Ukraine Berlin schickt vorerst keine neuen Militärbeobachter

Nach der Geiselnahme deutscher Soldaten will die Bundesregierung in den kommenden Wochen keine weiteren Militärbeobachter in die Ukraine entsenden. Das Verteidigungsministerium nahm das entführte OSZE-Team gegen Kritik in Schutz.

Freigelassene OSZE-Militärbeobachter mit Verteidigungsministern (am Samstag): Vorerst keine weiteren Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine
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Freigelassene OSZE-Militärbeobachter mit Verteidigungsministern (am Samstag): Vorerst keine weiteren Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine


Berlin - Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist bis zur Präsidentenwahl in dem Land, die am 25. Mai stattfinden soll, keine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant.

Zugleich nahm Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Montag das OSZE-Team in Schutz, das mehr als eine Woche im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen festgehalten wurde. Es gebe "keine Indizien für irgendein Fehlverhalten der internationalen Mission vor Ort". Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik an dem Team zurück. Die sieben Soldaten - darunter vier Deutsche - waren am Samstag wieder freigelassen worden.

In den letzten Tagen war Kritik an der Mission auch aus Deutschland laut geworden. Insbesondere CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatte die Mission scharf im SPIEGEL kritisiert. Sie sei "nicht im deutschen Interesse", und die festgesetzten Bundeswehr-Offiziere hätten in ihrer Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass die Bundeswehr-geführte OSZE-Mission der Militärbeobachter in der Ukraine nachträglich überprüft wird.

Im Rahmen von zivilen OSZE-Missionen sind derzeit noch 18 Deutsche in der Ukraine unterwegs. Am Mittwoch schickt Deutschland noch fünf weitere Zivilbeobachter in die ehemalige Sowjetrepublik. Die OSZE will auch den Ablauf der Präsidentenwahl überwachen.

Berichte über Tote in Slowjansk

Abermals äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Entwicklung im Osten und im Süden der Ukraine. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat auf, "mehr zu tun, um die fortlaufende Destabilisierung der Ostukraine zu beenden". Dabei sei die Wahl am 25. Mai von besonderer Bedeutung. Die Wahl müsse in der gesamten Ukraine "frei und fair und sicher" stattfinden können.

SPIEGEL ONLINE

Beim Vorrücken gegen prorussische Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Slowjansk haben Regierungseinheiten nach Angaben des Innenministeriums in Kiew Verluste erlitten. Es gebe Tote, sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag Medien zufolge. Eine Zahl nannte er nicht.

Die Separatisten sprachen von etwa 20 toten Kämpfern. "Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote", zitierte die Agentur Interfax einen Sprecher der selbst ernannten Volksmiliz. Zuvor war von etwa 15 verletzten Kämpfern die Rede gewesen.

Awakow schätzte, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten die Stellungen in Slowjansk hielten. "Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik", sagte der Minister. Die Truppen hätten trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt eingenommen.

Trotz der laufenden "Anti-Terror-Einsätze" rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch mit einer Rückgewinnung der von Separatisten beherrschten Gebiete. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür erneut Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai "völlig zu destabilisieren", sagte Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal.

Turtschinow beklagte, im Osten der Ukraine habe Moskaus Führung ihre Pläne bereits verwirklicht. Er räumte ein, dass es in der Region viele Anhänger einer Abspaltung von der Ukraine gebe. "Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert."

