Überraschungswahl in Finnland Revolution der zornigen Männer

In Finnland werden wohl erstmals die Rechtspopulisten mitregieren - vor allem junge männliche Wähler haben diese Zeitenwende möglich gemacht. Der Triumph der "Wahren Finnen" bedeutet den endgültigen Abschied vom Primat der Sozialdemokratie im Norden Europas.

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Frauen haben es nicht leicht in der finnischen Politik. Die Amtszeit der ersten Regierungschefin Anneli Jäätteenmäki endete 2003 nach nur zwei Monaten und einem Tag. Nun muss auch Mari Kiviniemi, 42, weichen, nach zehn Monaten Amtszeit landete sie bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit ihrer Zentrumspartei lediglich auf dem enttäuschenden Platz vier, mit 15,8 Prozent (35 Sitzen). Kiviniemi ist erst der zweite weibliche Premier in dem Nordland, das sich so gern zugute hält, 1906 als erste Nation in Europa das Frauenwahlrecht eingeführt zu haben. Die Wahl wurde für sie zum Debakel. Das Zentrum verlor 7,3 Prozent - ein ungewöhnlicher Absturz für finnische Verhältnisse und das schlechteste Ergebnis für das Zentrum seit dem Krieg.

Die Pleite des Zentrums ist dem fulminanten Erfolg der "Wahren Finnen" geschuldet, die - wie das Zentrum - ihre Hochburgen auch in den strukturschwachen ländlichen Regionen haben. Die Rechtspopulisten konnten ihr Wahlergebnis überraschend auf 19 Prozent steigern und sind die eigentlichen Wahlsieger. Die Rechtsausleger steigerten ihr Ergebnis von 2007 (4,1 Prozent) um das Viereinhalbfache, das hatten selbst die kühnsten Wahlforscher nicht zu prophezeien gewagt, zumal die Werte in ihren Umfragen in den letzten Tagen vor dem Urnengang eher nach unten zeigten. "Das Land wurde durcheinandergeschüttelt," jubelte Timo Soini, 48, der Wortführer der Wahren Finnen, nach der Verkündung des Ergebnisses begeistert.

Es war ein Wahlabend der Sensationen. Die konservative Sammlungspartei unter ihrem jungen Vorsitzenden und Finanzminister Jyrki Katainen wurde zum ersten Mal stärkste Partei mit 20,4 Prozent (44 Sitze) - soweit lag das Ergebnis noch im Trend der Prognosen. Dass die Aufholjagd der Sozialdemokratin Jutta Urpilainen mit 19,1 Prozent und 43 Mandaten mit Platz zwei belohnt werden würde, war dagegen schon eine Riesenüberraschung.

Doch woher kommt der dramatische Rechtsruck? Es waren wohl vor allem männliche Wähler, jüngere, mit einfachem Bildungsniveau und eher geringem Einkommen, die Kiviniemi abgewählt haben und nun zum ersten Mal einen rechtsbürgerlichen erklärten Europa-Gegner in Helsinki an die Macht bringen. Denn dass die Kollegen vom rechten Rand in der künftigen Regierung sitzen werden, das gilt nicht nur für Sozialdemokratin Urpilainen als "selbstverständlich".

Die Parteienlandschaft im Norden Europas hat sich gewandelt

Das Wahlergebnis von Sonntag macht deutlich, wie sehr sich die Parteienlandschaft im Norden Europas gewandelt hat, dort, wo gemeinhin die Sozialdemokraten als Erfinder der nordischen Wohlfahrtsmodelle ihre politische Bastion haben. Im Nachbarland Schweden zogen die rechtsextremen Schwedendemokraten voriges Jahr zum ersten Mal in den Stockholmer Reichstag ein und sind seitdem das Zünglein an der Waage zwischen rot-grüner Opposition und bürgerlicher Minderheitsregierung.

In Kopenhagen sichert die rechtspopulistische Dänische Volkspartei der Mitte-rechts-Minderheitsregierung die notwendige Mehrheit im Parlament. Und in Oslo avancierte die rechte Fortschrittspartei 2009 mit 22,9 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter den regierenden Sozialdemokraten.

Nun also auch in Finnland. Dort punkteten die Rechtspopulisten unter ihrem redegewandten Anführer Soini mit rechtskonservativen Gesellschaftsbildern, anti-europäischen Forderungen und ausländerfeindlichen Parolen. Mehr "Finnischtum" und weniger Ausländer, keine Homo-Ehe und Ablehnung der EU-Finanzhilfen für krisengeschüttelte Länder wie Griechenland, Irland und erst recht Portugal - aus einem Mix von Protest und Populismus schöpfen die Rechten ihr Potential. Zudem profilierten sich die Wahren Finnen mit einer Haltung, die den Grünen in Deutschland schon vor 30 Jahren zur Existenzgründung verhalf - als Anti-Parteien-Partei.

