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Ukip-Erfolg bei Kommunalwahlen: Das britische Erdbeben

Von , London

Die britische Unabhängigkeitspartei Ukip feiert ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. Nach diesem Triumph haben die EU-Gegner beste Chancen, auch ins Unterhaus einzuziehen.

Nigel Farage hatte ein Erdbeben versprochen, und das Londoner Parlamentsviertel Westminster bekam am Freitag die ersten Erschütterungen zu spüren. Je weiter die Auszählung der Kommunalwahlen in England voranschritt, desto klarer wurde das Bild: Farages Unabhängigkeitspartei Ukip konnte in fast allen Gegenden Erfolge feiern - nur in der Metropole London fassen die Rechtspopulisten nicht Fuß.

Nach der Auszählung von 100 der 161 Wahlkreise hatte die oppositionelle Labour-Partei 186 Mandate hinzugewonnen, Ukip lag mit 122 Mandaten an zweiter Stelle. Die beiden Regierungsparteien Tories und Liberaldemokraten hatten jeweils mehr als 160 Sitze verloren. Insgesamt waren über 4000 Sitze zu besetzen.

Das selbst gesteckte Ziel von 80 Lokalmandaten hatte Ukip schon am Freitagmorgen übertroffen. Parteichef Farage, 50, war zufrieden. Man habe nicht nur den regierenden Tories Stimmen abgenommen, sondern auch der Labour-Partei, sagte er. Der Wahlkampf gegen EU und Einwanderer hatte offensichtlich parteiübergreifend einen Nerv getroffen.

Der Durchmarsch bei den Kommunalwahlen lässt auch für die Europawahl einen Sieg der Anti-EU-Partei erwarten. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt gegeben, wenn der Rest Europas gewählt hat. Es wäre das erste Mal, dass Ukip eine landesweite Wahl gewinnt.

Ukips Aufstieg macht Premier Cameron nervös

Aus Farages Sicht sind jedoch die kommunalen Ergebnisse wichtiger: Eine gute Verankerung auf der lokalen Ebene gilt als Schlüssel, um bei der Unterhauswahl im Mai 2015 bestehen zu können. Bislang hat Ukip keinen einzigen Abgeordneten im nationalen Parlament.

Der Einzug ins Unterhaus ist Farages großes Ziel. Bislang war seine Partei stets am britischen Mehrheitswahlrecht gescheitert, das die großen Parteien bevorzugt. So hatte Ukip bereits bei der Europawahl 2009 einen guten zweiten Platz erzielt. Ein Jahr später bei der Unterhauswahl waren sie auf drei Prozent zurückgefallen.

Das soll sich 2015 nicht wiederholen. Ukip sei nach dem guten Abschneiden am Donnerstag ein "ernst zu nehmender Player", sagte Farage. Systematisch hat er in den vergangenen Jahren in die lokale Parteiarbeit investiert und die Präsenz in den Rathäusern vervielfacht. Allerdings hat Ukip trotz der großen Zugewinne noch immer in keiner Kommunalversammlung die Mehrheit.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten macht die drei etablierten Parteien nervös. Die neue politische Kraft wirbelt alle Kalkulationen für die Unterhauswahl durcheinander. Der konservative Premier David Cameron fürchtet, dass die Konkurrenz von rechts das konservative Lager spaltet und Labour die Wahl gewinnt. Labour-Chef Ed Miliband hingegen steht unter Druck, seinen Widerstand gegen ein Referendum zum EU-Austritt aufzugeben. Der liberale Vizepremier Nick Clegg muss gar um die Existenz seiner Partei bangen: Ukip hat die Rolle der Protestpartei übernommen, die früher die Liberaldemokraten innehatten.

Der Ukip-Fuchs sei jetzt im Hühnerstall von Westminster angekommen, sagte Farage. Tatsächlich haben die EU-Gegner nun eine gute Ausgangsposition für die Unterhauswahl. Doch zweifeln Wahlforscher, dass sie das System wirklich sprengen können: Im besten Fall werden Ukip ein, zwei Mandate zugetraut.

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1. Empfehlenswert
karlsiegfried 23.05.2014
'Die neue politische Kraft wirbelt alle Kalkulationen für die Unterhauswahl durcheinander.' Man kann auch von 'richtig ausmisten' sprechen. Tut Brüssel und Deutschland auch gut. Die Schreibart 'Rechtspopulisten' kann nur von Populisten der Presselandschaft stammen.
2. Durchmarsch?
denry 23.05.2014
Man tut ja hier so als ob UKIP fast die Kommunalwahl gewonnen hätte. Momentan hat Labour ca 1200 Sitze UKIP ca 130... Selbst die LibDems sind ca bei 330
3.
Whitejack 23.05.2014
Zitat von karlsiegfried'Die neue politische Kraft wirbelt alle Kalkulationen für die Unterhauswahl durcheinander.' Man kann auch von 'richtig ausmisten' sprechen. Tut Brüssel und Deutschland auch gut. Die Schreibart 'Rechtspopulisten' kann nur von Populisten der Presselandschaft stammen.
Natürlich. Denn so etwas wie "Rechtspopulisten" gibt es ja gar nicht. Selbst die schlimmste Ausländerhetze ist ja bloß ein Ausdruck des gesunden Volksempfindens und Widerstand gegen die Political Correctness. Es gibt ja nur "links" und "anständig", gell?
4. Vielleicht...
minando 23.05.2014
...sollte man die Briten spasseshalber einmal befristet (ein Jahr lang vielleicht ?) aus der EU "entlassen". Dann müsste, wenn man den Ukipleuten glaubt, folgerichtig das Paradies auf Erden für alle Bewohner der Insel ausbrechen. Danach wäre die endgültige Loslösung von der EU nur noch lästige Formsache, nicht wahr ? Warum, warum nur scheint sich aber niemand auf dieses kleine Experiment einlassen zu wollen, das die Briten GARANTIERT wieder auf die Überholspur bringen würde ?
5. Bogen nicht überspannen
newsoholic 23.05.2014
In Frankreich ist die anti-EU-Partei auch sehr stark. Ich bin ein großer Anhänger der europäischen Idee, aber die Ergebnisse legen nahe, dass die EU mit den ganzen Erweiterungen des letzten Jahrzehnts den Bogen überspannt hat. Anstatt immer neue Mitglieder aufzunehmen, die ohnehin nicht besonders pro-europäisch sind, wie etwa Polen, sollte die EU an ihrer Vertiefung arbeiten und eine gemeinsame Politik jenseits des gemeinsamen Marktes arbeiten. Viele neue Mitgliedsstaaten in Osteuropa sind vielmehr anti-russisch als pro-EU. Diese Haltung aber kann Europa nur schaden. Vor allem wenn solche Länder dann den USA erlauben, dort Raketen aufzustellen. Auf keinen Fall ist etwa die Ukraine bereit für die EU, und auch in den nächsten zehn Jahren sehe ich das nicht.
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