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Trotz Truppenabzug: Bundesregierung hält an Russland-Sanktionen fest

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Kanzlerin Merkel: Alleine die Taten zählen

Russland hat angekündigt, seine Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen. Dennoch bleibt es bis auf Weiteres bei den Wirtschaftssanktionen - die Bundesregierung will erst Taten sehen.

Berlin/Moskau - Russland will seine Truppen aus der Grenzregion zur Ostukraine abziehen - doch aus Sicht der Bundesregierung wird die Aktion nicht zu einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen führen.

Der Abzug wäre zwar ein Schritt in Richtung Entspannung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man wisse aber aus Erfahrung, dass die russische Seite wiederholt vor wichtigen internationalen Treffen Ankündigungen gemacht habe, die dann nicht eingehalten wurden. "Es zählen alleine die Taten", sagte Seibert. "Aus heutiger Sicht sehe ich keine Veranlassung, die derzeit herrschenden Sanktionen infrage zu stellen."

Am Sonntag hatte der Kreml mitgeteilt, dass sich 17.600 russische Soldaten aus der Grenzregion zur Ukraine zurückgezogen hätten. Die Militärübung sei vorüber, die Einheiten sollten zu ihren Stützpunkten zurückkehren. Präsident Wladimir Putin habe die Anordnung nach einem Gespräch mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegeben. Im russischen Staatsfernsehen waren Bilder von Panzerkonvois und Kampfhubschraubern zu sehen.

"Verhandlungen müssen auf Chefebene fortgesetzt werden"

Die ukrainische Seite bestätigte einen Teilrückzug der russischen Truppen. Einige Truppenteile befänden sich offenbar auf dem Weg zurück in ihre Kasernen, sagte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat in Kiew. Nach Ansicht der Ukrainegibt es allerdings immer noch deutliche Anzeichen dafür, dass weiterhin russische Hilfe für die moskautreuen Separatisten über die Grenze durchsickere. "Die Lieferungen sind aber nicht mehr so umfangreich wie früher", sagte Lyssenko.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung forderte weitere Schritte zur Entspannung der Lage. Russland habe sich in der Kontaktgruppe verpflichtet, "alles militärische Material und alle Soldaten abzuziehen und eine unabhängige Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze unter der Leitung der OSZE zuzulassen", sagte Gernot Erler (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diesen Pflichten müsse Russland vollständig nachkommen. Mit Blick auf den europäisch-asiatischen Gipfel (Asem) diese Woche in Mailand forderte Erler: "Jetzt müssen die Verhandlungen auf der Chefebene fortgesetzt werden."

Die Separatisten haben indes eine mögliche Zustimmung zu einer deutsch-französischen Beobachtermission in der Region signalisiert. "Politisch gesehen sind wir absolut nicht dagegen, dass die OSZE mit Drohnen die Situation überwacht", sagte einer der Anführer der Aufständischen, Andrej Purgin, in Donezk. Bis zu einem Einsatz müssten aber noch "viele technische Fragen" geklärt werden. So dürften die Drohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht für Aufklärungszwecke der ukrainischen Armee eingesetzt werden.

Separatistenführer Pawel Gubarew ist nach Rebellenangaben bei einem Angriff auf sein Auto schwer verletzt worden. Wie ein Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" berichtete, verunglückte Gubarew nach Schüssen auf seinen Wagen. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Ortschaft Snischne östlich von Donezk. Gubarew habe eine Gehirnerschütterung erlitten und sei bewusstlos in ein Krankenhaus ins russische Rostow am Don gebracht worden.

bka/dpa/Reuters/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 67 Beiträge
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1. Kann...
meinlieber 13.10.2014
die Bundesregierung definieren, wann sie die Sanktionen aufhebt, oder muss sie sich zuerst transatlantisch Abstimmen?! Meines Wissens war das Hauptargument für die Sanktionen die Tragödie von MH17. Leider ist da noch nicht vollständig aufgeklärt worden um eine Schuld einer Seite zuzuweisen. Die Bundesregierung sollte mal definieren wann die Sanktionen aufgehoben werden können um wieder Harmonie und Frieden nach Europa zu bringen , die wir die letzten 20 Jahre hatten.
2. Flexibel sein!
skeptiker97 13.10.2014
Wenn Rußland wirklich Fakten einer Entspannung schafft, aber nur dann, sollte man sinnvoll darauf eingehen und nicht weiter Eskalation betreiben.
3. Die Krim
herumnöler 13.10.2014
ist gefaelligst an die Ukraine zurueckzugeben und Schadensersatz zu leisten fuer all damit zusammenhaengenden Schaeden, die der Ukraine entstanden sind. DANN, und nur dann kann man VIELLEICHT ueber die Aufhebung der Sanktionen reden. Besser erst dann, wenn Russland wieder demokratisch ist.
4. Sanktionen sind nicht das Ziel
winkler00 13.10.2014
Die Ruecknahme der Sanktionen ist von keiner Seite das Ziel. Die deutsche Seite braucht sie um den USA was zu bieten. Die Ruecknahme der Sanktionen obliegt der US Regierung und kann nicht einfach angeordnet werden. Der Russische Abzug ist wohl auch drr Situation geschuldet, das dort der Winter sich langsam zeigt. Man braucht noch erwas good will in der Manschaft.
5. versprochen hat Putin schon vieles...
syracusa 13.10.2014
Putin gibt Versprechungen dutzendweise ab. Gehalten hat er noch keines. Allerdings musste er schon einige Male einräumen, vorsätzlich gelogen zu haben. Putin hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.Natürlich werden Sanktionen deshalb erst zurück genommen, wenn die Ankündigungen wahr gemacht wurden.
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