Ostukraine Ein Wahlergebnis wie im Realsozialismus

Noch bevor alle Wahlzettel ausgezählt sind, erklärt sich Alexander Sachartschenko zum "Republikchef" der "Volksrepublik Donezk". Russland will die Pseudowahl anerkennen, die EU und Außenminister Steinmeier sind empört.

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Donezk - Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Ostukraine sehen sich die bisherigen Separatistenführer erwartungsgemäß als Sieger. Mit den Wahlen in den abtrünnigen Gebieten haben die prorussischen Rebellen ihre Machtausübung versucht zu legitimieren.

Noch während der Auszählung der Stimmzettel wurde für die selbst ernannte "Volksrepublik Donezk" Alexander Sachartschenko als "Republikchef" bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten "Volksrepublik Luhansk" gewann der "Amtsinhaber" Igor Plotnizki.

Bis zum frühen Morgen (Ortszeit) waren etwas mehr als die Hälfte der Wahlzettel ausgezählt. Die beiden "Amtsinhaber" lagen uneinholbar vorn. Für Dienstag ist die Amtseinführung vorgesehen.

Russland stellt sich hinter Vertreter der Rebellengebiete

Moskau werde die Ergebnisse der Wahlen anerkennen, erklärte das Außenministerium am Sonntagabend: "Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in der Südostukraine." Die Wahlen seien ruhig und mit einer hohen Beteiligung abgehalten worden. Die gewählten Volksvertreter hätten den Auftrag erhalten, die praktischen Probleme in der Ostukraine, nämlich die Wiederherstellung eines normalen Lebens, zu lösen.

Alexander Sachartschenko: Versuch der Legitimation in der "Volksrepublik Donezk"
AFP

Alexander Sachartschenko: Versuch der Legitimation in der "Volksrepublik Donezk"

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen als "illegal und rechtswidrig". Sie seien ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine und widersprächen den Worten und dem Geist der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen", so Mogherini.

Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt. Bei der Abstimmung waren nur prorussische Kräfte angetreten, ukrainische waren nicht zugelassen. Der Vorgang erinnert an den sogenannten Realsozialismus der siebziger Jahre mit autokratischem Ein-Parteien-System und vorher feststehendem Wahlergebnis.

Die Uno kritisierte die Wahlen als "Hindernis für die Friedensverhandlungen". Auch die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an der Abstimmung. Diese dürfe für Moskau kein Vorwand sein, weitere Truppen zu entsenden oder den Separatisten Waffen zu liefern.

"Wir werden Russland an den eigenen Aussagen messen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Russland davor, die Separatisten zu unterstützen. "Wir werden Russland an den Aussagen messen, die auch Präsident Putin in Mailand wiederholt hat: dass er zur Einheit der Ukraine steht und dass Russland diese Einheit nicht infrage stellen wird", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Indonesien. "Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen."

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurden in Donezk und Luhansk Parlamentswahlen abgehalten, an denen sich nach Angaben der Aufständischen rund drei Millionen Bürger beteiligen konnten. Bei der Parlamentswahl in der "Volksrepublik Donezk" sei Sachartschenkos Partei Republik Donezk auf 65 Prozent der Stimmen gekommen, teilte der Chef der Wahlkommission mit.

Die Kämpfe und politischen Auseinandersetzungen um die Machtausübung im Osten der Ukraine gingen unterdessen weiter. Russland verlegte nach Angaben der ukrainischen Armee Ausrüstung und Truppen in die Gebiete der prorussischen Separatisten.

Truppenbewegungen rund um Donezk

Ukrainische Medien verbreiteten zudem Videoaufnahmen, die Dutzende Militärlastwagen ohne Nummernschilder zeigten. Die Rede war von einer "russischen Kolonne auf dem Weg nach Donezk". Mehrere westliche Reporter hatten zuvor über erhebliche Truppenbewegungen rund um Donezk berichtet. Eine Kolonne von 20 Militärlastwagen mit mehreren Luftabwehrgeschützen soll in Richtung des seit Wochen heftig umkämpften Flughafens von Donezk unterwegs sein.

"Diese Wahlen sind wichtig, weil sie unsere Macht legitimieren und uns mehr Distanz zu Kiew geben werden", sagte Wahlkommissions-Leiter Roman Lijagin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisierte die Abstimmung dagegen als "Pseudowahlen, die von Terroristen und Banditen auf besetztem Gebiet" organisiert worden seien.

Die "Volksrepublik Donezk" war von den Rebellen ausgerufen worden. Sachartschenko legt in seiner offiziellen Biografie Wert darauf, dass sein Vater 30 Jahre als Bergmann arbeitete - wie so viele Menschen im Donbass, dem ukrainischen Kohlerevier. Sachartschenko selbst war vor Beginn des Ukraine-Konfliktsals Unternehmer aktiv. Nach eigenen Angaben verkaufte er Anfang 2014 sein Geschäft, um die Separatistenbewegung gegen die neue Zentralmacht in Kiewzu finanzieren.

Seine Widersacher, ebenfalls Separatisten, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äußerten sich vor der Wahl zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf.

isa/vet/AFP/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 49 Beiträge
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matulla23 02.11.2014
1. Traumwerte
Was machen die westlichen Demokratien nur falsch? 80 Prozent Zustimmung in der Ostukraine! Ich glaube die Werte auf der Krim waren ähnlich! In Russland bei den letzten Wahlen wahrscheinlich auch... - Diese Werte gibt es sonst nur auf deutschen Parteitagen... - Ansonsten in der deutschen Wahlvergangenheit wie ich meine lediglich während des Dritten Reiches und zu Zeiten der guten alten DDR... - Was machen wir nur falsch?
henry.berlin3 02.11.2014
2. Demokratische Glanzleistung
Die Separatisten halten in den von ihnen besetzten Gebieten eine Wahl ab, und es gibt nicht einmal Gegenkandidaten. Klar, dass dann auch konsequent die Separatisten den Sieg unter sich ausgemacht haben. Und Russland erkennt die Wahl natürlich an. Alles Staffage, alles Fake, passt ja.
micsei 03.11.2014
3. Wahlen und Demokratie
Selbst wenn nicht legitimiert, Wahlen sind zunächst einmal gut! Was Kiew und die EU damit machen ist etwas anderes, zumindest beachten wird man als Demokrat sie schon müssen. Durften die ca. 500.000 Flüchtlinge in Russland eigentlich auch wählen?
Olga P. 03.11.2014
4. Pseudowahlen und mehr nicht!
Diese Wahl ist eine Farce! Poroschenko liegt vollkommen richtig. Die Separatiesten und ihr Strippenzieher Putin machen sich nur lächerlich. Dieser ganze Konflikt ist wie ein blutiges, russisches Theater. Mir fehlen einfach die Worte!
Ulrich Berger 03.11.2014
5. Was, bitte,
sind das fuer russische Konvois? Was haben die geladen? Wo sind die inzwischen auf ukrainischem Gebiet? Ausserdem interessiert mich, was eigentlich aus dem vielgepriesenen ukrainischen Konvoi geworden ist, da habe ich so garnichts mehr gehoert? Und wo sind die Gueter von dem deutschen Konvoi geblieben?
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