Überblick Was macht der Uno-Menschenrechtsrat?

Die USA nennen den Uno-Menschenrechtsrat eine "Jauchegrube" und verlassen das Gremium. Doch was soll der Rat eigentlich leisten, wofür wird er kritisiert - und welche Möglichkeiten hat er? Die Übersicht.

Uno-Menschenrechtsrat in Genf
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Uno-Menschenrechtsrat in Genf


Der Uno-Menschenrechtsrat soll für die Vereinten Nationen die Einhaltung der Menschenrechte weltweit überwachen. Er greift Themen auf wie Rassismus, Hinrichtungen, Unabhängigkeit der Justiz, Rechte von Behinderten und viele andere. Die Lage in allen Uno-Ländern wird regelmäßig untersucht. Dafür werden unabhängige Menschenrechtsexperten eingesetzt.

Der Rat wurde im Jahr 2006 als Nachfolgeorganisation der Menschrechtskommission gegründet, die als ineffizient und politisch einseitig in die Kritik geraten war. Der Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedsländer, die von der Uno-Vollversammlung für je drei Jahre durch einfache Mehrheit gewählt werden. Nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten darf ein Mitgliedstaat nicht direkt wiedergewählt werden.

Der Rat tagt drei Mal im Jahr in Genf, für insgesamt mindestens zehn Wochen. Viele der derzeitigen Mitglieder stehen wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, etwa Venezuela, Burundi, die Philippinen, Saudi-Arabien und China. Dabei könnten Mitglieder bei schweren Menschenrechtsverstößen vom Rat ausgeschlossen werden.

So dokumentiert der Uno-Menschenrechtsrat zum Beispiel den Bürgerkrieg in Syrien. Experten untersuchten unter anderem den Angriff auf Duma, bei dem Anfang April 49 Menschen starben. Den Ermittlern zufolge wurde dabei Giftgas eingesetzt. Vorliegende Hinweise ständen größtenteils in Einklang mit dem Gebrauch von Chlorgas. Symptome bei Verletzten stimmten zudem mit dem Gebrauch eines weiteren chemischen Stoffes überein, höchstwahrscheinlich eines Nervengases.

Im Video: USA treten von Uno-Menschenrechtsrat zurück

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Die USA sind mit ihrer Kritik am Uno-Menschenrechtsrat nicht allein. Die einstige Sonderermittlerin zu Syrien, die Schweizerin Carla del Ponte, warf den Vereinten Nationen vergangenes Jahr Versagen beim Schutz der Menschenrechte vor. Sie war aus Protest zurückgetreten, weil nach ihrer Meinung nichts getan wird, um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Politische Machtspiele verhinderten das.

Die Kritik der USA richtet sich nun vor allem gegen den Umgang des Gremiums mit Israel: Der Menschenrechtsrat habe zahlreiche Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während Menschrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht immer nachgegangen würde.

Schon bei der Gründung kandidierten die USA unter Präsident George W. Bush nicht um einen Sitz im Rat und fungierten lediglich als Beobachter. In der Folge gaben sie auch diese Rolle auf. Erst unter Präsident Barack Obama ließen sich die Vereinigten Staaten 2009 erstmalig in den Menschenrechtsrat wählen.

mkü/brk/dpa

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