Europaparlament EU-Gegner verlieren Fraktionsstatus

Rückschlag für die Europaskeptiker im EU-Parlament: Die Gruppe um den britischen Ukip-Chef Nigel Farage hat nach dem Austritt eines lettischen Abgeordneten den Fraktionsstatus verloren. Sogar eine Preisvergabe wurde deshalb verschoben.

Ukip-Chef Nigel Farage: Weniger Einfluss in Brüssel
REUTERS

Ukip-Chef Nigel Farage: Weniger Einfluss in Brüssel


Brüssel - Die nationalkonservativen EU-Gegner im Europaparlament haben nach dem Austritt einer lettischen Abgeordneten keinen Fraktionsstatus mehr. Das teilte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Brüssel mit. Die Gruppe verlor ihren Status, da sie nach dem Austritt von Iveta Grigule nicht mehr Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten vereint - das ist Voraussetzung, um als Fraktion anerkannt zu werden.

Das Ende der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFDD) ist ein herber Rückschlag für den britischen Anti-EU-Populisten Nigel Farage. Mit seiner Unabhängigkeitspartei Ukip ist er in Großbritannien sehr erfolgreich, die Ukip eroberte erst kürzlich ihr erstes Mandat im Unterhaus.

Farage hatte die EFDD nach der Europawahl im Mai gemeinsam mit dem italienischen Populisten Beppe Grillo aus der Taufe gehoben. Dessen Fünf-Sterne-Bewegung stellte zusammen mit den Ukip-Abgeordneten das Gros der Gruppe. Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) begrüßten die Auflösung der EFDD-Fraktion auf Twitter als "erste Niederlage für die Euro-Skeptiker".

Vergabe des Sacharow-Preises verschoben

Ohne Fraktionsstatus verlieren die Euroskeptiker nicht nur Einfluss in Brüssel - auch auf den politischen Betrieb hat das Ende der EFDD-Gruppe Auswirkungen: Die Vergabe des Sacharow-Preises der Europäischen Union wurde auf Dienstag verschoben, da eigentlich alle Fraktionschefs an der Entscheidung für die Preisvergabe beteiligt sein müssen. Die Jury um Parlamentspräsident Martin Schulz habe daher am Donnerstag keine Entscheidung fällen können, teilte das Parlament mit.

Auf der Nominierungsliste für den Preis stehen unter anderen die unter dem Namen Euromaidan bekannt gewordenen Aktivisten der Protestbewegung in der Ukraine. Im vergangenen Jahr war der mit 50.000 Euro dotierte "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" an die bei einem Taliban-Anschlag lebensgefährlich verletzte pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai gegangen, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird.

mxw/syd/Reuters/dpa/AFP



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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
TiloS 16.10.2014
1. Köstlich
Da sind sie wohl zum Opfer Ihrer eigens angestrebten Kleinstaaterei geworden.
orthos 16.10.2014
2. Geduld!
Die Nächste Wahl kommt bestimmt. Und da sich bis dahin nichts mehr bessern wird in der EU, werden die EG-Gegner mal wieder einen deutlichen Aufschwung erleben.
tramann 16.10.2014
3. Schadenfreude des Deutschen schönste Freude
Nur wird diese Schadenfreude der SPON-Redaktion über den Verlust des Fraktionsstatus der "EU-Skeptiker" und den damit vermeintlich verbundenen Bedeutungsverlust im EU-Parlament - wie so manches Mal in der Vergangenheit - nur von kurzer Dauer sein. Denn die UKIP (United Kingdom Independence Party) dürfte aus der nächsten britischen Unterhaushaltswahl im kommenden Jahr (Mai 2015) als eine sehr starke politische Kraft hervorgehen und damit die politischen Geschicke in der nächsten britischen Regierung wesentlich mitgestalten. Sie liegt laut letzten Umfragen schon jetzt bei 25 % (Tories und Labour bei je 31 %) und wenn die Tories sich weiter winden werden, in UK eine Volksabstimmung zum weiteren Verbleib von Großbritannien in der EU durchzuführen, und danach sieht es wohl aus, dürfte dieser Stimmenanteil von UKIP noch weiter ansteigen. Also gar nicht so schlechte Aussichten für UKIP, wie dieser SPON-Artikel Glauben machen möchte. Jedenfalls wohl bessere Aussichten, wie für manch andere politische Parteien und Auguren, die der EU und dem EURO weiter in "unzerbrechlicher Treue" "die Stange halten" wollen.
oh-no! 16.10.2014
4. Was für einen Druck
hat man wohl auf die Dame ausgeübt, dass sie schon nach nicht einmal einem halben jahr den Posten verläßt. Offizielle Begründung gibt es keine für den Schritt? Ich finde zumindest nichts…
angst+money 16.10.2014
5. immerhin konsequent
hauptberufliche Dagegen-seiende machen erfahrungsgemäß auch vor sich selbst nicht halt. Da wären auch 25% und mehr nur verschenkte Stimmen.
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