S.P.O.N. - Im Zweifel links: Die deutsche Atom-Lüge

Eine Kolumne von

Jetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region.

Im Jahr 2002 hat Gerhard Schröder gesagt: "Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht." Das war falsch. Richtig muss es lauten: Israel bekommt das, was es will. Und dafür muss Israel nicht einmal zahlen.

SPIEGEL-Recherchen haben einen Verdacht erhärtet, den es lange gab: Die Israelis rüsten U-Boote, die ihnen die Deutschen gebaut und zum Teil auch finanziert haben, nuklear auf. Damit trägt Deutschland Mitschuld an der Aufrüstung im Nahen Osten. Günter Grass lag eben doch richtig, als er vor Wochen vor der nuklearen Bedrohung warnte, die von Israel für den Nahen Osten ausgehe. Den ganzen Umfang der deutschen Beteiligung an dieser Bedrohung kannte Grass noch gar nicht.

Das schlechte Gewissen und das gute Geschäft: Bei der Bewaffnung Israels geht es um beides. Es ist eine absurde Folge der deutsch-jüdischen Geschichte, dass die Deutschen ihre Verbrechen am jüdischen Volk mit einer Politik wettmachen wollen, die in Wahrheit dieses Volk den größten Gefahren aussetzt. Auch durch deutsche Mithilfe schwebt die atomare Gefahr über Israel. Jede israelische Bombe, jedes deutsche U-Boot, das Atomwaffen abschießen kann, erhöht den Druck auf Iran und die arabischen Nachbarstaaten, selbst zum Mittel der nuklearen Aufrüstung zu greifen. Die iranische Atompolitik ist die Antwort auf die israelische Bombe. Wenn Israel und Iran sich eines Tages nuklear bewaffnet gegenüberstehen, ist das auch eine Folge deutscher Politik.

Wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin

Aber für Deutschland rechnet sich das Geschäft mit der atomaren Bedrohung. Und eine bessere Tarnung für die Interessen der Rüstungsindustrie als das schlechte deutsche Gewissen kann es nicht geben.

Denn wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie - wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen. Die deutschen Rüstungsexportregeln sind ohnehin gedruckte Heuchelei. Keine Waffen in Krisenregionen? Dann könnte der Rüstungsexport einpacken. Von Dänemark und Holland werden deutsche Waffenschmieden nicht satt.

Aber Israel ist ein besonderer Fall. Hier geht es um U-Boote, die zu Nuklearwaffen aufgerüstet werden können. Von denen haben die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Finger gelassen. Die Skrupel reichten jedoch nicht so weit, sich zu weigern, den Israelis den atomaren Weg zu ebnen. Erst haben die Deutschen Hunderte von Millionen überwiesen, die angeblich zur Entwicklung einer atomar betriebenen Meerwasser-Entsalzungsanlage verwendet werden sollten. Später haben sie U-Boote hintergeschickt, von deren möglicher Bewaffnung sie angeblich nichts wussten.

Neulich hat die Linksfraktion im Bundestag nachgefragt, wie teuer die U-Boote den Steuerzahler kommen und was man über deren Bewaffnung wisse. Die Regierung sprach in der Antwort nur von den 135 Millionen Euro, mit denen sich Deutschland an den Kosten eines einzelnen U-Boots beteilige. Und sie sagte, man würde eine Lieferung von Trägersystemen für Nuklearwaffen nicht genehmigen. Und dann folgte noch einer von diesen Sätzen, für die das jiddische Wort Chuzpe erfunden wurde: "Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein."

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung ist ein Beispiel dafür, wie das Verschweigen der Wahrheit einer Lüge gleichkommt. Denn in Wahrheit hat Deutschland den Bau von bislang sechs Schiffen mit mehr als einer Milliarde Euro subventioniert, die ersten beiden Schiffe wurden einfach verschenkt, und auch für das sechste Schiff wird die Zahlung des israelischen Anteils erst einmal gestundet - was am Ende bedeuten wird, dass das Geld aus Deutschland kommt.

Die Regeln der guten Haushaltspolitik und der marktwirtschaftlichen Ordnung, auf die sich die Merkel-Regierung gerne beruft, sind außer Kraft gesetzt. Pech für die Schlecker-Frauen: Mit Putzmitteln und Körperpflegeprodukten lässt sich kein Krieg führen. Würde der Staat Israel für die Durchsetzung seiner machtpolitischen Interessen auf Zahnpastatuben setzen und nicht auf Atomraketen, die berufliche Zukunft von rund 13.000 Drogistinnen wäre sicher.

Die Regierung Merkel hat einmal kurz versucht, von den Israelis so etwas wie eine Gegenleistung für die deutsche Großzügigkeit zu erlangen: die Siedlungspolitik sollte geändert werden, Gaza solle die Genehmigung erhalten, ein von Deutschland finanziertes Klärwerk fertig zu bauen, und die eingefrorenen Steuergelder der Palästinensische Autonomiebehörde sollten freigegeben werden.