fab/AFP/dpa

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Seite 1
tangarra 05.05.2014
1. Gezielte Provokation
Zitat von sysopAPNach der Geiselnahme deutscher Soldaten will die Bundesregierung vorerst keine weiteren Militärbeobachter in die Ukraine entsenden. Das Verteidigungsministerium nahm das entführte OSZE-Team gegen Kritik in Schutz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-bundesregierung-will-vorerst-keine-militaerbeobachter-schicken-a-967605.html
Bei dem Einsatz der drei Bundeswehrsoldaten in Zivil und geheimer Mission handelt es sich offensichtlich um eine gezielte Provokation, die von der Bundesverteidigungsministerin angeordnet wurde. Solche politisch törichten Aktionen disqualifizieren sie für alle Ämter, in denen politische Verantwortung getragen werden muss. Sie sollte besser sich um Kitas uand ähnliches kümmern und keine internationalen Konflikte anheizen. Das kann sie besser und dabei kann man asuch keinen Krieg auslösen.
micah 05.05.2014
2. keine weiteren?
"will die Bundesregierung vorerst keine weiteren Militärbeobachter " bedeutet: Die Bundesregierung hat die Beobachter gesandt? Ich als Bundesregierung würde zu diesem Thema nichts mehr sagen, denn es wird langsam sehr, sehr peinlich.
silverhair 05.05.2014
3. Vernichtung des Neutralitätstatusses
Zitat von sysopAPNach der Geiselnahme deutscher Soldaten will die Bundesregierung vorerst keine weiteren Militärbeobachter in die Ukraine entsenden. Das Verteidigungsministerium nahm das entführte OSZE-Team gegen Kritik in Schutz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-bundesregierung-will-vorerst-keine-militaerbeobachter-schicken-a-967605.html
Auch dem Autor von SPON wäre "lesen lernen" angeraten. Die Missionen nach dem Wiener Dokument sind "BILATERALE" Missionen der daran beteiltigten Staaten - und haben mit den "internationalen Missionen" der OSZE nichts - aber auch nichts zu tun! Und das Tarnen von "Aufklärungsmissionen" wie auch vdL bestätigte unter dem "scheinbaren Mantel" der OSZE hat die Beteiligung der OSZE als "Neutraler Beobachter" bei Wahlen massiv beschädigt, den jetzt ist es nicth mehr klar, ob OSZE beobachter überhaupt bei Wahlen noch anwesend sein dürfen und werden , den auch in Deutschland gilt das es keine Soldaten - egal wie deren "Mission" sich nennt in oder um Wahllokale herum aufhalten darf! Sollte also am 22 Europawahl sein, dann ist jede Anwesenheit eines OSZE Beobachters ein Grund die Wahl anzufechten .. nennt sich dann "beinflussung durch paramilitärische EInheiten" und dürfte demnächst für einige Klagen der Parteien von den Wahlausschüssen, aber auch vor den internationalen Gerichtshöfen sorgen! Wie vernichtet man die "Neutralität" von Organisationen - Ärtzen, Journalisten, OSZE Beobachtern .. - einfach , man mische ein paar Militärs darunter und soll sich dann nicht wundern wenn diese "neutralen" danach ebenfalls als "Miltiärs" betrachtet werden!
Rezet 05.05.2014
4.
Zitat von micah"will die Bundesregierung vorerst keine weiteren Militärbeobachter " bedeutet: Die Bundesregierung hat die Beobachter gesandt? Ich als Bundesregierung würde zu diesem Thema nichts mehr sagen, denn es wird langsam sehr, sehr peinlich.
VdLeyen hatte gesagt sie würde nicht zögern erneut Militär(berater/beobachter) in die Ukraine zu entsenden, somit hat sie mit diesem Statement ja zugegeben das sie selbst die Leute entsandt hat (die sich ohne Befehl von ganz oben wohl nicht in einem Bürgerkrieg begeben hätten).
silverhair 05.05.2014
5. Aufklärungseinheiten
Zitat von micah"will die Bundesregierung vorerst keine weiteren Militärbeobachter " bedeutet: Die Bundesregierung hat die Beobachter gesandt? Ich als Bundesregierung würde zu diesem Thema nichts mehr sagen, denn es wird langsam sehr, sehr peinlich.
Sicherlich - vdL hat doch auch klar gemacht, das es "Militärische Aufklärungsoperationen" sind - die auf "Bilateralen Verträgen" mit einzelnen Partnern durchgeführt werden. Also Spionage die nicht nur die gegenseitigen Miltiärischen Einrichtungen, sondern alles und jedes überwachen sollen .. NSA für Militärs letztlich!
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