Lebenslang für Uiguren-Bürgerrechtler Der Friedvolle

Lebenslang für Bürgerrechtler Ilham Tohti: China hat den letzten gemäßigten Aktivisten der muslimischen Uiguren ins Gefängnis gesteckt - und so die Radikalen gestärkt.

Von , Peking

  Bürgerrechtler Tohti (Archivaufnahme): Zu lebenslanger Haft verurteilt
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Bürgerrechtler Tohti (Archivaufnahme): Zu lebenslanger Haft verurteilt


Wer je einen Separatisten traf, der wusste nach einer Begegnung mit Ilham Tohti eines mit Sicherheit: Ein Separatist ist dieser Mann gewiss nicht.

Nicht einmal im privatesten Augenblick, der sich zwischen einem rund um die Uhr observierten chinesischen Regimekritiker und einem ausländischen Reporter entwickeln konnte, also nicht einmal auf dem Weg zur Toilette eines uigurischen Restaurants in Peking wich Tohti von seiner moderaten Botschaft ab: "Ich hoffe", sagte er, "wir Uiguren und die Han-Chinesen können in Frieden zusammenleben."

Seine Mäßigung und seine Zurückhaltung haben ihm nicht geholfen. Am Dienstagmorgen verurteilte ein chinesisches Gericht den Bürgerrechtler Ilham Tohti wegen Separatismus zu lebenslanger Haft. Es ist ein maßloses Urteil, ein verheerendes Signal an Chinas muslimische Minderheit der Uiguren und ein Zeugnis der Schwäche des nach außen stark erscheinenden chinesischen Regimes.

Der Wirtschaftswissenschaftler Ilham Tohti, 44, lehrte bis Anfang 2014 an der Minzu-Universität in Peking. Seit Jahren schrieb und forschte er über die Lebensumstände der Uiguren in seiner Heimatregion Xinjiang im Westen Chinas: über die systematische Ansiedlung ethnischer Han-Chinesen im Stammland der Uiguren, über die wirtschaftliche Bevorzugung der Chinesen, über die wachsende Entfremdung der Uiguren von Peking und die zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen.

"Seid ihr denn keine Menschen?"

Er begründete "UyghurOnline", eine Website, für die er auf Chinesisch und Uigurisch schrieb (und die alsbald verboten wurde), er sprach mit chinesischen und ausländischen Journalisten und Diplomaten. Er wurde, allein weil sich in China bald kein anderer mehr zu reden traute, zum Sprecher der Uiguren.

Nicht alle dankten ihm das. Vielen vor allem im Ausland lebenden Uiguren war Ilham Tohti zu gemäßigt. "Die meisten von uns", erzählte ein uigurischer Aktivist dem SPIEGEL im Frühjahr, "wollen nicht mehr reden mit einem Staat, der uns demografisch erdrückt und kulturell erstickt. Ilham spricht immer noch von Dialog und will sich an chinesische Gesetze halten."

Da saß Tohti bereits im Gefängnis. Im Januar hatten mehr als 30 Polizisten seine Wohnung gestürmt und ihn und seine Mutter mitgenommen. Seine beiden Söhne, vier und sieben Jahre alt, wurden gezwungen, sechs Stunden auf dem Sofa sitzenzubleiben, und niedergedrückt, wenn sie es wagten aufzustehen. "Seid Ihr denn keine Menschen?", fragte Tohtis Frau Nu'er die Polizisten.

Anfang März verübten mutmaßlich uigurische Attentäter einen Terroranschlag auf den Bahnhof der Stadt Kunming, im April und im Mai zwei weitere Anschläge in Ürümqi, der Hauptstadt von Xinjiang. Mehr als 70 Menschen starben. Der Staat hat seither Dutzende Verdächtige festnehmen und verurteilen lassen, manche zu langjährigen Haftstrafen, manche zum Tode. Der Terror aber geht weiter, nein, er nimmt zu. Peking, schrieb der "Economist", züchte sich ein "chinesisches Tschetschenien" heran.

Westliche Diplomaten, die chinesische Politiker in den letzten Wochen auf Ilham Tohti ansprachen, wurden rüde zurechtgewiesen. Er wisse, hatte Tohti kurz vor seiner Verhaftung zum SPIEGEL gesagt, "dass hochrangige Leute in der Regierung ein Problem mit mir haben". Denen reichte es offenbar nicht, ihren Kritiker zu bestrafen. Er sollte auch gedemütigt werden. Tohti, berichtet sein Anwalt, wurde im Gefängnis verprügelt und ihm schließlich in Handschellen und Fußfesseln vorgeführt. Auch das Urteil "lebenslang" war dem Staat allein nicht genug - sein Vermögen wurde eingezogen.

Anfang Oktober kommt Chinas Premier Li Keqiang mit mehreren seiner Minister zu gemeinsamen Regierungskonsultationen nach Deutschland. Kurz darauf wird sich die Führung der Kommunistischen Partei treffen, um über die Entwicklung des chinesischen "Rechtsstaates" zu beraten. Die Gastgeber in Berlin, vor allem der Justizminister, sollten die Gelegenheit nutzen, an Ilham Tohti zu erinnern.

Mit ihrem Urteil gegen Tohti hat Chinas Justiz den letzten gemäßigten Uiguren aus dem Verkehr gezogen, dem in China noch jemand zuhörte. Nun werden die Radikalen sprechen.