Wahlforscher sprechen von einer "Revolution der zornigen Männer"

Dass die drei Großen - Konservative, Zentrum und Sozialdemokraten - seit Jahren die Macht unter sich aufteilten und ihre politischen Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit verwischten, kam besonders bei einfachen Wählern gar nicht gut an. Skandale um illegale Parteienfinanzierung, Filz und Korruption taten ein Übriges.

Die Leute haben "die Schnauze voll", freute sich Seppo Huhta, Kandidat der Wahren Finnen. 70 Prozent seiner Sympathisanten seien männlich, "mit geringem bis normalem Einkommen", die wollten weder Ausländer in Finnland noch notleidende Portugiesen durchfüttern.

Wahlforscher wie der Politik-Professor Heikki Hiilamo, der nebenbei für die Grünen kandidierte, sprechen von einer "Revolution der zornigen Männer". Die noch amtierende Regierungschefin Kiviniemi warnte von einer "maskulinen Partei, die sich eher an Männer richtet".

Kiviniemi sagt auch, dass die Wahren Finnen zwar "sehr, sehr rechts angesiedelt" seien, aber deren "Programm nicht offen rassistisch" ist. Immer wieder betonte sie das, vor allem gegenüber ausländischen Beobachtern. Es war wohl der Versuch einer Schadensbegrenzung, um das Ansehen ihres Landes in Europa nicht zu stark zu ramponieren.

Dass die Rechten von allen außer den Grünen als Partner einer künftigen Koalitionsregierung akzeptiert werden, daran gibt es keinen Zweifel. In den meisten europäischen Ländern würden nach so einem Wahlabend Allianzen gegen die rechten Außenseiter geschmiedet. Nicht so in Finnland, das sich mehr noch als die anderen nordischen Nachbarn als Konsensgesellschaft definiert. Es ist Teil der politischen Kultur, einen De-Facto-Wahlgewinner nicht von der Machtteilhabe auszuschließen.

Nach dem Einzug der Rechtspopulisten gilt eine neue Zeitrechnung

Ein Zusammengehen von Konservativen, Sozialdemokraten und Rechtspopulisten gilt deshalb als wahrscheinlichste Regierungskonstellation. Wahlsieger Katainen von den Konservativen wird Nachfolger von Kiviniemi, das dürfte sicher sein. Der jungenhafte Finanzminister gilt zusammen mit seinem Parteifreund und Außenminister Alexander Stubb, 42, als Verkörperung der neuen Politikergeneration Finnlands: jung, charmant und männlich, intellektuell und integer. Gemeinsam halten sie die Konservativen seit Monaten konstant an der Spitze aller Umfragen und wurden dafür jetzt belohnt.

Die beiden sind gesetzt. Sozialdemokratin Urpilainen dürfte das Amt der Finanzministerin anstreben - das gilt in Finnland traditionell als wichtigstes nach dem Premier und noch vor dem Außenamt.

Und Soini? Den konnte sich vor der Wahl so recht kaum einer der politischen Analysten in einem Ministeramt vorstellen. Vielleicht in einem neugeschneiderten Ministerium für Migration? Noch weniger als Soini, der immerhin im Europaparlament sitzt, gilt irgendeiner seiner Weggefährten als ministrabel. "Die Regierungsbildung wird schwierig", glaubt Soini selbst, "aber interessant."

So schwierig denn wohl aber auch wieder nicht. Denn Noch-Premier Kiviniemi hat bereits allen Spekulationen vorgebeugt. "Unser Platz ist in der Opposition", sagte sie noch am Wahlabend, "die Wähler haben gesprochen." Dort will sie ihre Partei neu aufbauen.

Und auch die Grünen, die bislang mit in der Regierung saßen und für ihre Kompromisse etwa in der Atompolitik mit 7,2 statt bisher 8,5 Prozent abgestraft wurden, haben sich festgelegt: auf einen Wechsel in die Opposition.

Auch das ist neu in Finnland. Bislang war nach Wahlen alles möglich. Drei-Parteien-Koalitionen, auch mal Bündnisse mit vier oder fünf Parteien, "wie auf dem Basar", hatte Ville Pernaa, Politik-Professor aus Turku, die Regierungsbildung genannt, "auch das ist finnische politische Kultur".

Das war einmal. Nach dem Einzug der Rechtspopulisten gilt eine neue Zeitrechnung. Der Basar hat geschlossen.

