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Uganda: Verfassungsgericht kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Protest von Homosexuellen in Uganda: "Wir haben gewonnen" Zur Großansicht
AP

Protest von Homosexuellen in Uganda: "Wir haben gewonnen"

Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle kassiert - es sah lebenslange Haftstrafen für Schwule vor. Die Richter erklärten es für "null und nichtig."

Kampala - Das Verfassungsgericht in Uganda hat den diskriminierenden Anti-Homosexuellen-Erlass abgefangen. Die Regelung sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung in der Hauptstadt Kampala.

"Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes in Berufung gehen.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni gilt als besonders scharfer Gegner von Homosexuellen, er hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es sieht unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor und verpflichtet Bürger, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.

Proteststürme und Sanktionen gegen Schwulen-Diskriminierung

Das Gesetz hatte internationale Proteststürme ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis. Seine Regierung erließ ebenso wie andere Länder Sanktionen gegen Kampala.

Washington verhängte Einreisesperren gegen einzelne ugandische Staatsbürger. Betroffen waren vor allem Personen, die für "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transsexuelle verantwortlich seien, hieß es. Zudem hatte die Obama-Administration bestimmte Hilfsprogramme gestoppt, die vom Weißen Haus finanziert werden sollten. Die ugandische Regierung spottete über die verhängten Strafen.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu.

kes/dpa/AFP

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Fläche: 241.551 km²

Bevölkerung: 36,861 Mio.

Hauptstadt: Kampala

Staatsoberhaupt:
Yoweri Kaguta Museveni

Regierungschef:
Ruhakana Rugunda

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