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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
EboGeowan 23.09.2014
1.
Tolle Regierung und ein Klasse politisches System hat dieses China ....
davon 23.09.2014
2.
China ist eine Parteidiktatur, da war und ist nichts anderes zu erwarten.
Chris_7 23.09.2014
3. China ist nur so zu beherrschen
Auch wenn es unseren Berufsbessermenschen nicht gefällt. Aber unsere Regierungsform ist nicht auf alle Länder übertragbar. Ein Gebilde wie China ist nicht so zu regieren und zu beherrschen, wie ein mitteleuropäischer Staat. Solche zusammengeschmiedeten (Groß)Reiche kann man nur mit eine gehörigen Maß an Unterdrückung und Einschränkungen der individuellen Freiheiten zusammen halten. Und alle die für die uneingeschränkte Freiheit innerhalb von Staaten sind mögen nach Nordafrika (und da nach Libyen) oder in den Irak schauen. Als der Diktator beseitig war (und der Westen dachte: Au fein, die machen jetzt Demokratie), begann das Chaos erst richtig. In China würde das mich einigen Zehnerpotenzen stärker geschehen. Deshalb wird und muss China jegliche Art von Separatismus strengstens verfolgen, sonst fliegt ihnen der ganze Laden um die Ohren. Und gerade religiös (und da muslimisch) motivierten Separatismus sollte man doch mit Blick auf das was in muslimisch "befreiten" Staaten passiert und mit Blick auf den IS äußerst kritisch sehen. In sofern kann ich verstehen, dass China in diesem Bereich noch einen Ton schärfer agiert, als bei "normalen" Menschenrechtlern und Separatisten, die im schlimmsten Fall nur lästig sind.
dargast 23.09.2014
4.
Zitat von Chris_7Auch wenn es unseren Berufsbessermenschen nicht gefällt. Aber unsere Regierungsform ist nicht auf alle Länder übertragbar. Ein Gebilde wie China ist nicht so zu regieren und zu beherrschen, wie ein mitteleuropäischer Staat. Solche zusammengeschmiedeten (Groß)Reiche kann man nur mit eine gehörigen Maß an Unterdrückung und Einschränkungen der individuellen Freiheiten zusammen halten. Und alle die für die uneingeschränkte Freiheit innerhalb von Staaten sind mögen nach Nordafrika (und da nach Libyen) oder in den Irak schauen. Als der Diktator beseitig war (und der Westen dachte: Au fein, die machen jetzt Demokratie), begann das Chaos erst richtig. In China würde das mich einigen Zehnerpotenzen stärker geschehen. Deshalb wird und muss China jegliche Art von Separatismus strengstens verfolgen, sonst fliegt ihnen der ganze Laden um die Ohren. Und gerade religiös (und da muslimisch) motivierten Separatismus sollte man doch mit Blick auf das was in muslimisch "befreiten" Staaten passiert und mit Blick auf den IS äußerst kritisch sehen. In sofern kann ich verstehen, dass China in diesem Bereich noch einen Ton schärfer agiert, als bei "normalen" Menschenrechtlern und Separatisten, die im schlimmsten Fall nur lästig sind.
Was eine tolle Ausrede. Meinen Sie ernsthaft, dass sich China einen Gefallen tut, wenn es einen Mann lebenslänglich einsperren lässt, der nur auf die wirtschaftliche und demographische Benachteiligung seines Volkes hinweist? Die Uiguren waren ein eigenständiges Reich bis sie zum Vasall Chinas wurden. Sie haben eine eigene Kultur und eine eigene Sprache. Welches Recht haben Sie, ihnen ihre Bedürfnisse als Volk abzusprechen? Glauben Sie die Lage Xinjang besser zu kennen als Tohti? Mich regen Leute wie Sie auf, die hinter ihrem Rechner sitzen, die Welt in Schwarz und Weiss teilen und meinen, eine perfekte Meinung über alles und jeden zu haben. Irgendwas muss China als System ja falsch gemacht haben, denn sonst wären keine Menschen bei Ausschreitungen und Unruhen gestorben! Und als Gegenreaktion, noch schlauer, inhaftieren sie einen der wenigen gemäßigten Vertreter der Uiguren!! Meinen sie, dieses Volk wird damit jetzt kollektiv in den politischen Ruhestand gehen? Und wie kommen Sie darauf, ebenjene Situation mit dem Irak zu vergleichen? Und schön, dass hier Lybien, und nicht Tunesien, dass seine politische Revolution soweit erfolgreich gemeistert hat, als Beispiel genannt wird! Glauben Sie ernsthaft, der IS wäre ohne den Irakkrieg nicht entstanden? Und zu ihrem Letzten Satz : " In sofern kann ich verstehen, dass China in diesem Bereich noch einen Ton schärfer agiert, als bei "normalen" Menschenrechtlern und Separatisten, die im schlimmsten Fall nur lästig sind." .. Wie ist das bitte zu verstehen?! Normale Menschenrechtler, normale Separatisten? Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Der Mann war KEIN Separatist!! Er hat nichtmal Gleichberechtigung gefordert, lediglich auf die Benachteiligung seines Volkes hingewiesen! Und dafür sitzt er lebenslänglich!
egowehner 23.09.2014
5. Machpolitisch verständlich
Soll China etwa den USA das Feld mit ihrem Demokratie-Terror überlassen? Wie dämlich dürfen Zeitungsleser eigentlich sein? Alle Staaten weltweit sind ´bad´, nur die USA und ihre Diener nicht. Ich empfehle jedem das Buch ´Weltmacht USA´ von Emmanuel Todd zu lesen. ( ab € 1,00 in ebay) Die Fähigkeit zu lesen ist natürlich Voraussetzung. Anfangs nicht ganz leicht - Soziologie- und Psychologie-Kenntnisse hilfreich - aber es lohnt!
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