Tunesiens Premier Hamadi Jebali: "Eine Intervention in Syrien wäre Wahnsinn"

Von und

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali warnt im Interview vor einer Militärintervention in Syrien. Auch ein Exil für Baschar al-Assad in Tunesien lehnt der Regierungschef ab. Am Mittwoch wird Jebali in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Region beraten.

Rebellen im Norden Syriens: Verfahrene Situation im Land Zur Großansicht
AP

Rebellen im Norden Syriens: Verfahrene Situation im Land

Tunis/Damaskus - Das Blutvergießen in Syrien geht weiter - trotz aller Appelle und scharfer Sanktionen des Westens. Auch Uno-Chefunterhändler Kofi Annan konnte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bisher nicht von seiner brutalen Linie gegen das eigene Volk abbringen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass in dem blutigen Konflikt bereits mehr als 8000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Angesichts der festgefahrenen Situation werden die Rufe nach einem entschiedenen Einschreiten des Westens immer lauter. In der Nacht zum Dienstag forderte die syrische Opposition eine "Militärintervention der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft". Doch bisher zögern USA, Frankreich und Co. - nicht zuletzt, weil Russland und China eine Einmischung in Syrien vehement ablehnen.

Doch auch in anderen Staaten ist die Skepsis gegenüber einem Militäreinsatz groß. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Hamadi Jebali über die Folgen - und ein mögliches Scheitern - der arabischen Revolution, über die Entwicklung in seinem Land und ein mögliches Exil für Diktator Assad.

SPIEGEL ONLINE: Herr Premierminister, vor rund einem Jahr begann hier in Tunesien der Arabische Frühling. Nach dem Jubel über den Sturz mehrerer Diktatoren sieht die Situation düster aus. Libyen droht ein Auseinanderdriften, in Ägypten stockt der Demokratisierungsprozess, in Syrien hält das Assad-Regime weiter an der Macht fest. Sehen wir das Scheitern eines historischen Umschwungs?

Jebali: Sie zeichnen ein zu schwarzes Bild der Lage. Der Umsturz in der arabischen Welt war ein historischer Moment und ist noch nicht zu Ende, wir sind mitten in einem schwierigen Prozess. Das Wichtigste aber ist, dass sich die Revolution in Nordafrika niemals zurückdrehen lassen wird.

SPIEGEL ONLINE: Viele meinen, dass die Revolutionen schlicht nicht weit genug gingen. Anstatt die alten Machtstrukturen komplett aufzulösen, wurden nur die Spitzen der Despotien abgesetzt.

Jebali: Ein solches Denken setzt voraus, dass Revolutionen stets nach dem gleichen Muster ablaufen müssen - mehr oder minder wie die Französische oder die Oktoberrevolution mit viel Blutvergießen, endloser Rache und Tausenden Toten. Ich teile diese Ansicht nicht. Die Welt hat sich weiterentwickelt, die Diktatoren sind andere, und die Völker, die gegen sie aufbegehren, auch.

SPIEGEL ONLINE: Das tunesische Volk sieht man derzeit sehr häufig beim Protestieren, fast täglich gehen die Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten wirtschaftlichen Situation auf die Straße. Da geht es gegen Ihre Politik, nicht gegen einen Despoten.

Jebali: Ich wäre ein Narr, wenn ich die immensen wirtschaftlichen Probleme in unserem Land leugnen würde, diese waren ja neben der politischen Unterdrückung und der Misswirtschaft die Hauptmotive der Revolution. Wir werden viele Jahre brauchen, die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Regionen und den verschiedenen sozialen Schichten abzubauen. Bis dahin hat jeder das Recht, uns für unsere Misserfolge haftbar zu machen.

SPIEGEL ONLINE: In der Theorie hört sich das gut an, doch irgendwann werden Sie dann auch wieder abgesetzt von den wütenden Massen.

