Konflikt im Donbass Merkel und Macron fordern Einhaltung der Waffenruhe

Angela Merkel und Emmanuel Macron appellieren an die Kriegsparteien in der Ostukraine - es gebe keine Alternative zu einer friedlichen Lösung. Russland wirft den USA vor, die Lage durch Waffenlieferungen anzuheizen.

Kriegsschäden in der Ostukraine
REUTERS

Kriegsschäden in der Ostukraine


Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron richten kurz vor Weihnachten einen Appell an die Konfliktparteien in der Ostukraine: Beide Seiten müssten schnellstmöglich die Vereinbarungen umsetzen, "die sie unterzeichnet haben, um die Leiden der Bevölkerung abzumildern, die am stärksten von der gegenwärtigen Situation betroffen ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und Macron.

Anlass des Appells ist die zuletzt stark gestiegene Zahl der Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine. Mit Blick auf die instabile Sicherheitslage fordern sie "sofortige und überprüfbare Schritte, um den Waffenstillstand zu stabilisieren".

Die Trilaterale Kontaktgruppe - bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte sich am 20. Dezember erneut zu einem nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand für die bevorstehenden Feiertage - und darüber hinaus - bekannt. Die Umsetzung ist jedoch fraglich.

16.000 Verstöße gegen die Waffenruhe in einer Woche

Die Kontaktgruppe hatte sich auch auf den Austausch von 380 Gefangenen verständigt. "Diese Vereinbarung muss nun dringend umgesetzt werden", fordern Merkel und Macron.

Der Konflikt war 2014 ausgebrochen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen - allein in der vergangenen Woche registrierten die OSZE-Beobachter ungefähr 16.000 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass. Seit Jahresbeginn zählten die Beobachter fast 400.000 Verletzungen der Feuerpause. Zudem hält die OSZE in ihren Berichten fest, dass Kämpfer und Waffen die Grenze zu Russland überqueren.

Russland kritisiert Lieferung von Anti-Panzer-Raketen an Kiew

Merkel und Macron fordern in ihrem Statement erneut, dass neben der Feuerpause weitere Punkte des Minsker Abkommens wie der Abzug ausländischer bewaffneter Gruppen sowie die Rückgabe der Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze an die Zentralregierung in Kiew "ernsthaft angegangen werden" müssten.

"Es gibt keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung des Konflikts", betonen Macron und Merkel. Doch der Weg dorthin ist weit: Gerade beharken sich Moskau und Kiew wegen der geplanten Lieferung von Anti-Panzer-Raketen aus den USA in die Ukraine. Die Entscheidung werde die Führung in Kiew dazu provozieren, in dem Konflikt in der Ostukraine Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Vize-Außenminister Grigori Karasin.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Föderationsrat, Franz Klinzewitsch, warf Washington vor, den Konflikt anzuheizen. Er sagte: "Die Amerikaner drängen die ukrainische Armee geradezu in den Krieg."

syd/Reuters/AFP



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jens.kramer 23.12.2017
1.
Laut Minsker Abkommen hat dien Ukraine "Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete"" (Gesetz über den Sonderstatus). "Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, unter anderem durch die Verabschiedung eines ukrainischen Gesetzes "Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Donezker und Lugansker Gebiete"" Russland und die Ukraine müssen "Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation." Fast nichts davon ist passiert. Die Ukraine denkt gar nicht daran, Kommunalwahren im Donbass zuzulassen. Denn dann würde niemand Poroschenko wählen...
ihawk 23.12.2017
2. Appell an die falsche Partei
Angela Merkel und Emmanuel Macron appellieren an die falsche Parteien. Die US Regierung wäre in meinen Augen die richtige Adresse gewesen.
seine-et-marnais 23.12.2017
3. Problematisch
Die Aussage im Artikel dass der russisch-ukrainische Konflikt entstanden ist als die Krim annektiert wurde ist nicht richtig. Das Problem begann als die EU mit dem Feuer spielte, als auf dem Majdan-Platz in Kiew Nationalisten, unterstützt von EU-Politikern, Revolution spielten mit dem Ziel die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren. Als Ergebnis dieser 'Revolution' brach der Konflikt im Donbas und auf der Krim aus die dann von Russland besetzt und annektiert wurde. So lange ist das noch nicht her als dass ich mich da nicht mehr daran erinnern würde. Alles andere ist Zweckpropaganda jetzt auch Fake News genannt.
graf koks 23.12.2017
4. Bis einer heult
Wer hätte nach Kriegsende gedacht, daß die USA 70 Jahre später offen faschistische Freischärler mit modernem Kriegsgerät ausrüsten? An friedlichen Lösungen ist den USA schon lange nicht gelegen, und schon gar nicht unter Trump. Der Putsch in der Ukraine war ein gelungener Coup, und wer immer noch glaubt, dabei ginge es um die Menschen dort, um Recht und Freiheit, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
zompel 23.12.2017
5. Damit hatten die noch nie Probleme
Zitat von graf koksWer hätte nach Kriegsende gedacht, daß die USA 70 Jahre später offen faschistische Freischärler mit modernem Kriegsgerät ausrüsten? An friedlichen Lösungen ist den USA schon lange nicht gelegen, und schon gar nicht unter Trump. Der Putsch in der Ukraine war ein gelungener Coup, und wer immer noch glaubt, dabei ginge es um die Menschen dort, um Recht und Freiheit, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Siehe Afghanistan, Libyen, Syrien. Alles waren aufgeschlossene moderne Länder, bis islamistische Kräfte alles in Schutt und Asche legten. Diese tauchten plötzlich mit viel Kriegsgerät auf. Woher z.B. die ganzen Toyotas kamen, sagt man bis heute nicht.
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