Übergriffe auf Botschaften Syrien lässt Konflikt mit dem Westen eskalieren

Graffiti, Eierwürfe, Beschimpfungen - in Damaskus haben Regime-Anhänger die Vertretungen der USA und Frankreichs angegriffen. Ihr Protest richtet sich gegen den Besuch der beiden Botschafter in der Rebellenhochburg Hama. Das Signal ist klar: Beide Seiten haben sich nichts mehr zu sagen.

Von Yassin Musharbash

Beschädigte US-Botschaft in Damaskus: Eingeschlagene Scheiben, Pöbel-Graffiti
AP

Beschädigte US-Botschaft in Damaskus: Eingeschlagene Scheiben, Pöbel-Graffiti


Berlin - Botschaften eines anderen Landes sind sakrosankt - das ist eine der grundlegenden Regeln der Diplomatie. Wenn in einem autokratischen Land wie Syrien Regime-Anhänger parallel gleich zwei Botschaften zu stürmen versuchen, so wie es am Montag mit den Vertretungen der USA und Frankreichs geschah, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung Bescheid wusste - und die Attacken vielleicht sogar selbst orchestriert hat.

Zunächst hieß es, niemand sei körperlich versehrt worden. Am Abend teilte das Pariser Außenministerium jedoch mit, drei Botschaftsangehörige seien verletzt worden. Es gelang den wütenden Demonstranten wohl nicht, in die eigentlichen Botschaftsgebäude einzudringen. Stattdessen hinterließen sie eingeschlagene Fenster, Graffiti (in denen der US-Botschafter zum Beispiel als "Hund" bezeichnet wird) und verdeckten offenbar kurzzeitig die Fassade der US-Botschaft mit einer gigantischen syrischen Flagge.

Mehr war auch nicht nötig, um das Verhältnis des syrischen Regimes zu den USA und zu Frankreich bis auf weiteres zu demolieren - vielleicht sogar für so lange, wie Präsident Baschar al-Assad noch an der Macht ist. Die USA bestellten unmittelbar nach dem Angriff der Randalierer den Vertreter Syriens in Washington ein, um sich zu beschweren. Zuvor hieß es aus dem US-Außenministerium, die Reaktion der syrischen Sicherheitskräfte sei "zu langsam" gewesen. Die Wachen vor der französischen Botschaft sahen sich Berichten zufolge gar gezwungen, mit scharfer Munition Warnschüsse in die Luft abzugeben. Paris hat sich zwar noch nicht offiziell geäußert. Aber die Regierungen beider Länder gehen wohl davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte die Attacken ohne Probleme hätten verhindern können.

Solidarität mit den Aufständischen

Das US-Außenministerium teilte in einer Stellungnahme mit, die Assad-Regierung habe sich geweigert, die Botschaft zu schützen. Zudem habe ein regierungstreuer syrischer TV-Sender die Übergriffe befeuert. Assad und seine Getreuen äußerten sich dazu nicht.

Doch natürlich waren die Angriffe eine Reaktion - und zwar eine sehr einfach zu verstehende. Denn am vergangenen Freitag hatten sich der US-Botschafter und sein französischer Kollege nach Hama begeben, eine Hochburg des Aufstands gegen Präsident Assad. Damaskus reagierte extrem gereizt auf diesen Besuch und warf den USA vor, die Unruhen gezielt anzuheizen. Die Opposition wiederum lobte die beiden Diplomaten für ihre Aktion und fasste sie als das auf, was sie ohne Zweifel auch war: als Signal der Solidarität mit den Aufständischen.

Der Besuch der Botschafter war bemerkenswert, und man kann ihn ebenfalls getrost als Provokation beschreiben. Solche Düpierungen der Gastregierung gehören nicht zum üblichen diplomatischen Handwerkszeug.

Keine Rücksicht mehr auf das Regime

Der Besuch hatte eine Dimension, die weit über die Unterstützung der Opposition hinausgeht. Denn es war im Grunde klar, dass es nach dieser Reise nach Hama keine ungestörte Fortsetzung der Beziehungen zwischen Damaskus einerseits und Washington und Paris andererseits geben konnte. Die Reise der Botschafter bedeutete im Klartext, dass weder Amerikaner noch Franzosen davon ausgehen, auf Assads Regime Rücksicht nehmen zu müssen.

Noch vor einem Jahr sah die Lage anders aus. Paris, ehemalige Mandatsmacht in Syrien, war stolz darauf, funktionierende Kontakte nach Damaskus zu haben. Und die USA entsandten 2010 nach fünf Jahren diplomatischer Eiszeit überhaupt erst wieder einen Botschafter nach Damaskus. Die vorsichtige Annäherung war eine Anerkennung der strategisch bedeutsamen Rolle Assads im Nahost-Konflikt. Er war ein begehrter Gesprächspartner, ohne ihn schien es zwischen Palästinensern und Israelis keinen Schritt nach vorn zu geben.

Doch der arabische Frühling drängt dieses Kalkül in den Hintergrund. Wichtiger ist nun die für die USA und für Frankreich mindestens genauso relevante Frage, wie sie sich angesichts der Freiheitsbestrebungen von Millionen von Arabern positionieren, die ihre diktatorischen Regime loswerden wollen. Der Nahost-Konflikt rutscht auf der Tagesordnung nach unten - erst wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, wird sich abzeichnen, welche Staaten der Region unter welcher Führung mithelfen können und wollen, einen Friedensschluss zu erzielen.

