Ukraine Misstrauensvotum soll System Janukowitsch stürzen

Spannung in Kiew: Die Opposition will heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Premier und Russland-Freund Asarow stellen. Selbst wenn er scheitert - ein Bündnis um Vitali Klitschko will das System Janukowitsch in die Knie zwingen. Entscheidend könnte ein einflussreicher wie undurchsichtiger Überläufer sein.

Aus Kiew berichtet


Mit Tee haben sie sich in der Nacht warm gehalten, und mit dem gemeinsamen Singen der Lieder der ukrainischen Rockstars von Okean Elsy. Ein eisiger Wind ist über Kiew gekommen. Bis auf minus fünf Grad ist die Temperatur am Maidan gefallen, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew.

Noch bevor der Morgen graut, wärmt sich Andrej, Student der Taras-Schewtschenko-Universität, die klammen Hände an einem kleinen Lagerfeuer, improvisiert in einer Blechtonne. Er hat die ganze Nacht hier ausgeharrt, gemeinsam mit anderen. Ein paar Tausend mögen es sein, sie haben den Maidan die ganze Nacht nicht freigegeben.

Seit Sonntag ist Andrej auf den Beinen, als überraschend Hunderttausende wie er gegen den Kurs von Präsident Wiktor Janukowitsch demonstrierten. Andrej ist 20 Jahre alt. Wie die meisten seiner Generation ist er für eine Annäherung seines Landes an die EU. Auf die Straße getrieben aber hat ihn das brutale Vorgehen der Polizei in der Nacht auf Samstag gegen die Demonstranten. "Ich will nicht in einem Polizeistaat leben", sagt Andrej. Und: "Janukowitsch und seine Regierung müssen weg."

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef ist langwierig und hat kaum Aussichten auf Erfolg. Die Regierung aber steht am Dienstag tatsächlich auf der Kippe. Die Opposition hat einen Misstrauensantrag im ukrainischen Parlament gestellt. Premierminister Nikolai Asarow, eiserner Verfechter eines Bündnisses mit Russland und langjähriger Mitstreiter von Präsident Wiktor Janukowitsch, könnte darüber stürzen. Die Abgeordneten werden ab 10 Uhr Ortszeit darüber beraten.

Die Mehrheit des Präsidenten bröckelt

Der Ausgang der Abstimmung ist offen. Eigentlich hat das Lager von Präsident Janukowitsch eine breite Mehrheit unter den 450 Abgeordneten. Die drei Parteien des Oppositionsbündnisses um Vitali Klitschko konnten sich bislang nur der Unterstützung von maximal 178 Abgeordneten sicher sein.

Doch die Mehrheit des Präsidenten bröckelt. Seit dem Wochenende hat eine Absetzbewegung das Regierungslager erfasst. Einige Abgeordnete haben öffentlich ihren Austritt aus der Regierungsfraktion erklärt. Über weitere Überläufer wurde am Montag in Kiew spekuliert, ihre Zahl soll bei 20 oder mehr liegen. Die meisten sind Gefolgsleute von Sergej Ljowotschkin, einer Schlüsselfigur in Janukowitschs Machtgefüge. Nachrichtenagenturen hatten am Wochenende den Rücktritt des einflussreichen Chefs der Präsidialkanzlei gemeldet. Ljowotschkin soll demnach aus Protest gegen den harten Polizeieinsatz den Dienst quittiert haben.

Ljowotschkin war bislang ein enger Vertrauter der Präsidenten. Als graue Eminenz zieht er seit 2006 für Janukowitsch im Hintergrund die Strippen, mal als Wahlkampfstratege, mal als Chef des Regierungsapparats. Doch der 41-Jährige verfolgt auch eigene Interessen, politisch und geschäftlich.

