TV-Debatte in Frankreich Sarkozy warnt vor neuem Terroranschlag

Bei ihrer ersten TV-Runde haben Frankreichs Konservative zweieinhalb Stunden lang debattiert. Streitpunkt war unter anderem der Plan von Ex-Präsident Sarkozy, besonders gefährliche Terrorverdächtige vorsorglich zu internieren.

TV-Duell zur Frankreich-Wahl
DPA

TV-Duell zur Frankreich-Wahl


Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy hat vor neuen Terroranschlägen im Land gewarnt. "Die Frage ist heute nicht, ob es ein nächstes Attentat geben wird - sondern wann", sagte er am Donnerstagabend in der TV-Debatte mit seinen sechs Konkurrenten der Partei "Les Républicains" (LR). Es war die erste von drei TV-Runden mit dem Ziel, einen LR-Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahl 2017 zu küren.

Sarkozy tritt wegen der Terrorgefahr dafür ein, besonders gefährliche mutmaßliche Islamisten vorsorglich zu internieren, auch wenn sie sich nicht strafbar machten. Diese Forderung wiederholte er nun im TV-Studio; von einigen seiner Konkurrenten wurde sie zurückgewiesen. Sein schärfster Herausforderer, Ex-Premier Alain Juppé, lehnt Sarkozys Plan nicht grundsätzlich ab, pocht aber auf Rechtsstaatsregeln. So müsse ein Richter über solche Internierungen entscheiden.

Der frühere Chef der Konservativen der UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50.000 neue Stellen bei Polizei und Justiz. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfs.

In der lange Zeit sehr technischen, rund zweieinhalbstündigen TV-Debatte wiederholten die Präsidentschaftsanwärter zudem ihre Pläne für eine deutliche Senkung der Staatsausgaben und Steuern, eine weitere Lockerung der 35-Stunden-Woche und die Streichung zahlreicher Beamtenstellen.

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Präsidentschaftswahl 2017: Kampf der Republikaner

Die Konservativen wollen ihren Kandidaten bei Abstimmungen am 20. und 27. November dieses Jahres küren - zum ersten Mal können diesmal alle wahlberechtigten Bürger entscheiden. Bisher hatten Parteigremien ausgekungelt, wer die Partei beim Kampf um den Einzug in den Élysée-Palast vertreten durfte. Das Staatsoberhaupt wird voraussichtlich in zwei Wahlgängen im April und Mai 2017 gewählt.

Favorit Juppé zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. Bezogen auf die Franzosen sagte er: "Falls sie denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen."

Auch Sarkozys Ärger mit der Justiz war Thema. Die Pariser Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen; ob es einen Prozess geben wird, ist aber nach früheren Angaben noch offen. "Ich bin nie verurteilt worden", sagte Sarkozy.

Mehr zu den einzelnen LR-Kandidaten und den Wahlkampfthemen lesen Sie hier.

aar/dpa/AFP

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