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Ukraine-Konflikt: Die doppelte Blockade im Donbass

Eine Analyse von

Donbass: Zurück Richtung Sowjetunion Fotos
AFP

Kein Frieden in Sicht im Osten der Ukraine: Die Kiewer Regierung will keinen Sonderstatus für den Donbass, die Rebellen bauen mit Russlands Hilfe ihre Macht aus. Wohin führt das?

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In diesen Tagen zeigen sich Bewohner von Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine gegenseitig ihre neuen Pässe. Manche sind stolz darauf, andere sind sehr verblüfft. Denn in ihren Händen liegen keine ukrainischen Dokumente.

"Luhansker Volksrepublik" und "Donezker Volksrepublik" steht auf den Hüllen. Russlands Grenzschutz hat verkündet, dass er diese von den Behörden der prorussischen Rebellen ausgestellten Pässe für die Einreise anerkennt.

Deutlicher lässt sich kaum demonstrieren, dass das Gebiet am Ostrand der Ukraine dem Staat, zu dem es völkerrechtlich gehört, ferner ist denn je. Dabei gibt es eine im Februar 2015 in Minsk getroffene Vereinbarung zur Regelung des Konfliktes. Sie sieht in 13 Punkten unter anderem einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für das Gebiet vor, Wahlen, eine Amnestie für Kämpfer und eine Übernahme der Grenzkontrollen zu Russland durch ukrainische Behörden.

Schon die Waffenruhe wird von beiden Seiten immer wieder verletzt. Hinter den Scharmützeln verbirgt sich ein geopolitischer Konflikt. Parlament und Regierung der Ukraine stehen für eine Westorientierung des Landes. Die Führungen der Luhansker und Donezker "Volksrepubliken" orientieren sich dagegen an Moskau.

Im Parlament in Kiew gibt es keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, um einen "besonderen Status einiger Bezirke" des Donbass zu verankern. Das aber hat Präsident Poroschenko auch auf Drängen der Bundesregierung zugesichert. Im Auswärtigen Amt in Berlin macht sich Enttäuschung und Ratlosigkeit breit, von einer "doppelten Blockade" des Minsker Friedensprozesses ist die Rede. Der Ball liege nun in Kiew, sagt ein deutscher Diplomat. Er fürchtet, Moskaus Propaganda könne die Lage für ihre Zwecke nutzen.

Russlands Staatsfernsehen versucht, die "Volksrepubliken" als gutwillige Verhandlungspartner darzustellen, deren Integration in die Ukraine nur an der Regierung in Kiew scheitere. Dass die Wirklichkeit komplizierter ist, zeigt ein Blick in die Sendungen des von den prorussischen Machthabern betriebenen Fernsehkanals "Novorossija TB".

Das Alltagsleben nimmt bereits wieder sowjetische Züge an

Da verkündet Alexander Sachartschenko, Chef der "Donezker Volksrepublik" immer wieder, man werde "nicht zur Ukraine zurückkehren".

Als müsse er letzte Zweifel ausräumen, bekannte Sachartschenko im Februar in einem Interview : "Für mich gibt es nur ein Land, das meines ist: Russland".

Sachartschenko fasst seine Ideologie in die Begriffe: "Freiheit, Gerechtigkeit, Gewissen, Gleichheit". Die russischen Anfangsbuchstaben dieser Worte ergeben die Abkürzung für "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken". In der Sowjetunion, so Sachartschenko habe es "viel Gutes gegeben".

Das Alltagsleben in Donezk nimmt bereits wieder sowjetische Züge an. Da erhalten Straßenbahnschaffnerinnen für ihre Arbeit Orden, und auch eine staatlich gelenkte Organisation für Kinder wurde kürzlich gegründet. Die "Sacharowzy" sind nach dem Vorbild der sowjetischen "Jungen Pioniere" organisiert. Sie tragen ein Halstuch und Abzeichen mit dem Porträt des "Republikchefs" Sachartschenko.

Das Vorgehen weckt Erinnerungen an die Schaffung von "Volksrepubliken" in Osteuropa unter Moskaus Aufsicht nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ähnlich wie damals gibt es auch in Luhansk und Donezk "Ministerien für Staatssicherheit". Deren Chefs berufen sich auf das sowjetische Vorbild.

