Ukraine Regierungschef Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. 194 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt des Politikers. Für eine Abwahl waren 226 Stimmen nötig.

Premierminister Jazenjuk: Machtprobe gegen Poroschenko bestanden
AFP

Premierminister Jazenjuk: Machtprobe gegen Poroschenko bestanden


Wenige Stunden nachdem der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk öffentlich zum Rücktritt aufforderte, hat dieser die Machtprobe bestanden.

Ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef im Parlament ist gescheitert. In der Obersten Rada in Kiew stimmten 194 Abgeordnete am Dienstag für einen Rücktritt des prowestlichen Politikers. Für eine Abwahl waren 226 Stimmen nötig. Damit kann die aktuelle Regierung bis Ende der Legislaturperiode im Juli im Amt bleiben.

Poroschenko hatte seine Rücktrittsforderung damit begründet, dass Jazenjuk nicht mehr die Unterstützung der Koalitionsfraktionen besitze. Die Ukraine sei in einer "Sackgasse", sagte der Staatschef.

Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die Bundesregierung am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Jazenjuks Anhänger betonen aber, ihm seien die Hände gebunden. Die Ukraine hängt finanziell am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem laugt der Krieg gegen prorussische Separatisten die frühere Sowjetrepublik aus. Die seit Ende 2014 regierende proeuropäische Koalition gilt als brüchig.

syd/dpa/Reuters/AFP



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