Uganda Oppositioneller wird freigesprochen - und direkt wieder verhaftet

Mehrere Tage lang war Robert Kyagulanyi verschwunden. Er gibt an, in Haft misshandelt worden zu sein. Vor Gericht wurde der ugandische Oppositionelle nun freigelassen und dann direkt wieder festgenommen.

Robert Kyagulanyi
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Robert Kyagulanyi


Für Robert Kyagulanyi folgte auf eine gute Nachricht sehr schnell eine schlechte: Erst ließ ein Militärgericht die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes gegen den Oppositionellen in Uganda fallen. Ein Zivilgericht hat Kyangulanyi aber umgehend erneut angeklagt: wegen Hochverrats.

Zuvor war der Politiker mehrere Tage lang verschwunden gewesen. Nach seiner Festnahme in der vergangenen Woche trat er vor Gericht das erste Mal wieder öffentlich auf. Kyangulanyi, als ehemaliger Musiker auch unter dem Namen Bob Wine bekannt, wurde beim Gehen gestützt, als er vor dem Militärgericht auftrat. Anschließend blieb er auf der Anklagebank sitzen. Laut seinen Anwälten war er nicht fähig, ohne Hilfe zu stehen. Er gibt an, in Gefangenschaft schwer misshandelt worden zu sein. Die Regierung dementiert das.

Dem Oppositionellen wird vorgeworfen, eine Rolle bei einem Vorfall zu spielen, bei dem die Fahrzeugkolonne von Präsident Yoweri Museveni mit Steinen beworfen wurde. Seine Festnahme erfolgte in der vergangenen Woche nach einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Arua im Nordwesten Ugandas.

Yoweri Museveni
REUTERS

Yoweri Museveni

Dort hatte Kyangulanyi für den Abgeordneten Kassiano Wadri geworben. Museveni war vor Ort, um einen anderen Kandidaten zu unterstützen. Nach Angaben der Behörden sollen angeblich Personen den Angriff ausgeführt haben, die in Verbindung zu Kyangulanyi oder zu dessen Kandidaten stehen.

Kyangulanyis Fahrer wurde erschossen

Präsident Museveni beschuldigte "Politiker ohne Prinzipien", die Jugend des Landes zu Aufständen anzustiften. Zusammen mit Kyangulanyi wurden vier weitere oppositionelle Abgeordnete festgenommen, drei von ihnen sind auch wegen Hochverrats angeklagt. Ein weiterer wurde ins Krankenhaus eingeliefert - wegen Verletzungen, die ihm angeblich während der Gefangenschaft zugefügt wurden.

Kurz vor Kyangulanyis Festnahme war sein Fahrer erschossen worden. Gerüchten zufolge war der Politiker selbst das Ziel des Angriffs. Das Militärgericht sprach Kyangulanyi von der Anklage des illegalen Waffenbesitzes dann frei, die Polizei nahm ihn aber sofort wieder fest und brachte ihn vor einen Amtsrichter. Dort erfolgte die Anklage wegen Hochverrats.

Kyangulanyi ist in Uganda sehr beliebt. Er hat sich als einflussreicher Kritiker des Langzeit-Präsidenten Museveni etabliert. Dieser wurde bereits fünfmal zum Präsidenten gewählt und ist seit 1986 im Amt. Auch bei der Wahl 2021 kann der 74-Jährige erneut antreten: Im vergangenen Jahr hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Altersgrenze von 75 Jahren für das Amt des Präsidenten aufhob. Kyangulanyi stellte sich öffentlich gegen diese Entscheidung.

Untersuchungshaft bis zum 30. August

Gerade junge Menschen stehen hinter dem Oppositionellen, nachdem er im vergangenen Jahr einen Sitz im Parlament gewonnen hat. Seine Gefangenschaft und die Vorwürfe der Misshandlung sorgten im Land für Entrüstung. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Proteste für den verschleppten Politiker. Die Sicherheitskräfte gingen gegen die Demonstrationen so hart vor wie lange nicht.

Ausschreitungen in Kampala
AFP

Ausschreitungen in Kampala

Das Zivilgericht beschloss, ihn bis zum 30. August in Untersuchungshaft zu nehmen. Kyangulanyi soll allerdings Zugang zu eigenen Ärzten bekommen.

Andere Oppositionelle äußerten ihre Sorge, selbst zum Ziel der Sicherheitskräfte zu werden. "Jeder Weg aus meinem Haus heraus ist seit heute früh verbarrikadiert", schrieb Kizza Besigye, viermaliger Präsidentschaftskandidat, der mehrfach selbst in Haft saß, auf Twitter. Eine Polizeisprecherin sagte später, Besigye und eine weitere Person seien festgenommen worden, als sie versucht hatten, ihre Häuser zu verlassen. Der Hausarrest sei eine "präventive" Maßnahme gewesen, um Unruhen zu verhindern.

aev/AP

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