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Uhuru Kenyatta: Kenias Präsident stellt sich Internationalem Strafgerichtshof

Uhuru Kenyatta in Den Haag: Kenias Präsident ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt Zur Großansicht
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Uhuru Kenyatta in Den Haag: Kenias Präsident ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Erstmals ist ein amtierender Staatschef vor dem Internationalen Strafgerichtshof aufgetreten. Kenias Präsident Kenyatta ist in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Den Haag - Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta ist zum ersten Mal als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erschienen. Der 52-Jährige wurde bei seinem Auftritt von Dutzenden Abgeordneten und Anhängern begleitet. Vor dem Gebäude spielten sich chaotische Szenen ab.

Kenyatta ist das erste amtierende Staatsoberhaupt, das vor den internationalen Richtern erscheint. Die Juristen sollten bei der Anhörung prüfen, ob der Prozess gegen den Präsidenten aus Mangel an Beweisen eingestellt werden muss.

Das Gericht untersucht die Rolle, die Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 spielten. Die beiden Politiker waren damals bei der Wahl gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen in Kenia, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende weitere in die Flucht getrieben wurden. Den Politikern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Kenyatta hatte wegen des Gerichtstermins die Amtsgeschäfte vorübergehend abgegeben und beteuert seine Unschuld.

Lesen Sie mehr über Vetreibungen nach den Wahlen von 2007

syd/AFP/dpa

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1. Sowohl Kenyatta als auch Ruto
Alias Alias 08.10.2014
sind Mitschuldige an dem Desaster im Land. Sie sind allerdings lediglich Politikdarsteller. Sie besitzen zwar große Landstriche Kenias und sind extrem wohlhabend, haben allerdings keinerlei politisch/wirtschaftlichen Einfluss auf die Situation im Land. Es gibt keine funktionierende Exekutive, das konnte man spätestens bei der Geiselnahme im Westgate sehen, bei der 60-70 Menschen in der Hauptstadt von 4-5 Terroristen getötet werden konnten. Die Exekutive (Das Militär) hat dabei sogar auf Polizisten geschossen und das gesamte Kaufhaus geplündert, in dem, muss man sagen, europäische Standarts vorhanden waren, auch was technische Geräte betrifft. So ein Chaos lässt sich nicht regieren. Der Alltag des Kenianers gestaltet sich wie folgt: überleben. Am besten bis Übermorgen. Es gibt alles, aber nur für sehr sehr wenige. Wenn selbst in Slums wie Kibera eine Miete von minimum 2000Ksh pro winziger Blechhütte im Monat verlangt wird und darüber hinaus noch Schutzgelder für örtliche Banden fällig wird, dann kommt man mit einem völlig unbeständigen Einkommen von vielleicht 500Ksh am Tag nicht weit. Eine Schulausbildung für Kinder? In so einer Situation unvorstellbar. Man frisst auch so schon den ganzen Tag Maisbrei mit ein bisschen Spinat, wenn der Tag gut lief. Man hilft dem Land nicht, wenn man Kenyatta oder Ruto verknackt. Man hilft dem Land, wenn man den Menschen hilft, den Rassismus zu überwinden. Dazu gehört Wohlstand. Das wissen alle. Luo gegen Kikuyu und so weiter... Was für ein Schwachsinn. Das sind alles Nazis, ob nun Kenyatta oder sonst wer. Man kann froh sein, dass es nicht so schlimm ist wie zwischen Hutu und Tutsi. Im Endeffekt sind es Del Monte und Co, die dieses Land auseinander nehmen. Es sind Konzerne, die den Staat aus Kleinbauern zersprengen, ohne irgendwelche alternativen Konzepte anzubieten, die der Bevölkerung sinnstiftende Tätigkeiten ermöglichen. Man hat den Menschen ihr Land, ihre Lebensgrundlage genommen und erwartet jetzt, dass sie von selbst damit klar kommen. Das ist Böse!
2. Icc ?
detlefb 10.10.2014
Sowohl die Wirkung als auch die Glaubwürdigkeit und den Sinn solche internationale Institutionen wie die ICC, ICJ und selbst der, der UNO ist lächerlich, vor allem, wenn die Großmächtige dieser Welt wie die USA, Russland, China etc., die von sich behaupten, für Demokratie, Recht und Menschenrechte zu stehen und sich selbst als Verteidiger dieser Rechte ernannten meinen über internationale Gesetze zu stehen, deren Vorschriften für sie nicht gelten noch sie sie respektieren oder beachten müssen, warum sollen dann dies andere Länder tun, die von denen solches sowieso nicht erwartet wird?
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