Dass unter solchen Bedingungen mit der Regierung in Kiew einvernehmlich regionale Wahlen organisiert werden, ist nahezu ausgeschlossen. Die "Volksrepubliken" verfestigen sich als De-facto-Staaten und Moskauer Satelliten. Nachdem die Regierung in Kiew 2014 Gehalts- und Rentenzahlungen in den Rebellengebieten einstellte, lässt Russland jetzt den Rubel rollen.

Nach Einschätzungen von Experten der International Crisis Group werden etwa 70 bis 90 Prozent des Budgets der "Volksrepubliken" von Russland getragen. Hinzu kommen Ausgaben für die bewaffneten Formationen. Die wurden mit hohem Aufwand und mithilfe angereister russischer Ausbilder aus wilden Haufen zu einer Art regulärer Armee.

Die Entfremdung zwischen dem Donbass und Kiew schreitet voran. Die International Crisis Group konstatiert, in der Bevölkerung herrsche ein "tiefes Misstrauen gegenüber Kiewer Politikern und eine Furcht vor den extremen Rechten".

Es fehle "auf beiden Seiten der Konfliktlinie jegliches Vertrauen", klagt ein deutscher Diplomat. Russland plane offenkundig die Schaffung eines "zweiten Abchasien" im Donbass. Abchasien, das ist jene von Russland anerkannte De-facto-Republik im Südkaukasus, die sich von Georgien lossagte.

Aufruf zur "Konterrevolution" in Kiew

Dabei steigt die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation. Zwar plädieren manche Moskauer Analysten jetzt dafür, mit der Ukraine nach "Möglichkeiten einer friedlichen Koexistenz" zu suchen, so Oleg Nemenskij vom regierungsnahen Russischen Institut für Strategische Untersuchungen. Pragmatiker in Moskau verweisen auch auf ein Dossier des kremlnahen Zentrums für politische Konjunktur, das zu dem Schluss kommt, die Konfliktparteien hätten "nicht genügend Ressourcen für eine Veränderung der militärischen Lage zu ihren Gunsten".

Doch Hardliner auf beiden Seiten der Demarkationslinie träumen von der letzten Schlacht gegen den Feind. So ruft der Poroschenko-Berater Wladimir Gorbulin in der Kiewer Wochenzeitung "Serkalo Nedeli" zum "Endsieg über den Aggressor" auf. Sachartschenko dagegen orakelt von einer "durchaus möglichen Konterrevolution in der Ukraine". Doppeldeutig fügt er hinzu, man könne dabei "dem ukrainischen Volk Hilfe erweisen".

Dass sich auch in Moskau Hardliner auf dramatische Tage im Donbass einstellen, zeigt Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrats in einem Interview mit der Tageszeitung "Moskowski Komsomolez": Die "Führung der Ukraine", so der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, bestünde aus "Statthaltern der USA, die fremden Willen ausführen". Dieser Kurs werde "zum Zerfall der Ukraine" führen.

Eine dauerhafte Abspaltung des Donbass mit russischer Unterstützung ist also eine der Moskauer Optionen. Dieses Szenario wird umso wahrscheinlicher, je länger Kiew sich weigert, den zugesagten "besonderen Status" für die Region zu beschließen.

Zusammengefasst: Die Minsker Vereinbarung, also der zur Regelung des Konflikts in der Ostukraine im Februar 2015 beschlossene Rahmen, wird sowohl von ukrainischer Regierungsseite als auch den pro-russischen Rebellen ständig verletzt. Problem auf ukrainischer Seite: Es gibt im Parlament bisher keine Mehrheit für die versprochene Verfassungsänderung, um für den Donbass einen Sonderstatus zu verankern; Problem auf Rebellenseite: Man koppelt sich mehr und mehr von der Ukraine ab, die Entfremdung schreitet voran, das Alltagsleben nimmt sowjetische Züge an.

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Zum Autor
Uwe Klußmann
Bernhard Riedmann/ DER SPIEGEL

Uwe Klußmann ist seit 1990 beim SPIEGEL. Er arbeitet im Ressort Sonderthemen.

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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