Jebali: Jede Regierung hätte diese Probleme. Neu ist, dass jeder Bürger seinen Gefühlen auf der Straße Ausdruck verleihen kann. Auf der politischen Ebene haben wir viel erreicht: freie Wahlen, Pluralismus, Demokratie. Jetzt geht es darum, diese politischen Erfolge zu nutzen, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen.

"Tunesien ist heute sicherer als früher"

SPIEGEL ONLINE: Ein zentraler Faktor für die tunesische Wirtschaft ist der Tourismus. Ihre Hauptkunden, die Urlauber aus Europa, meiden das Land aber noch immer, weil es nicht sicher genug ist.

Jebali: Dieses Bild von Tunesien ist verzerrt. Wenn Sie in die tunesische Presse schauen, haben Sie das Gefühl, dass wir inmitten eines Bürgerkriegs leben. Natürlich will ich nicht abstreiten, dass es jeden Tag Demonstrationen, Sit-ins, Proteste an den Universitäten gibt. Doch haben Sie das Gefühl, dass Ihr Leben hier in Gefahr ist?

SPIEGEL ONLINE: Wir haben eher das Gefühl, dass Sie gefährdet sind. Ihr Regierungssitz ist bewacht wie eine Festung, um alle Ministerien liegt noch immer Stacheldraht. Für einen Touristen nicht gerade beruhigend.

Jebali: Die Polizeipräsenz gibt es, und sie wird auch noch benötigt. Aber wir haben selbst im Revolutionsjahr keinen einzigen Zwischenfall mit Touristen registriert. Ich versichere jedem Urlauber aus Deutschland, dass Tunesien heute sicherer ist als früher.

SPIEGEL ONLINE: In dieser Woche werden Sie Berlin besuchen und mit der deutschen Regierung zusammentreffen. Was wünschen Sie sich von Berlin?

Jebali: Deutschland hat uns schon sehr geholfen, und wir sind dankbar für die Unterstützung. Gleich zu Beginn hat die Bundesregierung uns mit einem Schuldenerlass unter die Arme gegriffen. Ich werde nach Berlin reisen, um in Deutschland zu unterstreichen, wie wichtig der demokratische Prozess in Tunesien ist, und dass man uns helfen sollte.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland sieht man allerdings auch die Islamisierung der Gesellschaft und ein wachsendes Klima der Intoleranz in Tunesien.

