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Merkel-Besuch in der Ukraine: Hoffnungsträgerin für einen Tag

Aus Kiew berichtet

Mit einer Kurzvisite in Kiew will Kanzlerin Merkel der Ukraine und Präsident Poroschenko den Rücken stärken. Doch zugleich zeigt sich: Eine schnelle Lösung im Konflikt mit Russland ist kaum zu erwarten.

Solch einen warmen Empfang erhält auch Angela Merkel nicht alle Tage. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nennt die Kanzlerin und Deutschland "zuverlässige Freunde der Ukraine". Er überreicht ihr einen Blumenstrauß. Und als sie auf der Treppe des präsidialen Gästehauses kurz ins Straucheln gerät, hält er sie mit einem beherzten Griff am Arm fest.

Die deutsche Kanzlerin ist in Kiew eine echte Hoffnungsträgerin - das ist bei Merkels Kurzvisite an diesem Samstag überall zu spüren. Zum ersten Mal seit Beginn der schweren Krise in der Ukraine ist die Kanzlerin selbst in das Land gereist, mit dessen Schicksal sie seit Monaten fast täglich beschäftigt ist. Sie trifft den Präsidenten, zahlreiche Regionalpolitiker und den Bürgermeister von Kiew, Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko.

Poroschenko und die Ukrainer erhoffen sich viel von der Visite der deutschen Regierungschefin, sicher zu viel. Sie soll dem Land endlich Frieden bringen. Und vor allem wirtschaftliche Hilfe. Am besten alles auf einmal.

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Ukraine-Krise: Merkel-Visite in Kiew
Merkel versucht die Erwartungen zu dämpfen: Während in der Ostukraine schwere Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Truppen toben, geht es ihr in erster Linie darum, klar ihre Unterstützung für Kiew und Poroschenko zu dokumentieren. Das ist auch als klares Signal an Russland gedacht. "Die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine sind die Ziele unserer Politik", sagt Merkel.

Schnelle Lösung nicht in Sicht

Bei der Visite wird deutlich: Eine schnelle Friedenslösung ist nicht zu erwarten. Die Hoffnung ist jetzt eher, dass es nicht noch schlimmer wird. Eine weitere Zuspitzung der Krise zwischen Moskau und Kiew soll in jedem Fall verhindert werden. Der Konflikt um den russischen Hilfskonvoi hat die Lage in den vergangenen Tagen zusätzlich verschärft.

Merkel setzt bei dem komplizierten Poker um einen Waffenstillstand im Osten des Landes auf den Präsidenten: In der kommenden Woche will Poroschenko sich in Minsk am Rande eines Treffens der eurasischen Zollunion mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch treffen. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit einem kurzen Gespräch am Rande der Weltkriegsfeierlichkeiten in der Normandie im vergangenen Juni. In Minsk werden hochrangige EU-Vertreter, unter anderem die Außenbeauftragte Catherine Ashton, vermitteln. Auch der Gastgeber, Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko, will die beiden Kontrahenten zusammenbringen.

Kaum jemand glaubt, dass es in Minsk den großen Durchbruch geben wird, auch Merkel nicht. Gleichwohl besteht die Hoffnung, dass sich die beiden Präsidenten wenigstens in Einzelpunkten annähern könnten. Unter anderem hofft man auf Fortschritte im leidigen Streit um Gaslieferungen aus Russland. Es ist aber auch vorstellbar, dass es nach der Minsk-Runde in der Ostukraine zumindest in einzelnen Städten oder Regionen zu begrenzten Waffenstillständen kommen könnte, um die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern.

Poroschenko: "Wir wollen Frieden"

Womöglich wird das aber bedeuten, dass die Ukrainer und ihr Präsident bald Zugeständnisse an die Separatisten und Russland machen müssen. Niemand glaubt ernsthaft daran, dass Kiew den Konflikt militärisch gewinnen kann. Dazu ist die Unterstützung der Separatisten durch Russland inzwischen zu stark. Kiew hat die Grenze zu Russland schon lange nicht mehr unter Kontrolle, Moskau kann die Separatisten ungehindert mit Menschen und Material versorgen. Putin sitzt erkennbar am längeren Hebel.

