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TV-Auftritt: Mubaraks Zeitlupen-Abschied provoziert Regimegegner

Aus Kairo berichtet

Mit einem Marsch der Millionen haben die Ägypter gegen ihren Präsidenten demonstriert, doch Husni Mubarak bleibt stur: Einen schnellen Rücktritt lehnt er ab, den Gang ins Exil ebenso. Nur auf eine Wiederwahl will er verzichten. Die Proteste wird er so nicht eindämmen - im Gegenteil.

Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairos Zentrum ließen ihren Präsidenten gar nicht erst ausreden. Gegen 23 Uhr (Ortszeit) harrten dort nach den größten Protesten in der Geschichte Ägyptens noch immer Zehntausende Regimegegner aus. Und kaum hatte Husni Mubarak am Dienstagabend die ersten Minuten seiner Rede im Staatsfernsehen absolviert, ging seine Stimme in einem lauten Pfeifkonzert unter.

"Hau ab, hau ab", skandierten die Menschen. Oder: "Das ist uns nicht genug, damit kommst du nicht davon." Sekunden zuvor hatte Mubarak einen der entscheidenden Sätze ausgesprochen: "Ich werde in meinem eigenen Land sterben." Kein Wort von zügiger Machtabgabe, keine Rede von dem Gang ins Exil.

Schon vorher hatten immer wieder Sprechchöre die Rede unterbrochen. Denn was Mubarak ankündigte, war keine Sensation. So sagte er, dass er nicht vorhabe, noch einmal als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Einen Rücktritt, den rund eine Million Menschen den ganzen Tag lang nach einer Woche der Proteste im Zentrum Kairos gefordert hatten, sprach er überhaupt nicht an. Er habe "unabhängig von den aktuellen Umständen" - also bereits vor dem Volksaufstand - entschieden, nicht erneut anzutreten. Die Revolte, die mittlerweile sein ganzes Land lahmgelegt hat, kam in der Ansprache nur andeutungsweise vor. Kriminelle würden die Sicherheit gefährden, sie müssten verhaftet werden.

Volk in Rage

Mit solchen Worten versetzte Mubarak, der blass und mit starrem Blick vor einem Staatswappen sprach, seine Gegner nur noch mehr in Rage. Wieder einmal bewies der autokratische Herrscher, dass er sich trotz des massiven Widerstands an seine Position klammert - oder diese nur in Raten aufgeben will. So führte er umfangreich aus, er sei derjenige, der eine "sichere Übergabe" der Macht organisieren werde. Immerhin, einige Änderungen der Verfassung nannte er als Projekte für die kommenden Monate. Diese sollen unter anderem jene Paragrafen betreffen, die die Voraussetzungen für die Zulassung möglicher Präsidentschaftskandidaturen betreffen.

Der Rede war am Dienstag die bisher größte und eindrucksvollste Demonstration der ägyptischen Opposition vorausgegangen. Die Organisatoren des Widerstands sprachen am Abend von bis zu zwei Millionen Regimegegnern, die sich auf dem Tahrir-Platz, der seit Tagen von ihnen besetzt gehalten wird, und anderen Orten der Hauptstadt Kairo friedlich versammelt hatten. Auch aus anderen Metropolen wurden Proteste gemeldet.

Die Kernforderung war stets gleich: Seit Tagen verlangen alle Spitzenleute der Protestgruppen den sofortigen Rücktritt des Präsidenten - und dass er umgehend das Land verlässt. Nicht wenige hatten unmittelbar vor der Rede gehofft, dass Mubarak dies schon am Dienstagabend tut.

Der Druck der Straße und das tagelange Chaos scheinen den Präsidenten jedoch nicht zu beeindrucken. Der greise Politiker, der seit mehr als 30 Jahren mit harter Hand regiert und durch die Unterdrückung jeglicher Kritik seine Position sichert, zeigte erneut, dass er die Realität schlicht ignoriert.

Obamas Strategie des sanften Drucks

Noch am Dienstag hatten die USA massiven Druck auf Mubarak ausgeübt. Beobachter glauben, dass er sich ohne die Einflussnahme Washingtons möglicherweise noch nicht einmal zu der abendlichen Rede am Dienstag durchgerungen hätte. Die Vereinigten Staaten hatten nach der chaotischen Lage in Ägypten einen Top-Diplomaten nach Kairo entsandt, der von dem engen Verbündeten endlich Taten zur Beendigung der Krise einforderte. Im Gespräch mit Mubarak, das jedenfalls verbreiteten US-Regierungskreise, soll der US-Gesandte auf eine geregelte Übergabe hin zu einer neuen Regierung, weitgehende Reformen der Verfassung, aber vor allem auch zu Zugeständnissen bei Grundrechten wie Meinungsfreiheit gedrängt haben.

