Rüstungsgeschäfte U-Boot-Basar Deutschland

Deutsche U-Boote sind weltweit begehrt, wie der Waffenexport nach Israel belegt. Bei der Kundschaft sind Regierung und Rüstungsgiganten nicht wählerisch: Seit Jahren verhandelt Deutschland auch mit Pakistan - einem Land, das Israel nicht anerkennt. Es wäre ein hochbrisanter Deal.

Von , Islamabad


Wenn man über deutsche U-Boote spricht, bekommen pakistanische Marineoffiziere leuchtende Augen. Sie interessieren sich vor allem für die Klasse 214, gebaut von den Howaldtswerken-Deutsche Werft (HDW) in Kiel, Teil des ThyssenKrupp-Konzerns. "Es ist das leiseste konventionelle U-Boot der Welt", schwärmt ein pakistanischer Marinevertreter. "So ein durchdachtes, robustes U-Boot gibt es kein zweites Mal."

Nicht nur in Pakistan ist die Nachfrage nach deutschen U-Booten riesig. Recherchen des SPIEGEL haben ergeben, dass Israel seine U-Boote aus deutscher Produktion mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausrüstet. Der Abschuss erfolgt mit Hilfe eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems. Drei Schiffe sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erwägt Israel, in Deutschland noch drei weitere U-Boote zu bestellen. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Nun will Deutschland weitere U-Boote ausgerechnet an Pakistan verkaufen. Ein solcher Handel würde das Bekenntnis von Bundespolitikern, Deutschland trage "eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels", untergraben: Pakistan erkennt Israel offiziell nicht an, eine weitere Aufrüstung des Landes ist nicht im Interesse Israels.

Zudem findet in Südasien ein Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan statt. Eine deutsche U-Boot-Lieferung würde dieses zusätzlich befeuern. Ein weiterer Krieg zwischen den mittlerweile atomar aufgerüsteten Erzfeinden wäre eine Bedrohung für den Weltfrieden. Gegner des Deals führen einen weiteren Grund an, von Waffenlieferungen nach Pakistan abzusehen: die instabile politische Lage. Eine schwache Regierung steht vor gigantischen Problemen, die von Terrorismus und religiösem Extremismus über separatistische Bewegungen bis hin zu Energie- und Wasserknappheit reichen.

Politische und finanzielle Bedenken

Drei Boote will Pakistan kaufen, ein Handel im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro. Der Bundessicherheitsrat, der solchen Waffenexporten zustimmen muss, erteilte auf Anfrage der pakistanischen Regierung von 2004 zwei Jahre später eine Vorgenehmigung, so dass die Verhandlungen beginnen konnten. Im Jahr 2009 lag ein nahezu unterschriftsreifer Vertrag vor. Doch der Verkauf ist bislang nicht zustande gekommen.

Solange es die Pläne gibt, werden sie auf deutscher Seite von politischen Bedenken begleitet sowie von der Sorge, das finanzschwache Pakistan könnte die U-Boote nicht bezahlen. Außerdem fürchten Politiker in Berlin die drohende Debatte: Wie sollen sie es öffentlich rechtfertigen, wenn sie der Lieferung von U-Booten an eine instabile Atommacht mit katastrophalem Staatshaushalt zustimmen?

Allzu weit reichen die politischen Zweifel aber nicht. Vor drei Jahren schrieb die Bundesregierung noch, es gebe "keine hinreichend belastbaren" Hinweise auf "dauerhafte und umfangreiche Menschenrechtsverletzungen", die einem solchen Deal entgegenstünden. Zudem sei das Vorgehen der pakistanischen Armee im Landesinneren gegen Extremisten kein Verstoß gegen Rüstungsexportrichtlinien.

Es gebe "nach wie vor keine Gründe", einen "kompletten Rüstungslieferstopp" zu rechtfertigen, sagt ein Beamter im Berliner Verteidigungsministerium. Pakistan sei "Partner des Westens" bei der Terrorbekämpfung und verdiene damit "auch in dieser Hinsicht unsere Unterstützung". Ähnlich hatte die Bundesregierung bereits vor drei Jahren in einer offiziellen Stellungnahme argumentiert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, und Pakistan ist ein großer Rüstungskunde.

Attraktives Angebot aus China

Ob das U-Boot-Geschäft tatsächlich zustande kommt, ist aber noch offen. Das deutsche Modell sei zwar "gut, aber viel zu teuer", sagt ein mit dem Thema befasster pakistanischer Marineoffizier. Zuletzt favorisierte die Regierung in Islamabad ein günstigeres französisches Angebot, zumal Pakistan bereits französische U-Boote vom Typ Agosta 90B im Dienst hat und Paris nach pakistanischer Darstellung weniger zimperlich mit Rüstungsauflagen ist als Berlin. Auch war im Gespräch, Pakistan könne dem klammen Griechenland deutsche U-Boote abkaufen.

