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Ukraine-Konflikt: Deutschland warnt Russland vor Landverbindung zur Krim

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Ukrainischer Soldat: Warten auf den Angriff der Separatisten

Die Stadt Mariupol in der Ostukraine rüstet sich für einen Angriff. Will Russland so eine Landverbindung zur Krim schaffen? Außenminister Steinmeier hält das für möglich - und will eine Annexion unbedingt verhindern.

Berlin/Mariupol - Außenminister Frank-Walter Steinmeierbefürchtet, dass die Lage im Südosten der Ukraine außer Kontrolle geraten könnte. In der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer bereiten sich die Ukrainer auf einen Ansturm der Separatisten vor. Das Interesse der Rebellen an dieser Region des Landes hängt laut Steinmeier mit der bereits annektierten Krim zusammen: "Offenbar hat Russland Versorgungsschwierigkeiten auf der Krim", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". Schließlich sei die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel für Russland nur aus der Luft oder über das Meer zu erreichen.

"Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass Russland versucht, Landverbindungen zu schaffen, mit denen die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim von russischer Seite aus organisiert werden soll", so Steinmeier. Solche Schritte wären "ebenso völkerrechtswidrig und zu verurteilen wie die Annexion der Krim".

Der Minister warnte, es drohe eine "unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland". Die EU sei deshalb entschlossen, "neben Verhandlungsmarathons auch den wirtschaftlichen und politischen Druck" auf Russland weiter zu erhöhen.

Am Sonntag hatten prorussische Separatisten ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Asowschen Meer beschossen. Der Angriff erfolgte von Land aus mit Artilleriegranaten. Nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers handelt es sich bei dem Schiff um einen Marinekutter, eine Rettungsmission sei unterwegs. Über mögliche Opfer machte er keine Angaben.

US-Senator will Waffenlieferungen

Seit rund fünf Monaten liefern sich in der Ukraine prorussische Separatisten und Regierungstruppen erbitterte Kämpfe. Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten,starteten die Separatisten vor einer Woche eine Gegenoffensive. "Wir können sie aufhalten, aber wie lange?", sagte ein Kämpfer des "Asow-Bataillons" in der Hafenstadt Mariupol. In Erwartung des Angriffs wurden Gräben ausgehoben und Stacheldrahtbarrieren errichtet. Mariupol sei "die letzte große Stadt der Region unter ukrainischer Kontrolle", sagte ein Kommandeur des Bataillons, das aus freiwilligen Kämpfern besteht.

Als Reaktion auf den Vormarsch der Separatisten hat der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Robert Menendez, die USA, die Europäische Union und die Nato aufgefordert, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. An dem Konflikt in der Ostukraine seien nicht mehr nur Separatisten beteiligt, sondern es gebe dort "eine direkte russische Invasion", sagte Menendez am Sonntag dem Fernsehsender CNN während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Die USA, die EU und die Nato müssten "berücksichtigen", dass sich die Situation dort "radikal" verändert habe. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen - was Russland bestreitet. "Wir müssen der Ukraine die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen", sagte Menendez. Die Entsendung von US- und Nato-Truppen in die Ukraine schloss er jedoch aus.

Verhandlungen in Minsk

Angesichts der Eskalation des Konflikts im Osten des Landes hatte die Ukraine zuletzt um Unterstützung durch die Nato gebeten. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Nato-Botschafter Ihor Dolhov in Brüssel. Ihm sei klar, dass die Nato keine Soldaten schicken könne, die Ukraine bitte aber um Waffen. Die Nato steht in dem Konflikt des Landes mit Russland und den Separatisten in der Ostukraine hinter der Regierung in Kiew, sieht aber bislang von einer militärischen Unterstützung ab.

Die Hoffnungen liegen jetzt auf dem für Montag angesetzten Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk, der Vertreter der russischen und der ukrainischen Regierung sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. Der stellvertretende Anführer der Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk hat seine Teilnahme an den Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt zugesagt. Er rechne aber nicht mit einem Durchbruch, zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Sonntag Andrej Purgin, Vizeministerpräsident der von den prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk.

Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, hatten sich auf das Treffen der Kontaktgruppe am vergangenen Dienstag geeinigt. Ziel ist es, ein Ende des Konflikts zu erreichen, in dem bislang etwa 2600 Menschen getötet wurden. Für die Ukraine soll deren ehemaliger Präsident Leonid Kutschma nach Minsk reisen. Russland wird vertreten durch seinen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow.

ric/mxw/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 60 Beiträge
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1. Sehr schön....
hajode 31.08.2014
"Wir können sie aufhalten, aber wie lange?", sagte ein Kämpfer des "Asow-Bataillons". Jetzt spielen wir schon Kriegsberichtserstatter für das Asow Bataillon. Wer mehr zu diesen 'Kriegern' wissen möchte, eigentlich ein 'Muss', sollte sich hier mal kundig machen: http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html .
2.
rosskal 31.08.2014
Das fehlte nun auch noch: Die Chancen für Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Separatisten und der eingesetzten ukrainischen Regierung stehen derzeit gar nicht so schlecht und just in diesem Moment fordert ein US-Senator, gleich anderen Granden aus westeuropäischen Regierungen, Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir haben in Westeuropa selbst ausreichend Kriegstreiber, da sollen sich die Amis mal lieber um ihre eigenen "Baustellen" sorgen, denn dort liegen weltweit bereits mehrere hunderttausende Tote in den Fundamenten begraben.
3. Bürgerkrieg
hdwinkel 31.08.2014
Es wäre schön, wenn SPON ab und an ein paar Hintergrundinfos zu den erwähnten Beteiligten liefern könnte. Andere Medien tun das: "Das Bataillon Asow - Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung" http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html Ansonsten bleibt natürlich zu hoffen, daß das Blutvergießen schnellstmöglich beendet wird. Nichts rechtfertigt den Verlust von Menschenleben in einem Krieg. Und Notwehr ist vielleicht bei den IS- Faschisten im Rak und Syrien gegeben, aber nicht in der Ukraine. Auf keiner kriegführenden Seite.
4. Leonid Kutschma
cirkular 31.08.2014
Jetzt also für die Regierung in Kiew. Letztes Mal sollte er die Rebellen vertreten. Lässt der sich meistbietend versteigern?
5. Unwichtig?
ulrich-lr. 31.08.2014
Ganz so wichtig scheint der ukrainischen Regierung das Treffen in Minsk (und damit ein ende des Blutvergießens) ja nicht zu sein. Die schicken glatt einen abgehalfterten Ex-Diktator mit null Vollmachten. In der Zwischenzeit wird der Feind diskreditiert und hochgejazzt - auch ohne verwertbaren Beweis. Bloß nicht zugeben, dass die ukr. Regeirung nicht nur innenpolitisch komplett versagt und immer noch keinen einzigen tragfähigen konkreten(!) Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt hat und auch keinerlei Vision für die Zeit danach hat. Poros lächerlich-herrischer, aber nebulöser "Friedensplan" war nie ernst gemeint und überzeugt niemanden in der Ost-Ukraine. Der hofft jetzt auf eine Kurzschlusshandlung des Westens. Er steckt in der Falle. Vernünftige Lösungen und ein Ende des Blutvergießens finden in der aufgeheizten ukrainischen Atmosphäre keine Akzeptanz. Die Nationalisten würden ihn gnadenlos vertreiben wie weiland Janukowitsch - oder einfach abknallen.
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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