Die Rolle der USA erscheint nach der Rede Mubaraks immer zweifelhafter. Westliche Diplomaten hatten schon während der Großdemo gesagt, Washington wolle den Sturz des Despoten verhindern und habe ihm deshalb den scheinbar ehrenvollen Abgang durch den Verzicht auf eine weitere Kandidatur angeboten.

Die Aussagen von US-Präsident Barack Obama festigten diesen Eindruck. Er forderte Mubarak in einer ersten Reaktion zur Übergabe der Macht auf. Obama sagte in Washington, er habe ihm in einem Telefonat gesagt, dass der friedliche und geordnete Übergangsprozess "jetzt" beginnen müsse. Den Forderungen der ägyptischen Opposition nach einem sofortigen Rücktritt schloss sich der US-Präsident allerdings nicht an.

Die Lage dürfte sich kaum entspannen. Das Angebot Mubaraks wird die Demonstrationen und auch den fast kompletten Stillstand im Land, der Ägypten jeden Tag tiefer in eine wirtschaftliche Krise stürzt, wohl nicht beenden. Kurz nach Mubaraks Rede meldete sich einer der prominenten Vertreter der Protestbewegungen, Mohamed ElBaradei, im US-Fernsehen zu Wort und nannte Mubaraks Manöver "einen Trick", um doch noch irgendwie an der Macht zu bleiben. So unterschiedlich die verschiedenen Strömungen der Protestbewegung auch sein mögen, so eindeutig haben sich alle Anführer auf eine Linie geeinigt. Bevor sie mit einem Dialog beginnen werden, muss Mubarak zurücktreten und das Land verlassen.

"Wir werden morgen wieder hier sein"

Auch in Kairo sorgte die Rede für wütende Proteste. "Wir gehen hier nicht weg, bis er nicht weg ist", schrien die Menschen. Tausende hielten dem Konterfei des Machthabers symbolisch einen ihrer Schuhe entgegen. Die Geste ist nicht nur ein Zeichen harscher Verachtung in der islamischen Welt. Seit dem berühmten Schuhwurf durch einen irakischen Journalisten auf den früheren US-Präsidenten George W. Bush gilt dies auch als Symbol der Wut auf Staatschefs, die Kritik an ihrer Politik nicht hören wollen.

Überrascht waren die meisten Regimegegner von ihrem Präsidenten nicht. "Wer den ganzen Tag nur Staatsfernsehen schaut, der kann die Realität nicht kennen", spottete Fatima, eine junge Studentin. Drei Tage schon campiert sie auf dem Tahrir-Platz. Für sie war die Konsequenz der Rede sehr schnell klar. "Wir werden morgen wieder hier sein und auch noch viele Tage, so lange Mubarak nicht zurücktritt", rief sie. Umgehend begannen die um sie stehenden Männer wieder mit ihren Slogans. "Sei endlich ein Mann", schrien sie, "lass uns endlich in Freiheit leben." Zunächst blieben die Proteste friedlich, doch die Stimmung war wieder wesentlich aggressiver als am Tag der Großdemo. In Alexandria kam es nach Berichten des TV-Senders al-Dschasira zu Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Mubaraks.

Und so riskiert der Präsident mit seiner Rede, dass sein Land noch weitere Tage oder gar Wochen im Krisenzustand bleibt. Spätestens am Freitag will die Opposition wieder mit einer Großdemonstration auf die Straße gehen, vermutlich werden sich dann noch mehr Menschen gegen Mubarak auflehnen. Den Präsidenten interessiert dies offenbar nicht, er träumt noch immer von einem ehrenvollen Abgang.

