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Kiews Krisen-Strategie: Jemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Von und , Kiew und Berlin

Ukraines Staatschef Poroschenko (l.) mit Berater Luzenko: Hoffnung auf Europas Rettungsschirm Zur Großansicht
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Ukraines Staatschef Poroschenko (l.) mit Berater Luzenko: Hoffnung auf Europas Rettungsschirm

Die Regierung der Ukraine traut der Waffenruhe mit den Separatisten nicht. Ein EU-Beitritt und Geld aus dem Westen sollen Kiew gegen Russlands Einflussnahme im Osten helfen. Aber Europa ziert sich.

Kiew ist eine Stadt in der Schwebe, zwischen goldenem Herbst und nahendem Kriegswinter. Noch sind die Tage warm, die Straßencafés voll. Doch die trotz der Waffenruhe andauernden Gefechte im Osten der Ukraine haben Auswirkungen: Das warme Wasser ist seit Wochen abgestellt, im Dezember sollen die Schulen geschlossen bleiben, um Gas zu sparen. Reservisten werden einberufen, darunter sind viele Buchhalter, Journalisten und Männer, die Familien haben, aber kaum Kampferfahrung.

Spät in der Nacht sitzt ein Mann in einem italienischen Restaurant in der Nähe des Maidan-Platzes und fragt sich, ob dem ukrainischen Präsidenten das Kunststück gelingen kann, sein Land zu retten - und auch seine eigene politische Karriere. Der Mann heißt Jurij Luzenko, er ist einer der engsten Berater des Staatschefs Petro Poroschenko. Luzenko, 49, war mal Innenminister unter Julija Tymoschenko, der inzwischen gestürzte Präsident Wiktor Janukowytsch hat ihn dafür mehrere Jahre ins Gefängnis sperren lassen.

Luzenko glaubt, dem Kreml gehe es nicht nur um die Ostukraine, sondern um Kiew. "Putin will, dass wir weiterkämpfen", sagt er. Das Land würde dann ausbluten, die Demokraten würden sich zerstreiten und Radikale erstarken. Der Kreml könnte dann eine Rebellion anstacheln "und dann die Macht in Kiew übernehmen ohne einen einzigen Schuss", warnt Luzenko.

Deshalb will er eine Brandmauer errichten, einen Schutzwall rund um die Rebellen-Gebiete in der Ostukraine. Die seien wie "ein vom Krebs befallenes Körperteil". Kiew habe derzeit keine Mittel, um den Arzt zu bezahlen, müsse aber verhindern, dass "die Krankheit den Rest des Körpers vergiftet". Luzenko warnt, die Separatisten könnten in angrenzende Regionen einsickern.

Sein Chef Poroschenko hat viel Lob erhalten vom Westen, weil er den Waffenstillstand akzeptiert hat. Innenpolitisch aber steht der Präsident deshalb unter Druck: Die Hardliner in Kiew wollen weiterkämpfen, am liebsten mit Nato-Waffen. Politologen nennen diese Falken "Partei des Krieges", viele sitzen in der Regierungskoalition, Poroschenko halten sie wahlweise für zu schwach oder für einen Verräter.

Vorbild Deutsche Wiedervereinigung

Der Staatschef steckt in einem Dilemma: Er hat drei Monate Krieg geführt, ohne Erfolg, stattdessen mit mehr als 2600 Opfern. Die ukrainische Wirtschaft braucht dringend Reformen, aber der Konflikt mit Russland bindet fast alle Kräfte. Streckt Poroschenko die Waffen und lässt die Separatisten gewähren, werden die Nationalisten an Dolchstoß-Legenden stricken.

Vor den Parlamentswahlen Ende Oktober liegt Poroschenkos Wahlbündnis bei rund 37 Prozent, zu wenig für eine breite Reformkoalition. Premierminister Arsenij Jazenjuk dürfte noch einige Prozentpunkte beisteuern. Er tritt aber auch für eine harte Linie gegen Moskau ein und will einen Nato-Beitritt der Ukraine.

In deutschen Regierungskreisen weiß man um die schwierige Lage Poroschenkos. Man habe den Präsidenten in den vergangenen Wochen womöglich zu Kompromissen gedrängt, die "schlimmstenfalls seinen politischen Tod bedeuten könnten", heißt es in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hatte den neuen Mann in Kiew in den vergangenen Wochen in Telefonaten immer wieder zu Zugeständnissen gedrängt, um den OSZE-Unterhändlern zu helfen. Poroschenko solle unter keinen Umständen versuchen, die Krise militärisch zu lösen.

Wie wenig Hilfe Poroschenko erwarten kann, war auch auf dem Nato-Gipfel zu beobachten. Nach außen hin wirkten die Bilder von Poroschenko in der Mitte der 28 Staatschefs als starkes Zeichen der Solidarität. Mehr als warme Worte aber hatte keine Nato-Nation für den Präsidenten. Nur der scheidende Allianz-Generalsekretär Rasmussen schwadronierte munter von Unterstützung der ukrainischen Armee. Allen voran die Deutschen aber schlossen aus, dass auch nur eine Waffe geliefert wird.

