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Ukraine-Krise: Bundesregierung stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Wirtschaftsminister Gabriel: Hält Rüstungsgeschäfte mit Russland für nicht vertretbar Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Gabriel: Hält Rüstungsgeschäfte mit Russland für nicht vertretbar

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Krise um die Halbinsel Krim: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein millionenschweres Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt.

Berlin - Die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland liegt vorerst auf Eis: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einem millionenschweren deutsch-russischen Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall einen Riegel vorgeschoben. Das teilte sein Ministerium mit. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Zentrums nach Russland für nicht vertretbar", teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.

Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall, hieß es aus dem Ministerium. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, "damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann".

Das Gefechtsübungszentrum im russischen Mulino will Rheinmetall noch in diesem Jahr fertigstellen. Dort können jährlich bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden. Zuvor hatten unter anderem die Grünen die Regierung aufgefordert, das Rheinmetall-Geschäft aufzuhalten. Kritik gibt es zudem am geplanten Milliarden-Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an einen russischen Investor.

vek/dpa/AFP

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1. Konsequent
Addams 19.03.2014
Zitat von sysopGetty ImagesDie Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Krise um die Halbinsel Krim: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein millionenschweres Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee vorerst gestoppt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-bundesregierung-stoppt-ruestungsgeschaeft-mit-russland-a-959708.html
Ein richtiger Schritt: Zumal zu erwarten steht, dass Putin an der Einverleibung der Krim nicht halt machen wird. Warum sollen zukünftige russische Invasoren in deutschen Ausbildungszentren geschult werden? Besonders gespannt bin ich auf die Putinpropagandisten, wie sie dieser Meldung westliches imperiales Gehabe unterstellen wollen.
2. Endlich
rumsdibums 19.03.2014
Hoffentlich stellt das Wirtschaftsministerium alle anstehenden Geschäfte mit Russland auf den Prüfstand. So muss auch der Verkauf von DEA an einen russischen Oligarchen gestoppt werden. Des weiteren muss unsere Regierung umgehend Druck auf Frankreich ausüben, damit der Verkauf eines Kriegsschiffs unterbleibt. Vielleicht begreifen die Russen dann, dass für uns Werte mehr zählen als wirtschaftliche Interessen.
3. oh!
Dr_EBIL 19.03.2014
Dann müssen wir eben mehr Waffen an Saudi-Arabien, VAE oder andere lupenreine Demokraten verkaufen. Denn sonst bricht unsere heimische Rüstungswirtschaft ein und Arbeitsplätze, vornehmlich in Bayern, geraten in Gefahr. Bald ist wieder IDEX, eine der weltgrößten Waffenmessen in Dubai, wo sich alle großen Generäle und Rüstungsfirmen der Welt treffen und auf großartige Geschäfte hoffen. Militär-Dronen aller Art sind dabei sehr wahrscheinlich wieder die Highlights - ein hunderte Milliarden-schwerer Wachstumsmarkt. Ein bischen merkwürdig ist dieser urplötzliche Aktionismus jetzt schon. Jahrelang hat die SPD genauso wie die CDU solche Geschäfte nie gestört, wenn sie in der Regierung waren. Einer hat das Geschäft auch erstmal durchgewunken. Wer? Ölraffinerien sind plötzlich auch strategisch wichtig? Na wie wärs mit Subventionen an RWE? ... wenn die so strategisch wichtig sind. RWE würde da nicht absagen.
4. Israel droht mit Krieg gegen Iran
spon-facebook-10000373147 19.03.2014
Russland führt keinen Krieg und wird mit Sanktionen belegt. Israel bekommt deutsche Waffen, obwohl Sie Krieg gegen Syrien führen, einen Krieg gegen Iran vorbereiten und seit Jahrzehnten UN-Resolutionen ignorieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, Sanktionen gegen Israel zu beschließen !!
5. Ohh Gott...
spon-facebook-10000020699 19.03.2014
Leute hört doch endlich mal auf mit euren Sticheleien. Das interessiert den Russen nicht. Ihr macht ja gerade so, als wenn der Russe davon abhängig wäre.. Nimmt ihnen den Wodka weg, dann werden die Sauer. Dann habt ihr euren sch.... Krieg! Gott vergebe ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun..
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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