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insgesamt 47 Beiträge
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1. die Bewegung geht in die falsche Richtung
fffat 02.02.2011
wie in fast jeder großen Volksbewegung verlieren nun auch die Ägypter ihren Realitätsinn. in großer Menge verliert man leicht ihre Rationalität und tritt mit unrealistischer Maximalforderung, wie die ägyptische Opposition jetzt tut. die Protestierenden täuschen sich. das nette Millitär kann jederzeit zugreifen, mir scheint nun die ganze Bewegung dazu tendieren, innerliche Gefühle explodieren zu lassen, ohne an einem tragfähigen Konzept, einem Kompromiss von beiden Seiten zu arbeiten. bin pessimistisch über den Ausgang dieser Bewegung.
2. Raushalten
freeword 02.02.2011
Ich hoffe, dass sich Obama, Merkel und Co. endlich klar und eindeutig auf Seiten der Menschenrechte und des irakischen Volkes positionieren, und nicht - wie gerade wieder von Seiten der USA versucht wird - im Hintergrund die Fäden der politischen Intrige zu spinnen. Das irakische Volk bestimmt seine Regierung, und kein Obama.
3. Top-Politiker
Hook_ 02.02.2011
"Die Rolle der USA erscheint nach der Rede Mubaraks immer zweifelhafter. Westliche Diplomaten hatten schon während der Großdemo gesagt, Washington wolle den Sturz des Despoten verhindern und habe ihm deshalb den scheinbar ehrenvollen Abgang durch den Verzicht auf eine weitere Kandidatur angeboten. Die Aussagen von US-Präsident Barack Obama festigten diesen Eindruck. Er forderte Mubarak in einer ersten Reaktion zur Übergabe der Macht auf. Obama sagte in Washington, er habe ihm in einem Telefonat gesagt, dass der friedliche und geordnete Übergangsprozess "jetzt" beginnen müsse. Den Forderungen der ägyptischen Opposition nach einem sofortigen Rücktritt schloss sich der US-Präsident allerdings nicht an." War klar, dass sich beste Freunde nicht verraten. Eindeutig wurde mir dies, als Clinton, Obama, Merkel und Co. vor 3-4 Tagen noch ganz andere Töne der Beschwichtigung sprachen. Als es eindeutig wurde, dass es die Ägypter einen Feuchten interessiert, sind sie zum "Kumpel" der Massen umgeschwenkt. Machterhalt ist alles. Es wird immer mehr ein Wettlauf zwischen der Eliten der Welt und der Weltbevölkerung, ob es in absehbarer Zeit zur totalen Versklavung kommt. Eine Weltregierung käme da natürlich zufällig ganz gelegen.
4. -
Hook_ 02.02.2011
Was Obama, Merkel, Clinton &Co nicht verstehen, ist: Es gibt jetzt zwei Optionen: Ägypten ODER Mubarak! Wenn es weiter so geht wie bisher kommt es zum Bürgerkrieg, und Obama unterastützt diesen, weil er einfach jeden Tag ein/zwei neue Wörter zu seinen Reden hinzufügt, aber IMMER noch nicht das Volk wahrnimmt, und immer noch um den Machterhalt seiner Kumpel kämpft, jetzt eindeutig durch Implementierung einer neuen Marionette. Verrat an der Demokratie.
5. Realitätsverluste
toskana2 02.02.2011
Zitat von sysopMit einem Marsch der Millionen haben die Ägypter gegen ihren Präsidenten demonstriert, doch Husni Mubarak bleibt stur: Einen schnellen Rücktritt lehnt er ab, den Gang ins Exil ebenso. Nur auf eine Wiederwahl will er verzichten. Die Proteste wird er so nicht eindämmen - im Gegenteil. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743044,00.html
Der Fall Mubarak wäre ein Feldexperiment für die Psychologie. Auch, wenn er nicht der erste wäre, der an seiner Macht klebt. Auch in unserem Land gab es einen Großen, der nach langer Regierungszeit "gegangen werden" musste. Augenscheinlich führt langes Regieren bei Politikern, die auf dieser Weise machttrunken und -süchtig geworden sind, zu schicksalhaften Realitätsverlusten. Schlimm wäre es, wenn im vorliegenden Fall eine aus dem Ruder geratene Situation zu einem Blutvergiessen unter dem Volk führen würde. Scheinbar haben die Ägypter doch nicht die Regierung, die sie verdient hätten! Dafür das Recht, in Freiheit und Würde zu leben, um so mehr!
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Fotostrecke
Ägypten: Showdown in Kairo

Fläche: 1.009.450 km²

Bevölkerung: 85,783 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abdel Fattah el-Sisi

Regierungschef: Sherif Ismail

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