Übergang nach Deutschland Dänemark baut Grenzanlagen

Sie sind lange geplant, doch vor dem Hintergrund der verschärften Grenzkontrollen erscheinen die Pläne in neuem Licht: Dänemark will an einem Autobahnübergang nach Deutschland neue Grenzanlagen bauen. Das Außenministerium und die EU reagieren irritiert.

Dänischer Zöllner am Übergang Ellund (im Juli): "Klar, dass wir die Anlage einbeziehen"
dapd

Dänischer Zöllner am Übergang Ellund (im Juli): "Klar, dass wir die Anlage einbeziehen"


Ellund/Kiel/Flensburg - Dänemark will in wenigen Wochen mit dem Bau von Grenzanlagen an der deutschen Grenze beginnen. Baubeginn sei voraussichtlich Ende August oder Anfang September, sagte der Direktor der dänischen Zollbehörde, Erling Andersen, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Voraussichtlich im Dezember sollen die Anlagen in den Betrieb gehen.

Auf deutscher Seite sollen vor dem Autobahnübergang Ellund elektronische Hinweistafeln zur Reduzierung der Geschwindigkeit und Stopp-Lichter installiert werden. Dadurch kann der Verkehr auf Tempo 40 gedrosselt und zwecks Kontrolle auf eine asphaltierte Fläche neben der Autobahn 7 gelenkt werden.

Geplant seien auch zwei Schranken. Dadurch sei es für die Autofahrer unmissverständlich, dass sie auf die Kontrollspur fahren müssten, sagte Andersen. "Nach der Kontrolle werden die Schranken wieder geöffnet und die Autobahn kann befahren werden wie zuvor." Die Anlagen seien aus Sicherheitsgründen notwendig, argumentierte Andersen.

Nach Angaben der dänischen Zollbehörde haben sie zwar ursprünglich nichts mit den beschlossenen intensiveren Grenzkontrollen zu tun, werden nun aber "für die neue Form der Kontrollen genutzt". Im "Flensburger Tageblatt" sagte Andersen mit Blick auf die Ende Juni verschärften Kontrollen: "Es ist klar, dass wir die Anlage darin einbeziehen."

Die Pläne für die Anlage sind mit dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau abgestimmt, wie der Leiter von dessen Flensburger Niederlassung, Karl-Heinz Roos, sagte. Juristische und technische Fragen hätten sich über Jahre hingezogen. Dass die Umsetzung des Vertrags mit einer neuen politischen Situation zusammentreffe, sei Zufall. Niemand habe dies kommen sehen.

In der Verwaltungsvereinbarung beider Seiten werde ausdrücklich auch das Schengener Abkommen als Grundlage genannt. Roos verwies darauf, dass nach dem Schengener Abkommen Sonderkontrollen möglich sind und in der Vergangenheit praktiziert wurden - etwa zur Fußball-WM oder anlässlich internationaler politischer Treffen.

Unverständnis in Berlin und Brüssel

Der Bau der Grenzanlagen sorgte in Berlin und Brüssel dennoch für Irritationen. Laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa stieß die Ankündigung der dänischen Zollbehörden im Auswärtigen Amt auf "völliges Unverständnis". In der EU-Kommission hieß es, man verfolge die Pläne aufmerksam.

Brüssel stehe in engem Kontakt mit den dänischen Behörden, sagte die Sprecherin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU arbeite daran sicherzustellen, dass die Schengen-Regeln respektiert würden. Die Bedenken bezüglich der Kompatibilität mit der Schengen-Vereinbarung blieben bestehen.

Man sei davon ausgegangen, dass die Bauarbeiten erst für 2012 anstünden, hieß es aus der Kommission. "Sollte es da neue Entwicklungen gegeben haben, werden wir diese kontrollieren und schauen, ob das in Ordnung ist."

Die EU-Kommission hatte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark nach einer ersten Prüfung vor Ort im Juli für unbegründet erklärt. Die Regierung in Kopenhagen will nach eigenen Angaben gegen illegale Einwanderung und Grenzkriminalität vorgehen.

phw/dapd/dpa



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