Deal mit Ägypten: Israel ringt Merkel Zugeständnis im U-Boot-Streit ab

Von Ralf Neukirch und Holger Stark

Der geplante Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten belastet das deutsch-israelische Verhältnis. Nun reagiert Kanzlerin Merkel. Der Bundessicherheitsrat soll sich noch einmal mit dem Deal befassen.

U-Boot der Klasse 209 (hier ein südafrikanisches Schiff): Ernsthafte politische Probleme Zur Großansicht
AFP

U-Boot der Klasse 209 (hier ein südafrikanisches Schiff): Ernsthafte politische Probleme

Berlin - Die Sitzung des Bundessicherheitsrats am 28. November vergangenen Jahres stand ganz im Zeichen des arabischen Frühlings. Erst diskutierten die Kanzlerin und ihre wichtigsten Minister ganz allgemein über die politischen Umwälzungen in einer der wichtigsten Regionen der Welt; seit einigen Jahren gehören solche allgemeinen geopolitischen Debatten zu den Sitzungen des Rats dazu. Dann stand ein Geschäft auf der Tagesordnung, von dem Merkel nicht dachte, dass es ihr fast ein dreiviertel Jahr später ernsthafte politische Probleme mit der israelischen Regierung einbringen würde: der Verkauf zweier U-Boote der deutschen HDW-Werft aus Kiel an die ägyptische Regierung.

An jenem Montag im November gab der Bundessicherheitsrat grünes Licht für den Deal. Die Unterseeschiffe gehören nicht zur modernsten Generation deutscher Ingenieurskunst. Sie sind bei weitem nicht so leistungsfähig wie die U-Boote der Dolphin-Klasse von HDW, die die Bundesregierung nach Israel exportieren lässt - der SPIEGEL berichtete darüber. Ein Verkauf zweier Schiffe der Klasse 209 nach Ägypten, so dachte man in der Bundesregierung, stelle kein Problem für das so fragile strategische Kräfteverhältnis im Nahen Osten dar. Sicherheitshalber meldete sich Merkel nach der Sitzung des Bundessicherheitsrats persönlich beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und berichtete von dem geplanten Deal. Auch auf der Ebene der beiden Verteidigungsministerien tauschten sich Deutsche und Israelis aus. Es schien, als handele es sich um ein wenig spektakuläres Geschäft. Jedenfalls keines, das das deutsch-israelische Verhältnis belasten könnte.

Doch genau das ist nun passiert. Seit Tagen streut Netanjahus Umfeld, die israelische Regierung sei überrascht worden, Deutschland müsse den Verkauf stoppen. "Manchmal sind wir uns einig, dass wir uns uneinig sind", zitierte die "Bild"-Zeitung den Vize-Regierungschef Silvan Shalom. Und aus Netanjahus Büro hieß es, man sei sehr besorgt; Deutschland müsse die Lieferung möglichst bald stoppen. Seit der ägyptischen Revolution blicken die Israelis mit Misstrauen auf ihren Nachbarn. So sehr der ägyptische Diktator Husni Mubarak sein eigenes Volk drangsalierte, so verlässlich war er außenpolitisch als Ansprechpartner Israels. Den neuen Regierungschef Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, betrachten die Israelis hingegen mit Skepsis. Er gilt eher als Feind denn als Freund.

Um die Wogen zu glätten, hat das Kanzleramt den Israelis jetzt nach den jüngsten Protesten versprochen, dass der Export in jedem Fall noch ein weiteres Mal durch den Bundessicherheitsrat gehen werde - und sollte die neue ägyptische Führung eine israelfeindliche Politik betreiben, werde die bisherige Zusage widerrufen. Das ist ein persönliches Versprechen Merkels an Netanjahu. Den Israelis reicht das allerdings nicht. Sie brachten sogar ein Mitspracherecht Jerusalems bei künftigen deutschen Rüstungsexporten in die Region ins Gespräch. Das allerdings würde das Ende der deutschen Souveränität in Rüstungsfragen bedeuten und gilt in Berlin als inakzeptabel.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
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1. Zu gefährlich!
pzh_2000 11.09.2012
Da die Klasse 209 zu den relativ neuen U-Booten zählt ist der Verkauf an ein so instabiles Land wie Ägypten im Moment viel zu gefährlich. Wenn die Boote in die Hand von Terroristen kommen sind sie eine sehr mächtige Waffe!
2. Unsere Einknick-Kanzlerin...
privado 11.09.2012
...will nun auch unsere Souveränität bei Rüstungsexporten aufweichen. Na gut, den U-Boot Export nochmal durch den Bundessicherheitsrat prüfen lassen ist ja ok. Aber was die Israelis wollen, nämlich ein Mitspracherecht bei allen deutschen Rüstungsexporten, ist völlig inakzeptabel und wurde zurecht abgelehnt. Hoffentlich bleibt es dabei.
3. Schwache Formulierung
ip- 11.09.2012
Im Artikel steht "So sehr der ägyptische Diktator Husni Mubarak sein eigenes Volk drangsalierte, so verlässlich war er außenpolitisch als Ansprechpartner Israels". Eine solche Formulierung ergibt den Anschein, als ob Mubarak der ganz böse Diktator war, aber von Israel unterstützt wurde, während Mursi der gute Neue ist, den Israel deswegen nicht mag. Drangsaliert Mursi etwa die eigenen Landsleute nicht? Ist es nicht völlig normal, dass man sich auch einen Machthaber als Nachbarn wünscht, der eben keinen Krieg vom Zaun bricht? Es sollte jetzt doch wirklich den Meisten klargeworden sein, dass vor allem Israel mit seiner ursprünglichen Skepsis zum arabischen Frühling völlig richtig lag. Insofern ist ja auch das Unbehagen zu diesem Handel verständlich.
4. Nein..
miles2hh 11.09.2012
dabei wird es wohl nicht bleiben. Das gebietet schon die deutsche "Staatsraison" in der Fassung von Frau Merkel.
5. Wir haben
schnitti23 11.09.2012
Zitat von pzh_2000Da die Klasse 209 zu den relativ neuen U-Booten zählt ist der Verkauf an ein so instabiles Land wie Ägypten im Moment viel zu gefährlich. Wenn die Boote in die Hand von Terroristen kommen sind sie eine sehr mächtige Waffe!
bereits U-Boote an die Terroristen geliefert. Oder will wer Israel einen friedliebenden Staat nennen, der nur durch Zufall Atomwaffen hat, die er anderen vorenthalten will? Wer hat denn ein Mordkommando in Katar arbeiten und sich dummerweise dabei filmen lassen? Die ermordeten iranischen Wissenschaftler sind auch nicht an Herzversagen gestorben. Morde sind das Merkmal aller Terroristen...egal ob sie aus Iran oder Israel kommen.
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