Beim Besuch der Kanzlerin beteuert Poroschenko seinen Willen zum Frieden: "Es ist nicht unsere Entscheidung, Krieg zu führen. Das kommt von außen", sagt er. "Wir wollen Frieden."

Der Präsident steht unter Druck: Die Ukraine steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Im Osten leidet die Zivilbevölkerung unter den Folgen der Kämpfe. In Donezk und Luhansk ist die Wasser- und Stromversorgung stark eingeschränkt. Außerdem drohen im Winter Engpässe bei der Energieversorgung: Russland kann den Gasfluss in die Ukraine nach Belieben kontrollieren, auch Teile Europas wären von einem russisch-ukrainischen Gaskrieg betroffen.

500 Millionen Euro Aufbauhilfe

Beim Kiew-Besuch der Kanzlerin geht es deshalb auch darum, Poroschenkos Erwartungen nach Wirtschaftshilfen zumindest ein Stück weit entgegen zu kommen. Deutschland will der Ukraine zusätzliche Kreditbürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, 25 Millionen Euro sollen den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen.

Die Ukrainer hoffen darauf, dass Merkel sich für ein Milliarden-Aufbau-Programm der Europäischen Union einsetzt. Den "Merkel-Plan" nennen sie das in Kiew gerne - in Anlehnung an den früheren "Marshall-Plan", mit dem Europa nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde. Konkrete Entscheidungen in dieser Sache gibt es allerdings nicht. Sie sollen erst bei einer internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in den kommenden Wochen besprochen werden.

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insgesamt 201 Beiträge
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1. Der Spagat..
thom.angelo 23.08.2014
so ist es, Ukraina ist von keine graoße Interesse für Westen (wenn nicht in Nato ist). Die Mehrheit in Ukraine ist protiv Russland, aber was bringen die Politiker wie Poroschenko.. ??
2. Von wegen 500 Millionen Aufbauhilfe!
Staenky 23.08.2014
Es sind Milliarden! Die Ukraine ist dabei, das neue Fass ohne Boden der EU zu werden. Das Land hat bereits im Mai 2014 17 Milliarden Dollar vom IWF zugesagt bekommen, auch darin steckt das deutsche Steuerzahlergeld. Von den 11 Milliarden, welche die EU im März versprochen hat, zahlen deutsche Steuerzahler gut 27 %... also 2,97 Milliarden. Alles aus der Portokasse? Aber einen Tag den everybody´s darling geben, hat doch was, oder?
3. Wie ihr Protege
didiastranger 23.08.2014
der herr Kohl. Wer will wieviel? Kohl(e) macht ALLES. Und zu Hause wird gestrichen, gestrichen..... Was mich am meisten aergert. Das Geld wird RUCKZUCK in den Taschen verschiedener Faschisten verschwinden. Oder die Frau Timoshenko hat noch nicht genug mit 1 Millarde Dollar. esw lebe die Freiheit und Demokratei.
4. So macht man das
mijaps 23.08.2014
Erst hetzt Obama die Ukrainer mit großen Versprechungen in den Bürgerkrieg und läßt sie die eigenen Leute in den Städten und Dörfern zusammenschießen. Dann kommt Merkel und läßt die deutschen Steuerzahler diese Städte und Dörfer für die Ukrainer wieder aufbauen. Diese 500 Millionen werden übrigens zum größten Teil in Kampfhubschrauber Panzer und Granaten investiert...
5. Wenn ich dieses Foto sehe,
tertialtulip 23.08.2014
wird mir spei übel, wie kann eine Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sich mit dem Kriegsverbrecher Poroschenko ablichten lassen, was für ein Skandal. Und dann verschenkt Sie auch noch fleißig uneree Steuergelder !
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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