Assad hat wenig zu verlieren

Insbesondere die USA haben Assad viele Wochen immer wieder gesagt, dass er noch eine Chance habe, an der Macht zu bleiben: wenn er ernsthafte Reformen in Angriff nehme und sein Beton-Regime öffne. Aber Assad, der lange als Reformer galt, war dazu offenkundig nicht willens. Stattdessen ließ er Armee und Sicherheitskräfte Schätzungen zufolge bis zu 1700 Menschen töten.

Die USA haben nun offenbar eine Wende vollzogen: Sie glauben, dass Assad sich nicht an der Macht wird halten können, und sehen deshalb nicht mehr die Notwendigkeit, ihn nicht zu düpieren - wäre es anders, das State Department hätte die Reise des Botschafters nach Hama gewiss unterbunden. Für Frankreich gelten offenbar ähnliche Überlegungen.

Nun hat Assad seinerseits reagiert - und die Provokation mit einer Provokation beantwortet. Ab sofort herrscht also Eiszeit zwischen Damaskus und Washington beziehungsweise Paris. Assad hat dabei wenig zu verlieren. Sein Regime ist schon lange in der Isolation.

Washington und Paris hingegen sind ein Risiko eingegangen. Sollte sich Assad durch die Niederschlagung des syrischen Aufstands doch noch an der Macht halten, hätten sie einen neuen Halbfeind in der schwierigsten diplomatischen Region der Welt.



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insgesamt 26 Beiträge
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Eldani, 11.07.2011
1. Frage:
ich frage mich, warum die Botschaften aufgrund der politischen Lage überhaupt noch belegt und nicht schon längst - auch aus Protest - geschlossen sind?
ThomasPr, 11.07.2011
2. .
Zitat von Eldaniich frage mich, warum die Botschaften aufgrund der politischen Lage überhaupt noch belegt und nicht schon längst - auch aus Protest - geschlossen sind?
Weil das nicht wie im Kindergarten zugeht ("Du bist böse, deshalb schließe ich meine Botschaft"). Wenn eine Botschaft offen ist, ist sie auch offen für diplomatische Gespräche.
syracusa 11.07.2011
3. Dauerschaden
Zitat von sysopGraffiti, Eierwürfe, Beschimpfungen - in Damaskus haben Regime-Anhänger die Vertretungen der USA und Frankreichs angegriffen. Ihr Protest richtet sich gegen den Besuch der beiden Botschafter in der Rebellenhochburg Hama. Das Signal ist klar: Beide Seiten haben sich nichts mehr zu sagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,773740,00.html
Im Artikel formuliert der Autor es als negative Befürchtung, dass sich Washington und Paris mit Assad einen Feind geschaffen haben könnten, falls der sich gegen die Rebellen halten kann. Ich bin da ganz anderer Ansicht: klare Verhältnisse waren schon immer besser. Im Gegenteil muss man es der deutschen Bundesregierung sehr negativ anrechnen, dass sie - wie schon zuvor in Libyen, und wie durch den Panzerdeal mit den Saudis - keine klare Stellung bezieht, oder sogar noch eine, die den Despoten und Diktatoren näher steht als den unterdrückten Völkern. Ich bin mir sicher, dass uns diese Politik auf Dauer schaden wird.
meisterraro 11.07.2011
4. Also doch
nicht nur freidliche Demonstranten, sondern tatsächlich eine Einmischung von außen? Bisher hieß es ja immer, das sei Propaganda. Bisher hat man hier anderes gelesen und nichts von einer Verstrickung des transatlantischen Misthaufens USA gehört. Aber man hat es sich eigentlich denken können, denn überall, wo Gewalt entsteht, ist USA mittendrin. Und USA sagen trotzdem: Wir sorgen für Stabilität. Wir wollen "Freiheit" bringen und: Alle Welt braucht uns. Die Wahrheit ist: Alle Länder dieser Welt wären ohne USA besser dran. Und USA wird sich das in Schande eingestehen müssen und die Welt um Vergebung bitten für alles Unheil, was sie gestiftet haben. Und bald ist es so weit!
Crass Spektakel 11.07.2011
5. Endspiel? Noch nicht aber bald.
Die syrische Regierung hat doch längst in Teilen die Kontrolle verlohren und verspielt jetzt auch noch konsequent die Legitimation. Ob Assad da wirklich viel zu sagen hat? Ich bezweifle es. Er ist eine Galeonsfigur, wohl eine mit Macht und eigenen Vorstellungen, aber stark abhängig von den Oligarchen seiner shiitischen Minderheitenregierung die die sunnitische Mehrheit regiert. Btw, seine "Baath-Partei" ist ideologisch deckungsgleich mit der Baath-Partei des alten Blutsäufers Saddam Hussains. Jetzt kommts nur noch darauf an ob sich die "einfacheren" Sicherheitskräfte auf die Seiten des Volkes oder der Regierung schlagen und wie stark ausländische Akteure aktiv werden - geflüchtete irakische Baath-Mitglieder, Hamas, Hisbollah, iranische Revolutionsgarden auf der einen Seite, Saudis, Israelis, Amerikaner, Europäer auf der anderen.
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