Womöglich sticht aber auch ein Angebot aus China alle bisherigen Offerten aus: Peking, heißt es in Islamabad, sei bereit, Pakistan vergleichsweise unbürokratisch mit U-Booten zu beliefern. Das Angebot sei auch deutlich günstiger als alle bisherigen Optionen. Eine Einheit solle nur rund 230 Millionen Dollar kosten.

Außerdem hofft Pakistan mit dieser Lösung, mittelfristig in den Besitz eines atomar betriebenen U-Bootes zu kommen. Das deutsche U-Boot Klasse 214 hat zwar einen von Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantrieb, was es besonders geräuscharm macht und wochenlange Unterwassereinsätze ohne Auftauchen ermöglicht.

Doch lieber ein Atom-Boot aus China?

Aber es hat aus Sicht der Pakistaner eben nicht jenes Prestige, das ein Atom-U-Boot mit sich bringt. Zwar verhandelt man mit China auch nur über den Kauf von U-Booten mit konventionellem Antrieb. Aber im Gegensatz zu Deutschland baut China auch atomar betriebene Modelle, und in Pakistan setzt man darauf, eines Tages ein solches in die Flotte aufnehmen zu können.

Was die deutschen U-Boote für Pakistan betrifft, herrscht deshalb vorerst Funkstille, wie aus HDW-Kreisen, aus der Bundesregierung und aus der pakistanischen Regierung zu vernehmen ist. "Wir warten ab, wie sich andere Optionen entwickeln", sagt der pakistanische Marine-Mann. ThyssenKrupp Marine Systems will sich zu dem Thema nicht weiter äußern.

In einer früheren schriftlichen Stellungnahme heißt es aber, man bitte um Verständnis dafür, dass man ein "andauerndes Projekt" nicht kommentiere. Immerhin darin sind sich die Beteiligten einig: Man hat sich von dem Geschäft noch nicht verabschiedet.

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insgesamt 153 Beiträge
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Seite 1
Maya2003 04.06.2012
1.
Zitat von sysoppicture alliance / YPS collectionDeutsche U-Boote sind weltweit begehrt, wie der Waffenexport nach Israel belegt. Bei der Kundschaft sind Regierung und Rüstungsgiganten nicht wählerisch: Seit Jahren verhandelt Deutschland auch mit Pakistan - einem Land, das Israel nicht anerkennt. Es wäre ein hochbrisanter Deal. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836804,00.html
Wo bleibt das israelische Veto ? Vorgetragen durch den Botschafter der USA - als Wunsch.
R4mbo 04.06.2012
2. Unsere Rüstungsexporte sind eine Schande...
... und niemand kann sie stoppen. Nieder mit der Rüstungsindustrie.
LH526 04.06.2012
3.
Wo war der Aufschrei der Medien und Pace-Fahnen schwingenden Gutmenschen, als H&K oder Walther Waffen nach Saudi Arabien, Kroatien oder Jordanien verkauft hat. Auch die USA nutzen Waffen Made in Germany. Israel ist ein souverainer Staat, hier Kriegshetze vorzuwerfen ist scheinheilig!
Celestine Trueheart 04.06.2012
4.
Zitat von R4mbo... und niemand kann sie stoppen. Nieder mit der Rüstungsindustrie.
Besonders die Griechenland im Zuge der "Rettung" aufgezwungenen Waffengeschäfte, welche der Steuerzahler nun in den Paketen auch mit übernimmt ... In Merkels Eurozone hat ein Pleiteland für Waffengeschäfte noch Geld locker zu machen, während das Volk am Darben ist ...
Michael KaiRo 04.06.2012
5. Das hässliche Gesicht des Exportweltmeisters
Zitat von R4mbo... und niemand kann sie stoppen. Nieder mit der Rüstungsindustrie.
Erst gestern im TV: Deutschland ist weltweit gesehen der drittgrößte Waffenexporteur. Das ist wirklich eine Schande. Damit die Geschäfte weiterhin gut flutschen, wird kräftig geschmiert. Da wechseln schnell mal 300 Millionen Dollar den Besitzer, damit Sturmgewehre, Panzer oder eben auch U-Boote für Milliarden $ gekauft werden. Krisenländer? Bevölkerungen werden unterdrückt? Ist doch nur Pillepalle, die Deutschen liefern gerne alles, wohin auch immer. Gleichzeitig zucken die von Deutschland schwer aufgerüsteten Poliker in Krisenregionen von Afrika die Schultern, wenn es z.B. um HIV-Medikamente für ihre Bevölkerung geht: Dafür haben wir kein Geld ... Deutschland, unsere Politiker, verhalten sich in diesem Punkte einfach widerlich!
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