.

Jebali: Ein solches Denken setzt voraus, dass Revolutionen stets nach dem gleichen Muster ablaufen müssen - mehr oder minder wie die Französische oder die Oktoberrevolution mit viel Blutvergießen, endloser Rache und Tausenden Toten. Ich teile diese Ansicht nicht. Die Welt hat sich weiterentwickelt, die Diktatoren sind andere, und die Völker, die gegen sie aufbegehren, auch.

SPIEGEL ONLINE: Das tunesische Volk sieht man derzeit sehr häufig beim Protestieren, fast täglich gehen die Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten wirtschaftlichen Situation auf die Straße. Da geht es gegen Ihre Politik, nicht gegen einen Despoten.

Jebali: Ich wäre ein Narr, wenn ich die immensen wirtschaftlichen Probleme in unserem Land leugnen würde, diese waren ja neben der politischen Unterdrückung und der Misswirtschaft die Hauptmotive der Revolution. Wir werden viele Jahre brauchen, die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Regionen und den verschiedenen sozialen Schichten abzubauen. Bis dahin hat jeder das Recht, uns für unsere Misserfolge haftbar zu machen.

SPIEGEL ONLINE: In der Theorie hört sich das gut an, doch irgendwann werden Sie dann auch wieder abgesetzt von den wütenden Massen.

Jebali: Jede Regierung hätte diese Probleme. Neu ist, dass jeder Bürger seinen Gefühlen auf der Straße Ausdruck verleihen kann. Auf der politischen Ebene haben wir viel erreicht: freie Wahlen, Pluralismus, Demokratie. Jetzt geht es darum, diese politischen Erfolge zu nutzen, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

"Tunesien ist heute sicherer als früher"

SPIEGEL ONLINE: Ein zentraler Faktor für die tunesische Wirtschaft ist der Tourismus. Ihre Hauptkunden, die Urlauber aus Europa, meiden das Land aber noch immer, weil es nicht sicher genug ist.

Jebali: Dieses Bild von Tunesien ist verzerrt. Wenn Sie in die tunesische Presse schauen, haben Sie das Gefühl, dass wir inmitten eines Bürgerkriegs leben. Natürlich will ich nicht abstreiten, dass es jeden Tag Demonstrationen, Sit-ins, Proteste an den Universitäten gibt. Doch haben Sie das Gefühl, dass Ihr Leben hier in Gefahr ist?

SPIEGEL ONLINE: Wir haben eher das Gefühl, dass Sie gefährdet sind. Ihr Regierungssitz ist bewacht wie eine Festung, um alle Ministerien liegt noch immer Stacheldraht. Für einen Touristen nicht gerade beruhigend.

Jebali: Die Polizeipräsenz gibt es, und sie wird auch noch benötigt. Aber wir haben selbst im Revolutionsjahr keinen einzigen Zwischenfall mit Touristen registriert. Ich versichere jedem Urlauber aus Deutschland, dass Tunesien heute sicherer ist als früher.

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche werden Sie Berlin besuchen und mit der deutschen Regierung zusammentreffen. Was wünschen Sie sich von Berlin?

Jebali: Deutschland hat uns schon sehr geholfen, und wir sind dankbar für die Unterstützung. Gleich zu Beginn hat die Bundesregierung uns mit einem Schuldenerlass unter die Arme gegriffen. Ich werde nach Berlin reisen, um in Deutschland zu unterstreichen, wie wichtig der demokratische Prozess in Tunesien ist, und dass man uns helfen sollte.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland sieht man allerdings auch die Islamisierung der Gesellschaft und ein wachsendes Klima der Intoleranz in Tunesien.

Jebali: Ich kann verstehen, dass der Sieg der Islamisten bei den Wahlen für Beobachter von außen zunächst ein Schock gewesen sein muss, doch was ist danach passiert? Wir als Nahda-Partei haben den Mittelweg gesucht, haben eine breite Koalition gebildet. Ich bin sicher, dass die tunesische Gesellschaft durch diesen Mittelweg der Toleranz zusammenfinden wird. Das wird sich auch positiv auf die Entwicklung in den Nachbarländern auswirken.

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• 1. Teil: "Eine Intervention in Syrien wäre Wahnsinn"
• 2. Teil: "Ich würde Baschar al-Assad vor Gericht stellen"