Jebali: Ich kann verstehen, dass der Sieg der Islamisten bei den Wahlen für Beobachter von außen zunächst ein Schock gewesen sein muss, doch was ist danach passiert? Wir als Nahda-Partei haben den Mittelweg gesucht, haben eine breite Koalition gebildet. Ich bin sicher, dass die tunesische Gesellschaft durch diesen Mittelweg der Toleranz zusammenfinden wird. Das wird sich auch positiv auf die Entwicklung in den Nachbarländern auswirken.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Vielleicht spricht Jebali auch mit AM
laudato 13.03.2012
Zitat von sysopAPDer tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali warnt im Interview vor einer Militärintervention in Syrien. Auch ein Exil für Baschar al-Assad in Tunesien lehnt der Regierungschef ab. Am Mittwoch wird Jebali in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Region beraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820701,00.html
Westernwelle über die Lage in Syrien .
2. kein Titel
manimal 13.03.2012
Zitat von sysopAPDer tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali warnt im Interview vor einer Militärintervention in Syrien. Auch ein Exil für Baschar al-Assad in Tunesien lehnt der Regierungschef ab. Am Mittwoch wird Jebali in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Region beraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820701,00.html
Mit einem islamistischen Ministerpräsidenten über die islamistische Rebellion in Syrien beraten? Wenn man da mal nicht den Bock zum Gärtner macht! Irak ein Fiasko Afghanistan ein Fiasko Tunesien ein Fiasko Lybien ein Fiasko Ägypten ein Fiasko Syrien ??? Na merkt jemand was?
3. das erhabene "ja" zum krieg
DennisFfm 13.03.2012
man sollte syrien keine gründe für einen präventiv-schlag geben. sollte sich herausstellen, dass deutsche, englische, französische oder amerikanische geheimdienste in syrien die "opposition" unterstützen wäre das nach internationalem recht ein feindlicher akt der masiv die sicherheit syriens bedroht. dies rechtfertig präventiv-schläge syriens gegen militärische einrichtunge in den besagten ländern. syrien verfügt über große mengen an waffen (darunter biologische) und schlagkräftige einheiten. da es für diese keinerlei fluchtmöglichkeiten gibt werden auch alle mittel zur verteidignung eingesetzt. man muss aufhören das militär als die lösung aller probleme zu sehen. wen im eigenen land ein einen menschen zum bundespräsident machen will, der rassisten mutig nennt dem fehlt völlig die bildung und das vokabular konstruktive prozesse in gang zu setzen, die langfristig etwas bewirken.
4. Die Warnung
michaelslo 13.03.2012
Zitat von sysopAPDer tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali warnt im Interview vor einer Militärintervention in Syrien. Auch ein Exil für Baschar al-Assad in Tunesien lehnt der Regierungschef ab. Am Mittwoch wird Jebali in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Region beraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820701,00.html
des Tunesiers ist gut gemeint. Aber der Westen scheut sich auch nicht vor Wahnsinnstaten. Der Wahnsinn in Afghanistan dauert doch bereits über 10 Jahre. An neuen Wahnsinnstaten wird heftig gearbeitet. Oder kann man sich vorstellen, dass "der Westen" der bewaffneten Opposition die Waffen entzieht? das wäre das erste Mal, dass die Waffenlobby auf Profit verzichtet.
5.
Atheist_Crusader 13.03.2012
Es WIRD keine Intervention gegen Syrien geben. Und Schuld sind wir selbst. Wir haben freudestrahlend die Reihen hinter Bush geschlossen als die USA ihre Actionfilm-alike Rachefantasie an Afghanistan auslebten. Halb Europa marschierte ebenso fröhlich mit in dne Irak oder war unfähig sich zu einem klaren "Lasst den Scheiß, ihr Spinner!" durchzuringen. Und wieder halb Europa hat fröhlich mitgeholfen, Libyen die stabilste Regierung seit einer halben Ewigkeit kaputtzubomben. WIR waren mit dabei, als die USA ihren EInfluss in der arabischen Welt so massiv ausgebaut haben. Und auf der anderen Seite? Der arabische Sozialismus ist Geschichte, genauso wie es die Sowjetunion ist. Syrien ist der letzte russische Trittstein, in einer Region die nur noch von den USA, ihren Verbündeten und einem kleinen Dorf voller Gallier... ähh... Perser beherrscht wird. Zuzulassen dass Syrien fällt, ist gleichbedeutend mit einer Bankrotterklärung der russischen Machtpolitik, ein massiver Schlag für ihren realen Einfluss als Weltmacht. Putin wäre ein ausgesprochener Idiot, wenn er das passieren ließe. Soll er fröhlich dabei zusehen, wie wir Russlands Einfluss endgültig aus der Region tilgen, nur um eine US-Flagge dort aufzustellen? Und das noch unter der Heuchelei, dass irgendjemand Wichtigen in Europa oder der USA die Menschenrechte von ein paar Arabern interessieren würden? Wen wollen wir eigentlich verarschen? Uns selbst? Syrien... wird nicht passieren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Revolution in Tunesien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 32 Kommentare
Zur Person
  • DPA
    Hamadi Jebali, 62, ist Generalsekretär der islamistischen Nahda-Partei und seit Dezember 2011 tunesischer Ministerpräsident. Unter Diktator Ben Ali saß er als politischer Gefangener insgesamt 15 Jahre in Haft.

Fläche: 164.000 km²

Bevölkerung: 10,374 Mio.

Hauptstadt: Tunis

Staatsoberhaupt:
Moncef Marzouki

Regierungschef: Mehdi Jomaa

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Tunesien-Reiseseite


Fotostrecke
Arabischer Frühling: Das Jahr der Revolutionen