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Fahrdienstvermittler: Pariser Gericht verurteilt Uber zu 100.000 Euro Geldstrafe

Smartphone mit Uber-App: Der Dienst vermittelt Fahrgäste gegen Provision an Fahrer Zur Großansicht
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Smartphone mit Uber-App: Der Dienst vermittelt Fahrgäste gegen Provision an Fahrer

In Frankreich bewarb Uber seine Fahrdienstvermittlung als Mitfahrgelegenheit. Ein Gericht in Paris wertet das als betrügerische Geschäftsaktivitäten und verhängt eine Geldstrafe. Auch Fahrern droht dort künftig eine Strafverfolgung.

Berlin - Der Fahrdienstvermittler Uber ist in Frankreich zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt worden. Das Unternehmen hatte seine Angebote als Mitfahrgelegenheit dargestellt. Aus Sicht des Pariser Gerichts erfülle der Smartphone-Dienst Uber Pop die Voraussetzungen dafür jedoch nicht. Es handele sich dabei um betrügerische Geschäftspraktiken, urteilte das Gericht. Uber muss zudem auf seiner Internetseite darauf hinweisen, dass Fahrern von Uber Pop eine Strafverfolgung droht.

Uber Pop war vor rund einem Jahr in Frankreich an den Start gegangen. Über die Smartphone-App werden Fahrgäste gegen Provision an private Autofahrer vermittelt. In Deutschland hat dagegen das Taxigewerbe geklagt, weil es um seine Einnahmen fürchtet. Zuletzt hatte das Bundeskartellamt Uber jedoch gelobt. Der Fahrdienstvermittler ist bereits in 43 Ländern aktiv. Zu den Geldgebern des kalifornischen Unternehmens gehören Google und Goldman Sachs.

Das Pariser Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es anhand der gefahrenen Kilometer und der im Auto verbrachten Zeit festgelegte Preise gebe, außerdem einen Mindestpreis. Es würden also nicht die Fahrtkosten geteilt - wie es der Idee der Mitfahrgelegenheit zugrunde liegt - sondern letztlich werde eine Fahrt "bezahlt". Das Gericht hielt Uber vor, wissentlich gegen französisches Recht verstoßen und einen "illegalen" Dienst angeboten zu haben.

brk/Reuters/AFD

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Verwunderung
lemming51 17.10.2014
Jetzt stehen also auch die Franzosen dem "Fortschritt" im Wege !
2. gutes Urteil
Miere 17.10.2014
Vollkommen vernünftige Begründung. Davon abgesehen hoffe ich stark, dass sich Uber hier nicht durchsetzen wird. Man sieht inzwischen in den USA, wohin das führt: Sobald sie etabliert sind, werden die Löhne/Vergütungen so tief gedrückt, dass niemand mehr hauptberuflich als Fahrer arbeiten kann, weil es zum Leben nicht reicht. Versicherungsschutz für Kunden gibt's eh nicht, Urlaub oder Krankengeld für Fahrer schon gar nicht.
3. Gegen das Urteil
managerbraut 17.10.2014
sofort Berufung einlegen und gegen ein negatives Berufungsurteil umgehend Revision einlegen. Weiter klagen bis vor den obersten Gerichtshöfen und europäischen Gerichtshof! Politisch geschützte Taxi Monopole, wie Monopole generell sind rechtswidrig und behindern das freie Unternehmertum.
4. Freies Unternehmertum oder Krumme Tour
seine-et-marnais 17.10.2014
Zitat von managerbrautsofort Berufung einlegen und gegen ein negatives Berufungsurteil umgehend Revision einlegen. Weiter klagen bis vor den obersten Gerichtshöfen und europäischen Gerichtshof! Politisch geschützte Taxi Monopole, wie Monopole generell sind rechtswidrig und behindern das freie Unternehmertum.
Das Urteil basiert auf dem Umstand dass Uber als 'Mitfahrerzentrale' auftritt. Nun ist es aber so dass hier Mitfahrer von Paris Bastille bis Paris Concorde oder Denfert-Rochereau bis Champ de Mars vermittelt werden. Dabei kassiert Uber schon eine kräftige Provision. Darüberhinaus kann jeder haupt- oder nebenberuflich Mitfahrer spielen. Wie sieht es aus zB mit Versicherungen bei Unfall, mit der Frage nach einer Quittung, nach der MwSt-Abrechnung, nach der Einkommensteuer. Ist das Ganze nicht eine Art Anstiftung zu Schwarzarbeit und Einkommensteuerbetrug? Was Sie vielleicht nicht wissen, eine Plakette um sich als Taxi registrieren zu lassen kostet so um die 200.000 €. Viele Taxifahrer sind erbost über die Konkurrenz, anders ist dies nicht zu nennen, die sich einfach ins Auto setzt und kassiert, ohne Prüfung usw. Nicht umsonst gibt es bei der Pariser Polizeipräfektur eine Brigade de contrôle des taxis die sich um alles kümmert was die Taxis betrifft: die sog 'boers'.
5. @managerbraut..
Christian Teuber 18.10.2014
Das Taximonopol existiert so nicht! Es steht Ihnen, Ihrem Mann, Ihrem Sohn/Tochter frei sich ein Taxiunternehmen zu kaufen, oder auch nur eine Lizenz zu beantragen. Dazu eine behördliche Überprüfung ob Sie überhaupt in der Lage sind sicher Auto zu fahren (Der Führerschein alleine reicht hier nicht) und natürlich - Ihr Bräutigam wird das hoffentlich wissen - eine ordentliche versteuerte Gewerbeanmeldung. Das hat so gar nichts mit Monopol zu tun, sondern mit Verantwortung an der Gesellschaft, deren Personenbeförderungs- und Steuergesetze nicht Klientel schützt, sondern alle: Steuerbürger, Kunden und Schwächere, die auch morgens um 3:40 Uhr oder für kleinste Kurzstrecken mit hoher Sicherheit eine Beförderungsmöglichkeit erwarten..
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