Als die Israelis mit dem Lachen fertig waren, haben sie die palästinensischen Steuergelder freigegeben. Das war's.

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insgesamt 209 Beiträge
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1. Herr Fleischhauer,
herr_kowalski 04.06.2012
Zitat von sysopJetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836816,00.html
dass der SPON das aber einfach so durchgewunken hat............. Jetzt werden Sie in der Luft zerrissen. So schreibt man nicht über das "demokratische" Israel. Auch wenn es stimmt.
2. Ein alter Hut
gerald246 04.06.2012
Zitat von sysopJetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836816,00.html
Also erstmal ist das doch keine neue Meldung, das ist doch schon seit Jahren bekannt und die Israelis haben vor Jahren auch schon Tests mit den aus den Ubooten abgefeuerten Marschflugkoerpern gemacht (auch die vorherige Lieferung hatte die 605 mm Torpedorohre). Ein alter Hut also. Zweitens gefaehrdet diese Lieferung doch nicht den Frieden. Wie der Artikel ueber Pakistan berichtet gibt es eine Reihe anderer moeglicher Lieferanten fuer UBoote die das alles wesentlich unkritischer sehen. Wenn wir nicht liefern, dann wird sich jemand anders finden. Dann sollte man sich doch auch mal Gedanken ueber die anderen Auswirkungen von Waffengeschaeften machen. Komplexe Systeme brauchen Ersatzteile, die aus dem Herstellerland stammen. Das heisst, ein Ruestuingsgeschaeft ist kein einfacher Kauf sondern bringt auch eine Abhaengigkeit des Kaeufers bzw Einflussmoegclihkeiten des Verkaeufers, daran schonmal gedacht? Was die Einstellung der deutschen Regierungen zu Israel angeht, das ist natuerlich etwas problematisch. Israel versucht soviel wie moeglich herauszuholen, ist ja klar (Wie sagte Moshe Dayan mal: "there's no business like shoa business"). Wir lassen uns das gefallen weil wir sonst in die Ecke gestellt werden oder um genauer zu sein, uns selbst in die Ecke stellen. Das aber ist ein innerdeutsches Problem und hat etwas mit mangelndem Selbstbewusstsein der Nation zu tun an dem die LInke nicht unschuldig ist um es mal vorsichtig auszudruecken. Man kann nicht das eine wollen und dann die Konsquenzen auf einmal ablehnen Herr Augstein
3. Wahrheit schmerzt
sukowsky 04.06.2012
Der Artikel gefällt mir! Was soll ich dazu hinzufügen.
4. Nö, ein schlechtes Geschäft auch für Deutschland!
hienstorfer 04.06.2012
"Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region" Herr Augstein meint, die U-Boot Lieferungen seien ein gutes Geschäft. Das kann ich nicht feststellen. Schließlich bekommt Israel die Hochrüstung praktisch geschenkt. Finanziert werden muss die Rüstung durch brutales sparen und kürzen im sozialen Bereich. Warum sonst verschleppen sich Projekte wie der Ausbau der Kindergartenplätze? Doch nur deshalb weil die Kohle für Waffen verballert wird....
5. Jaja die Linken und die Israelschelten
daskänguru 04.06.2012
Zitat von sysopJetzt ist es raus: Der SPIEGEL hat enthüllt, dass Deutschland an der atomaren Aufrüstung im Nahen Osten eine Mitschuld trägt. Das ist ein gutes Geschäft, aber schlechte Politik - denn sie gefährdet die Sicherheit der gesamten Region. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,836816,00.html
Leider hat er Recht"(s)", Israel erpresst die Deutschen und gewinnt immer? Ist das neu nein, aber.. 1. Jeder weiß das Israel Atomwaffen hat, aber nicht offiziell. 2. Baut die Werft einfach nur ein U-Boot wenn die nachträglich das was ändern kann die Werft oder Deutschland auch nicht dafür. 3. Was hat die Schlecker-Pleite damit zu tun? Auch wenn man die Milliarden aus dem U-Boot Deal in Schlecker investiert hätte wären sie halt 3 -9 Monate später Pleite. 4. Arbeiten(teten) bei Schlecker keine Drogistinnen sondern einfach nur schlecht bezahlte Verkäuferinnen. Die mit ein wenig Glück jetzt eine besser bezahlte Stelle woanders finden. 5. Leider hat er ja recht aber der Grass hat es schon vorgesagt, und auf den haben alle(nein der Augstein nicht) eingeschlagen, warum sollte sich jetzt etwas ändern. Israel hat nie gesagt das sie Atomwaffen und wird es auch sagen.
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Jakob Augstein

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