Protest in Kiew: Merkel warnt vor Gewalt gegen Demonstranten in der Ukraine

Die Bundesregierung schaltet sich in den Machtkampf in der Ukraine ein. Kanzlerin Merkel forderte die Regierung in Kiew auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen. Von den pro-europäischen Kundgebungen gehe eine "sehr klare Botschaft" aus.

DPA

Berlin - Die Massenproteste in der Ukraine weiten sich immer weiter aus, zugleich verschärft sich die Konfrontation zwischen Demonstranten und der Regierung. Nachdem am Rande der Kundgebungen in Kiew am Wochenende mehr als hundert Menschen verletzt wurden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. Merkel forderte Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Regierung am Montag auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen".

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, von den Pro-Europa-Kundgebungen in der Ukraine gehe eine "sehr klare Botschaft" aus. "Es ist zu hoffen, dass auch Staatspräsident Janukowitsch diese Botschaft wahrnimmt." Seibert sagte, auch die Demonstranten müssten ihre Verantwortung wahrnehmen, "damit es zu keiner Eskalation kommt".

Deutschland sei weiterhin bereit, das von der Ukraine auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, betonte Seibert. Am Montag harrten etwa 5000 Menschen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt aus. Sie fordern den Rücktritt der Regierung. Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko kündigte für diesen Dienstag ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Asarow im Parlament an. "Eure große Zahl und eure Stimmung geben uns Entschlossenheit - wir werden nicht innehalten", sagte Klitschko zu den Demonstranten, die auf dem Maidan Barrikaden und eine Zeltstadt errichtet hatten.

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Ukraine: Proteste von Regierungsgegnern
Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "eindrucksvollen Bekenntnis" von Hunderttausenden Ukrainern zur Europäischen Union. "Das zeigt, dass das Herz der Menschen in der Ukraine europäisch schlägt." Westerwelle will am Donnerstag in Kiew an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Dabei könnte es auch Treffen mit der ukrainischen Opposition geben.

syd/ade/dpa

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insgesamt 112 Beiträge
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1. Super
kölschejung72 02.12.2013
Frau Merkel. Es wäre allerdings schön, wenn sie auch Polizeieinsätze gegen unangemeldete Demonstrationen in Deutschland verurteilen würden und Polizeigewalt deutscher Polizisten, falls eine Demonstration aufgelöst wird und die Demonstranten den Aufforderungen der Polizei nicht Folge leisten. Da ist Merkel leider nicht konsequent.
2. Das ist wirklich beeindruckend....
joG 02.12.2013
....dass Merkel warnt. Und zu welchem Zweck? Will sie daran erinnern, dass Gewalt manchmal nicht funktioniert? Oder will sie etwas tun, wenn die Gewalt funktionieren sollte?
3. Scheinheilig
ky3 02.12.2013
Demonstrieren bei einem G8-Gipfel hunderttausende wird von "G8-Gegnern" geschrieben und analysiert was für ein Typ diese Protestler sind. Auf der Suche nach Klischees werden die paar Demonstranten mit Dreadlocks von Fotografen umringt obwohl der Durchschnitt der Protestler Otto-Normal-Bürger sind. Bricht die Wut sich in anderen Ländern durch findet man gleich Überschriften wie "Revolte gegen Janukowitsch". Es entsteht der Eindruck als wenn sich endlich das Volk erhebt. Auch Merkel stimmt in den unreflektierten Chor ein, nach dem Motto Revolution ja, aber nicht bei uns.
4. Falsche Auffassung Frau Merkel
fk85 02.12.2013
Zitat von sysopDie Bundesregierung schaltet sich in den Machtkampf in der Ukraine ein. Kanzlerin Merkel forderte die Regierung in Kiew auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu schützen. Von den pro-europäischen Kundgebungen gehe eine "sehr klare Botschaft" aus. Ukraine: Angela Merkel warnt vor Gewalt gegen Demonstranten in Kiew - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-angela-merkel-warnt-vor-gewalt-gegen-demonstranten-in-kiew-a-936757.html)
Ich habe mich im Blog und auf G+ mit Ukrainern unterhalten die demonstrieren. Sie demonstrieren nicht für einen Pro-Europäischen Kurs, sondern gegen die Korruption im Lande. Nichts anderes! Nur gegen Korruption und die korrupte Regierung. Einfach mal umhören und nicht diejenigen interviewen die bezahlte Demonstranten sind und die "frisch gedruckten und gelieferten" EU-Fahnen schwenken. Die Propaganda ist leicht durchschaubar . Fast wie zu Zeiten des kommunistischen Blocks. Alte Erinnerungen werden wach ;-)
5.
BoMbY 02.12.2013
Und wenn es doch Gewalt gibt? Interveniert Mutti dann militärisch, um die "Freiheit" der Ostgebiete des Deutschen Reiches zu sichern?
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Ukraine: Proteste von Regierungsgegnern

Fläche: 603.700 km²

Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt: Wiktor Janukowitsch (abgesetzt); Alexander Turtschinow (interimistisch)

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

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