Übergangsverfassung Ägypter sollen im Herbst neuen Präsidenten wählen

In Ägypten stehen die Zeichen auf Neubeginn: Laut der jetzt veröffentlichen Übergangsverfassung soll kurz nach den Parlamentswahlen in diesem Jahr auch der Nachfolger des gestürzten Präsidenten Mubarak gewählt werden. In Bahrain wurde der bekannteste Blogger der Oppositionsbewegung festgenommen.

General Mamduh Schahin vom ägyptischen Militärrat: Verfassungserklärung veröffentlicht
DPA

General Mamduh Schahin vom ägyptischen Militärrat: Verfassungserklärung veröffentlicht


Kairo - In Ägypten ist die Übergangsverfassung veröffentlicht worden, die das Land nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak bis zu demokratischen Wahlen begleiten soll. Demnach soll die Präsidentschaftswahl "ein bis zwei Monate" nach der im September geplanten Parlamentswahl stattfinden. Ein genaues Datum teilte der derzeit herrschende Militärrat nicht mit.

Das Militär gab am Mittwoch außerdem die 62 Artikel der Übergangsverfassung bekannt. Darin heißt es, die "Prinzipien der Scharia", des islamischen Rechts, sollten weiterhin "Hauptquelle" der Rechtsprechung des Landes sein. Das Dokument hatten die Militärs in Zusammenarbeit mit angesehenen Richtern und Verfassungsrechtlern ausgearbeitet.

"Ägypten ist ein demokratisches Land, das die Freiheit der Religion und die freie Meinungsausübung gewährleistet", heißt es außerdem in der Übergangsverfassung, die der Militärsprecher Mamduh Schahin auf einer Pressekonferenz vorstellte. Die "Verfassungserklärung" enthält sowohl Elemente aus der Verfassung der Ära Mubarak als auch Änderungen, die bei einer Volksabstimmung am 19. März beschlossen worden waren.

Bei dem Referendum ging es unter anderem darum, demokratische Wahlen eines Staatsoberhaupts und eines Parlaments zu ermöglichen und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu schaffen. Zudem soll das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von jeweils maximal vier Jahren beschränkt werden. Die Armee behält bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten dessen Befugnisse. Mubarak war nach Jahrzehnten an der Macht durch einen Volksaufstand gestützt worden. Die im Volk angesehene Armee leitet seit dem 11. Februar den Umbau des Landes und hatte zunächst das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Nach dem Machtwechsel in Kairo suchen Ägypten und der Iran jetzt offenbar die Annäherung. Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi begrüßte das Angebot seines Kairoer Amtskollegen Nabil al-Arabi, "eine neue Seite" in den Beziehungen aufzuschlagen. "Gute Beziehungen zwischen dem Iran und Ägypten würden mit Sicherheit auch dem Frieden, der Stabilität und Entwicklung in der Region dienen", sagte Salehi laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars.

Bahrains bekanntester Blogger festgenommen

Teheran und Kairo haben seit der Islamischen Revolution 1979 keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mehr. Das Ajatollah-Regime wirft Ägypten den Friedensvertrag mit Israel vor. Seit 15 Jahren strebt der Iran eine Aufwertung der Beziehungen an, stieß jedoch beim ehemaligen Präsidenten Mubarak auf keine Gegenliebe.

In Bahrain geht das sunnitische Herrscherhaus weiter gegen Oppositionelle im Land vor. Nach Hunderten anderen Regierungsgegnern in den vergangenen Wochen wurde am Mittwoch auch der bekannteste schiitische Blogger des Landes festgenommen. Der 50-jährige Mahmud al Jussef sei in seinem Haus in Duras von Polizisten in Gewahrsam genommen und weggebracht worden, berichtete eine Mitarbeiterin des Online-Netzwerks "Global Voices Online". Der Bruder des Bloggers bestätigte die Festnahme, Sicherheitskräfte hätten Jussef um 3 Uhr morgens mitgenommen.

Der Blogger gehörte zu den Unterstützern der Protestbewegung der Schiiten in Bahrain, die seit Wochen mehr Rechte in dem Golfstaat verlangen. Jussef selbst habe die Regierung seit Jahren für die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, sagte die "Global Voices Online"-Mitarbeiterin.

Der sunnitische König hatte kürzlich den Notstand ausgerufen und Soldaten aus befreundeten Staaten in sein Land geholt, um die Proteste zu beenden und seine Herrschaft wieder zu sichern. Notstandsgesetze haben es den Sicherheitskräften erleichtert, Hunderte Aktivisten festzunehmen.

Erst am Dienstag hatte das Parlament in Bahrain die Rücktritte von elf Abgeordneten der schiitischen Opposition angenommen, sieben weitere hatten ebenfalls aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Regierung in den vergangenen Wochen ihre Rücktritte erklärt. Mindestens 20 Menschen sind seit Beginn der Unruhen ums Leben gekommen.

lgr/AFP/dapd/dpa/Reuters

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