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Meckermann 18.04.2011
1. Die eigene Nase...
---Zitat--- Doch woher kommt der dramatische Rechtsruck? Es waren wohl vor allem männliche Wähler, jüngere, mit einfachem Bildungsniveau und eher geringem Einkommen, die Kiviniemi abgewählt haben und nun zum ersten Mal einen rechtsbürgerlichen erklärten Europa-Gegner in Helsinki an die Macht bringen ---Zitatende--- Es war wohl vor allem die EU, welche mit ihrem Handeln Europa-Gegner an die Macht gebracht hat.
Kampfbuckler, 18.04.2011
2. Aktualisierung der ES( €-Stability)
Aktualisierung der ES( €-Stability) Nach dem Sieg der Nazirassisten in Finnland verfüge ich, Juncker, mit meiner jahrzehntelangen Luxemburger Erfahrung beim Geldwaschen und Steuerhinterziehen, als der Führer der E-Zone und verordne es allen €-Ländern.: · Ab heute gelten weder ESM noch ESEF · Das neue Rettungspaket heißt ESFA( European Stability, free access) · Das Prinzip der Einstimmigkeit wird aufgehoben. Es reicht die Stimme eines Pleitestaates, um Datum und Höhe der Milliardenhilfe festzulegen. · Der Antragsteller muss kein demokratisches Mandat vorweisen. Auch ein Land ohne Regierung und ohne Parlament , wie Portugal, bekommt die Milliarden · Das gilt auch für ein Land ,dessen Regierung vor einem Jahr abgewählt wurde, wie in Belgien, Hauptsache die Abgewählten kleben an ihren Sesseln. · Für den Abfluss der Milliarden gilt auch nicht mehr der verbindliche Beschluss eines Sparprogramms, ja das Parlament kann sogar ein Sparprogramm ablehnen, wie in Portugal, und bekommt trotzdem die Milliarden.
wolfgangotto 18.04.2011
3. es ist an der Zeit, sich für Europa einzusetzen!
Die Vorteile der EU für alle Mitgliedstaaten überwiegen doch ohne Zweifel. Nationalistische, rückwärtsgewandte Strömungen bedienen nur dumpfe Verteilungsängste. Die Regierungen von Frankreich, Niederlande und Deutschland sollten sich endlich offensiv vor die EU stellen wie einstmals Helmut Kohl; von Italien ist ja zur Zeit leider nichts zu erwarten. Haben denn die Finnen vergessen, dass auch sie stets aus dem EU-Topf bedient werden?
hausladen, 18.04.2011
4. Auf in die nächste Krise!
Die Deutschen hatten ja mal die Wahl. Damals hat sich die dumme Mehrheit für den Euro entschieden, heute müssen alle dafür Zahlen… Zahlen wir doch den finnischen Anteil auch noch. Es interessiert sich in Deutschland sowieso keiner dafür. Wir verschenken unsere Zukunft, während der „Wutbürger“ vorm Bahnhof sitzt und Käfer zählt... Man muss halt Prioritäten setzen!
Michael Giertz, 18.04.2011
5. Braunes Potential in Europa wächst. Leider.
Zitat von sysopIn Finnland werden erstmals die Rechtspopulisten mitregieren - vor allem junge männliche Wähler haben diese Zeitenwende möglich gemacht. Der Triumph der "Wahren Finnen" bedeutet den endgültigen Abschied vom Primat der Sozialdemokratie*im Norden Europas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757671,00.html
Das wird wohl seine Gründe haben, wieso die Rechtspopulisten so einen Zulauf haben. Die fehlgeleitete Politik der EU, die Wirtschaftskrisen, das Gendermainstreaming, Furcht vor Überfremdung durch den Islam ... das ist 'ne ziemlich kräftige Mischung, die manchen in die Fänge der Rechten treibt. Aber sind wir auch mal ehrlich: unsere "aufrechten" EU-Demokraten fahren ein Programm, dass nur ganz knapp dran scheitert, die Rechten rechts zu überholen. Polizeistaat und totalitäre Züge sind ja durchaus erkennbar. Da verlieren die Rechten eindeutig ihren Schrecken. Für Deutschland gilt aber: die Gurkentruppe "NPD" ist unwählbar, weil nicht regierungsfähig. Die hätten aber wohl ein realeres Potential, wenn die sich mehr dem Mainstream annähern würden und nicht nur im tiefstbrauen Sumpf fischen. CDU und CSU haben jedenfalls genug bräunliche Abgeordnete und Wähler, die jedoch ihr Kreuz eben wegen der regierungsunfähigen NPD nicht bei derselbigen machen. Dunkle Zeiten kommen auf uns zu, wenn's weiter so geht. Und ist auch eine Wiederholung der Geschichte: den Weg der Nazis haben die Sozialdemokraten geebnet. Und jetzt, im frühen 21. Jahrhundert, scheint sich das gerade zu wiederholen.
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