Überwachung: FBI gibt Drohneneinsatz in den USA zu

Überwachen und Töten: Wie die USA Drohnen nutzen Fotos
AFP

Bei seinem Besuch in Berlin hat US-Präsident Obama das Spähprogramm Prism verteidigt - jetzt gibt es neue Details zur Überwachung in den Vereinigten Staaten. Erstmals hat das FBI bestätigt, dass es Drohnen innerhalb der USA einsetzt.

Washington - Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Robert Mueller, geriet am Mittwoch vor dem Justizausschuss des amerikanischen Senats ins Stocken. Er musste kritische Fragen zum Einsatz von Drohnen beantworten und schließlich bejahen: Seine Beamten setzen Überwachungsdrohnen innerhalb der USA ein. Es ist das erste Mal, dass das FBI den Einsatz dieser unbemannten Flugkörper auf dem Boden der Vereinigten Staaten eingesteht.

Mueller schränkte zwar ein: "Wir haben sehr wenige Drohnen, und ihre Verwendung ist begrenzt." Seine Organisation arbeite derzeit an Richtlinien für die Einsätze der unbemannten Flugzeuge. Doch das FBI sah nach diesen kurzen Ausführungen offenbar Erklärungsbedarf und reichte ein Statement nach.

Demnach hat die Flugaufsichtsbehörde FAA jeden Einsatz erlaubt. Die Flugkörper würden etwa zur Überwachung eingesetzt, um FBI-Agenten nicht in Gefahr zu bringen. Das FBI nannte auch einen konkreten Fall, bei dem Drohnen geflogen seien: nämlich bei einer Geiselnahme im Januar in Alabama, als ein bewaffneter Mann einen Jungen aus einen Schulbus gezerrt und danach in einem Bunker festgehalten hatte.

Der republikanische Senator Chuck Grassley zeigte sich nach Muellers Aussagen beunruhigt. "Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr", sagte er dem Nachrichtensender CNN. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte, Drohnen seien "die größte Bedrohung für die Privatsphäre der Amerikaner".

Kritische Fragen aus Deutschland

Die US-Bürger haben in den vergangenen Wochen erfahren, wie beschränkt ihre Privatsphäre sein kann. Nach den Enthüllungen einer breit angelegten Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA sieht sich Präsident Barack Obama einer wachsenden Kritik von Bürgerrechtlern gegenüber, die die Grundrechte der Menschen verletzt sehen.

Fragen zu diesem Thema musste Obama auch bei seinem Berlin-Besuch am Mittwoch beantworten. Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei allen Notwendigkeiten der Beobachtung müssten jedoch immer die "Balance und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben". Obama zeigte Verständnis für die deutschen Bedenken wegen des Spähprogramms der NSA, verteidigte es aber erneut.

Umstrittener Drohnenkrieg

Andere US-Behörden benutzen bereits seit längerer Zeit Drohnen. Unter anderem überwacht das Heimatschutzministerium mit ihnen die Grenze zu Mexiko. Bewaffnete Drohnen werden von den USA in Pakistan und im Jemen zum Kampf gegen mutmaßliche Extremisten und Aufständische eingesetzt.

Doch der Drohnenkrieg ist sehr umstritten. Ende Mai reagierte Obama auf die Kritik in einer vielbeachteten Rede. Er kündigte an, dass der Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt werde.

Kein Präsident soll jemals bewaffnete Drohnen über US-Gebiet einsetzen, sagte er. US-Staatsbürgerschaft schütze aber nicht vor Drohnenattacken: Wenn ein US-Bürger im Ausland Krieg gegen Amerika führe und man ihn nicht festnehmen könne, "dann darf seine Staatsbürgerschaft nicht als Schutzschild dienen".

Bei seinem Berlin-Besuch nahm Obama Stellung zu Gerüchten, dass Drohnenangriffe der USA von Deutschland aus gesteuert würden. Dies sei nicht wahr: "Ich kann bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind."

kgp/dpa/Reuters

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insgesamt 198 Beiträge
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1. "Kein Präsident soll jemals bewaffnete Drohnen über US-Gebiet einsetzen," sagte er.
si tacuisses 20.06.2013
Zitat von sysopBei seinem Besuch in Berlin hat US-Präsident Obama das Spähprogramm Prism verteidigt - jetzt gibt es neue Details zur Überwachung in den Vereinigten Staaten. Erstmals hat das FBI bestätigt, dass es Drohnen innerhalb der USA einsetzt. Überwachung: FBI gibt Drohneneinsatz in den USA zu - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ueberwachung-fbi-gibt-drohneneinsatz-in-den-usa-zu-a-906803.html)
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
2. Ich lebe schon lange in den USA.
Jay's 20.06.2013
Ich habe Obama soweit immer wieder unterstuetzt. Das hat sich jedoch geaendert. Dieser Praesident koennte auch aus den Reihen rechter Republikaner stammen. Ich muss zugeben, dass ich dem, was er sagt nicht mehr traue inklisive dem, was er in Berlin gesagt: leere Worte eines hervorragenden Redners. Da gibt es zuviele Versprechungen und Dinge, die gesagt werden sollten, aber nicht gesagt werden. Und wenn jemand diese Dinge ausspricht, so ist diese Person ein Landesverraeter. Dabei handelt es sich um Dinge, die jeder, der in den USA lebt, wissen sollte.
3. Das mag ja sein....
spiegelklammer 20.06.2013
aber, ich denke für uns gibt es wichtigeres, als das dieses Thema die erste Meldung des Tages ist. Wa s ist aus der Drohne de Maziere geworden, still und vergessen, ausgesessen....
4. Habe ich nicht anders erwartet....
Frankinator 20.06.2013
..im "land of the free" das ist eben die amerikanische Freiheit, da kann jeder machen was er will, vorbildlich für alle Länder dieser Welt.
5. Der einzig wahre Krieg
fettwebel 20.06.2013
ist der im eigenen Land. Die Neuauflage Kain/Abel. (.. und willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein.)
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