Poroschenko reiste vom Nato-Treffen weiter in die Hafenstadt Mariupol, wo trotz der Waffenruhe weiter Gefechte tobten. "Dies ist unser ukrainisches Land", sagte Poroschenko. "Wir werden es nicht aufgeben."

Mariupol liegt an einem Seitenarm des Schwarzen Meers. Die meisten Exporte der ostukrainischen Industrie werden über Mariupol abgewickelt. Rund 20 Prozent der Deviseneinnahmen der Ukraine stammen aus dem Ausfuhrgeschäft. Sollte die Stadt fallen, würde Kiew viel Geld für Reformen fehlen und - für den Kauf von Öl und Gas im Winter.

Poroschenkos Berater Luzenko hofft, Europa werde einen wirtschaftlichen Rettungsschirm für sein Land aufspannen. Er spricht von einem "zweiten Marschallplan", von Investitionen in Milliardenhöhe. Nur durch wirtschaftlichen Erfolg könne Kiew irgendwann den Donbass zurückerobern. Die deutsche Wiedervereinigung sei das Vorbild, sagt Luzenko. Wenn die Ukraine floriere, würden sich die Rebellengebiete über kurz oder lang Kiew wieder anschließen, "so wie 1990 Ostdeutschland der Bundesrepublik".

Helfen sollen dabei Beitrittsverhandlungen mit der EU, 2024 könnte die Ukraine Mitglied werden. Ohne Hilfe dagegen drohe die Ukraine zu zerfallen wie einst Jugoslawien. Der Westen, sagt Präsidentenberater Luzenko, müsse verstehen, "dass dies Europas Krieg ist und wir Ukrainer nur als erste in den Schützengräben sitzen".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 152 Beiträge
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1. Na, dann läuft es ja richtig...!
kellerkaller 09.09.2014
Europas Gesetze sind so gestaltet, dass ein Land, welches in die EU will, Aufnahmekriterien erfüllen muss. Nach dem bisherigen offiziellen Kenntnisstand, erfüllt dieses Land keine der Kriterien auch nur annähernd. Sollte es doch zu einem "Beitritt" kommen, wie sieht es dann um die Kreditwürdigkeit dieses Lands aus? Man hört ja überhaupt nichts, zum gegenwärtigen rating dieses Lands! Also Europa, weiter zieren, soll doch der zahlen, der hier seinen Willen durchsetzen will! Europa sehe ich nicht in dieser Rolle!
2. und wieder mal
klyton68 09.09.2014
werden Milliarden erwartet. Woher soll das Geld eigentlich noch kommen? Ich gönne den Ukrainern ja gern die Selbstbestimmung. Ich möchte es nur nicht bezahlen müssen.
3. Mein Gott.
Korf 09.09.2014
Russland geht es um nichts anderes, als um das, was Gorbatschow schon 1990 erbeten hatte: einen territorialen Abstand der NATO zu Russland. Das haben die Russen von Anfang an klar gemacht und nichts, aber auch gar nichts hat sich daran geändert. Die einzige wirkliche Perspektive für die Ukraine ist der neutrale Status - getragen von der EU UND Russland. Ich bin mir absolut sicher, dass sich ein Konsens finden würde, wenn die Konfliktparteien endlich mal darüber sprechen würden. Warum sollen nicht Westeuropäer und Russen gemeinsam in den Aufbau des Landes investieren - zum Nutzen aller. Wenn Russland ernsthaft weiter nach Westen greifen wollte, macht die jetzige Taktik keinen Sinn. Aber als Zeichen für den Willen zur Erhaltung einer "Pufferregion" ist sie schlüssig. Putin ist längst von der Macht korrumpiert, wahnsinnig ist er nicht.
4. gruselig..
schauerstoff 09.09.2014
..wie unkommentiert,unreflektiert man die abstrusen Forderungen und Gedanken dieses Beraters stehen lässt. Woher soll das viele Geld denn kommen? Warum holen sie nicht erstmal Geld von den Oligarchen und schauen, dass sie damit die Schulen beheizen. Die Ukraine kann derzeit nicht in die EU aufgenommen werden.. alle Länder stecken noch in der Krise, selbst Frankreich, GB, Italien wackeln vor sich hin.. die Ukraine kann erst EU-Mitglied werden, wenn der Krieg dort vorbei ist, wenn die Krise überstanden ist, wenn sie ein paar krisenfreie Jahre und Wahlperioden hinter sich haben.. und wenn sie ihren Haushalt in Griff haben.
5. Liebe Journalisten
separator 09.09.2014
Es ist doch so offensichtlich. Die Idee der Mauer hat vor Monaten Oligarch Kolomojskij geäußert. In Kiev singen schon alle Spatzen von den Dächern, dass der Premierminister Jazenjuk bei den Parlamentswahlen von Kolomojskij gesponsort wird. Deswegen forciert Jazenjuk nun den Bau der Mauer. Die Mauer wird nie gebaut da wird von Kolomojskijs Firmen paar Monate gebudelt dann in die Luft gesprengt und die Sprengung den Separatisten in die Schuhe geschoben. Das Geld wird aber schon versickert sein. Jeder der Ukraine kennt weiß wie solche Projekte enden.
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Fotostrecke
Ukraine-Konflikt: Schüsse und Explosionen trotz Waffenruhe

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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