So kontrolliert er etwa den beliebten Fernsehsender Inter, gemeinsam mit seinem Verbündeten, dem Oligarchen und Gasmagnaten Dmitrij Firtasch. Inter berichtet über die Proteste mit Sympathie für die Regierungsgegner. Janukowitsch hat Ljowotschkins Rücktritt nicht akzeptiert.

Klitschko will das System ändern

Die Opposition ist zu allem entschlossen. Falls das Misstrauensvotum doch scheitert, könnten die Janukowitsch-Gegner das Parlament besetzen und paralysieren. "Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern", sagt Vitali Klitschko.

Selbstbewusst geht allerdings auch Regierungschef Nikolai Asarow in die Abstimmung. Er droht den Demonstranten mit Konsequenzen. Die Proteste verglich er mit einem Staatsstreich. Den Anführern der Proteste warf Asarow bei einem Treffen mit europäischen Botschaftern "illegale Methoden" vor.

Der ukrainische Premier ist in Moskau ein gern und in diesen Tagen auch oft gesehener Gast. Asarow hat öffentlich die Verantwortung für Kiews Abkehr von einer EU-Assoziierung übernommen. Die Ukraine könne es sich schlicht nicht leisten, die Handelsbeziehungen zu Russland zu belasten.

"Als wären wir eine russische Kolonie"

Die ukrainische Wirtschaft ist angeschlagen, sie wächst schon seit zwei Jahren nicht mehr. Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 6 Prozent. Der Schuldenstand liegt bei 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als in den meisten EU-Ländern, seit 2007 aber hat sich die Staatsverschuldung verdreifacht.

Russland gibt den Verbündeten in Kiew weiter Rückendeckung. Präsident Wladimir Putin behauptete, die Kundgebungen würden aus dem Ausland gesteuert. Sie hätten "nicht viel mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun". Im Übrigen erinnerten ihn die Proteste "mehr an ein Pogrom als an eine Revolution".

Premier Asarow will nun auch eine Lösung für die Wirtschaftsprobleme in Moskau suchen. In den kommenden 14 Tagen will er mit dem Kreml um Hilfen pokern, um günstiges Gas und Milliardenkredite. Asarow hat angekündigt, sogar den ukrainischen Staatshaushalt mit der russischen Regierung auszuhandeln.

"Als wären wir schon jetzt eine Kolonie Russlands", empört sich Student Andrej auf dem Maidan. Doch was wird er tun, wenn das Misstrauensvotum fehlschlägt? Andrej schüttelt den Kopf: "Es darf halt nicht scheitern." Er will gleich weiterziehen, mit seinen Freunden vor das Parlament.

