Massenkundgebung der Opposition Kenias Regierung warnt Oppositionsführer vor Hochverrat

Trotzig lässt sich Oppositionsführer Odinga in einer symbolischen Vereidigung als "Präsident des Volkes" feiern. Kenias Regierung droht ihm mit einer Anklage wegen Hochverrats - und dreht TV-Sendern vor Ort den Saft ab.

REUTERS

Kenias Regierung schränkt wegen einer Massenkundgebung der Opposition in der Hauptstadt Nairobi die Berichterstattung privater Medienanstalten massiv ein.

Die Sender Citizen TV, NTV und KTN in Kenia waren am Dienstagvormittag auf herkömmlichen Fernsehern nicht zu sehen. Die staatliche Medienbehörde Communications Authority of Kenya - welche die Verteilstationen für TV-Signale kontrolliert - hatte die Kanäle am frühen Dienstagmorgen abgeschaltet. Livestreams im Internet waren aber weiter erreichbar.

Linus Kaikai, Vorsitzender des kenianischen Journalistenverbands KEG, sagte dazu dem SPIEGEL, das staatliche Vorgehen sei "ein Eingriff in die Medienfreiheit ohne Beispiel in Kenias jüngerer Geschichte".

Kenias Journalistenverband kritisiert "klaren Verfassungsbruch"

Kaikai, der auch Geschäftsführer der Fernsehsparte der Nation Media Group ist, erklärte, sein Unternehmen werde am Nachmittag über eine Verfassungsbeschwerde beraten. "Artikel 34 der Verfassung garantiert Pressefreiheit in großen Buchstaben", sagte er. Der Angriff auf die Sender sei "ein klarer Verfassungsbruch".

Zu der Kundgebung im Uhruru Park im Zentrum Nairobis versammelten sich schon am frühen Dienstagvormittag viele Tausend Teilnehmer. Hier legte Raila Odinga, Anführer des Oppositionsbündnisses Nasa, am Mittag einen symbolischen Eid als "Präsident des Volkes" ab.

Die sogenannte Vereidigung war seit Langem angekündigt. Kenias Generalsstaatsanwalt Githu Muigai hatte erklärt, wenn Odinga sich zum Präsidenten ausrufen lasse, erfülle das den Straftatbestand des Hochverrats. Darauf stehe die Todesstrafe. Odinga hatte wiederholt gesagt, er erkenne die Regierung von Präsident Uhruru Kenyatta nicht an, sein Bündnis sei um den Sieg betrogen worden.

Tausende sahen "Vereidigung" in Nairobis Uhuru Park

Dem Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition waren zwei umstrittene Präsidentschaftswahlen vorausgegangen. Anfang September hatte das kenianische Verfassungsgericht eine erste Wahl wegen Unregelmäßigkeiten auf Antrag der Opposition annulliert, die Kenyatta laut offiziellem Ergebnis gewonnen hatte. Betrug, wie von der Opposition behauptet, konnte das Gericht nicht nachweisen.

Die Wiederholungswahl wurde von Gewalt und einem Boykott der Opposition überschattet, mehr als 100 Menschen starben. An der Wahl beteiligten sich nur etwa 40 Prozent der Kenianer, Amtsinhaber Kenyatta holte gut 98 Prozent der Stimmen. Einen erneuten Widerspruch wies das Verfassungsgericht jedoch ab. Kenyatta ist seit November offiziell für eine zweite Amtszeit Kenias Staatschef.


Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde die staatliche Regulierungsbehörde für Medien als Media Council of Kenya bezeichnet. Sie heißt jedoch Communications Authority of Kenya. Wir haben die Stelle angepasst.

cht

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