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Alfred Ahrens 03.12.2013
1. Sie sind eine russische Kolonie,
und sie werden es bleiben, weil die ukrainische Mafia viel mehr Geld an Geschäften mit Russland verdient, als mit der EU. Immer weiter im alten Trott.
Maya2003 03.12.2013
2.
Zitat von sysopAFPSpannung in Kiew: Die Opposition will heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Premier und Russlandfreund Asarow stellen. Selbst wenn es scheitert - ein Bündnis um Vitali Klitschko will das System Janukowitsch in die Knie zwingen. Entscheidend könnte ein einflussreicher wie undurchsichtiger Überläufer sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vor-misstrauensvotum-in-der-ukraine-hofft-opposition-auf-ueberlaeufer-a-936882.html
Man kann nur hoffen daß sich die EU nicht wieder einer korrupte Halbdemokratie aufhalst, Modell Balkan. Die Erfahrungen mit den letzten "Beitrittskandidatenm" lassen nichts Gutes erwarten. Ich bin mir nicht sicher wie "demokratisch" die derzeitige Opposition ist sitzt sie erst einmal an den Hebeln der Macht. Ein korruptes prorussisches Regime gegen ein korruptes proEU Regime zu tauschen wird nur wenigen Nutzen bringen. Die Bestechungsgelder kommen dann eben aus Brüssel statt aus Moskau. Wir sollten nicht vergessen daß die Ostukraine russisch dominiert ist und Millionen Russen dort leben. Ein Zerfall der Ukraine kann daher mittelfristig nicht ausgeschlossen warden. Für Moskau ware es leicht für Unruhen zu sorgen und diese auszunutzen - "humanitäre Intervention" inklusiv.
wwwwalter 03.12.2013
3. Die Ukraine ist wirklich arm dran
Die Opposition muss sich offenbar erst mit dem Teufel verbünden, um den Beelzebub auszutreiben. So etwas geht selten gut. Juschtschenko und Timoschenko sind vor ein paar Jahren schon grandios gescheitert, weil sie im Korruptionsgeflecht genauso mitgemischt haben wie alle anderen. Die wahren Herrscher sind offenbar die einflussreichen Oligarchen. Aber die herrschen von den Hinterzimmern aus. Gegen sie müsste sich eigentlich die Wut der Menschen genauso richten, wie gegen das verfaulte politische System. Das haben die Demonstranten offenbar noch nicht kapiert. Alleiniger Sündenbock ist jetzt das System Janukowitsch, und die ukrainischen Nationalisten stempeln Russland als Bösewicht ab. Dabei liefert Russland seit Jahren deutlich vergünstigtes Gas, ohne dem die ukrainische Wirtschaft in der Tat völlig zusammenbrechen würde. Die EU hat kein Konzept, bietet wenig - noch nicht mal eine Kompensation dieser Ausfälle. Genau das hat die derzeitige Regierung davor zurückschrecken lassen, den EU-Assoziierungsvertrag jetzt zu unterschreiben. Vielleicht wäre es wirklich klüger, erst mal weiterzuverhandeln. Ob der Vertrag 2 Jahre früher oder später kommt ist doch wirklich nicht entscheidend. Aber rationales Denken kennt der wütende Demonstrant auf der Straße längst nicht mehr, diese Menschen sind empfänglich für jede Art von Demagogie, die ihnen viel verspricht, aber am Ende doch nichts halten kann. MUSS denn Russland günstiges Gas liefern ? Alle anderen EU-Länder (auch die ganz armen) zahlen doch ebenfalls Weltmarktpreise. Egal was Russland tut, es wird tendenziell immer als böswillig und erpresserisch hingestellt, besonders in unseren Medien. Ich kann das nicht verstehen und finde das, besonders in Bezug auf die Ukraine sehr unfair.
Wunderläufer 03.12.2013
4. UdSSR
Mit Putin zurück in die Zeiten der UdSSR
hadykhalil@web.de 03.12.2013
5. Nahtstellen
Ich bin auch dafür, das überall Demokratie herrscht und Friede auf Erden.SPD buckelt vor Russland? Aus der Sicht Russlandssind nach dem Kalten Krieg alle „Pufferstaaten“ in den Westen gezogen. Die Ukraine ist das letzte Deutschland, die Nahtstelle zwischen Russland und dem amerikanisch-europäisch dominierenden Westen.Wozu Russland die Knöpfe drücken? Nicht zu vergessen das Raketenabwehrsystem, das, Amerika versichert, nicht gegen Russland gerichtet ist. (in Deutschland sollen ja die letzten Atomwaffen nicht abgeschafft, sondern modernisiert werden, als Teil des Raketenabwehrschirms?)Wer würde das an Russlands stelle glauben? Warum auf Konfrontationskurs mit Russland gehen? Wie wäre es wenn die EU die Beziehung zu Russland intensiviert und ausbaut. Das entspannt vielleicht die Situation in der Ukraine. Russland braucht wirkliche Sicherheitsgarantien, keine Versprechen, die jederzeit gebrochen werden können. Der Konfrontationskurs des Westens bestärkt doch Russland nur in seiner Haltung. So ist auf dauer keine friedliche Koexistewns realisierbar. Amerika ist weit weg. Auch wir leben auf demselben Kontinent und müssen mit Russland auskommen.
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