"Rechter Sektor" in der Ukraine Ultra-Nationalisten proben den Aufstand gegen Kiew

Der Ukraine droht ein neuer Konflikt, diesmal im Westen des Landes: Die Nationalisten-Garde "Rechter Sektor" verfasste ein Pamphlet, das einer Kriegserklärung an die Staatsmacht gleichkommt.

Von , Moskau

AFP

Der "Rechte Sektor", Sammelbecken ukrainischer Nationalisten und 2014 eine der treibenden Kräfte der Maidan-Revolution, hat im Internet ein Manifest veröffentlicht. Es liest sich wie eine Kriegserklärung. Sie richtet sich nicht wie sonst gegen den Kreml und die von Moskau hochgerüsteten "Volksrepubliken" in der Ostukraine.

Gedroht wird der Polizei und der eigenen Regierung. Sie wird als "Besatzungsregime" bezeichnet, das es abzuschütteln gelte. Nach der Maidan-Revolution sei es nicht gelungen, "die Sache zu Ende zu führen und die Volksrebellion zu einer echten nationalen Revolution" zu machen, heißt es auf der Webseite der Organisation. Schuld daran trage die Führung, "jene, die durch das Blut des Volkes an die Macht kamen".

Die ukrainische Regierung hatte Freiwilligenbataillone wie die des "Rechten Sektors" für den Krieg im Donbass mit Waffen ausgerüstet. Nun fordern die Nationalisten aber die Staatsmacht selbst heraus.

Am Wochenende hatte der "Rechte Sektor" eine zweite Front eröffnet, diesmal in den Karpaten, im äußersten Westen des Landes. Eine Kolonne der Nationalistengarde jagte durch die Provinzhauptstadt Mukatschewe. Die Kämpfer waren bewaffnet mit Maschinenpistolen, Granatwerfern und einem schweren Maschinengewehr, das sie auf der Ladefläche eines Pick-Ups installiert hatten.

An einem Kontrollpunkt der Polizei eröffneten sie das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Ein Dutzend Personen wurde verletzt, darunter Zivilisten. Zwei Kämpfer des "Rechten Sektors" starben, die übrigen zogen sich zurück. Die Regierung in Kiew verlegte Militäreinheiten in die Region Transkarpatien und versprach hartes Vorgehen. Der Chef des Sicherheitsrates bezeichnete die Nationalisten als "Banditen und Mörder".

Der "Rechte Sektor" droht mit einer weiteren Eskalation

Der EU-Botschafter Jan Tombinski sagte, er hoffe auf "eine schnelle Einstellung des Konflikts". Mukatschewe liegt im Grenzgebiet zu mehreren EU-Staaten. Nach Ungarn sind es 40 Kilometer, in die Slowakei 90 Kilometer, Rumänien liegt 110 Kilometer entfernt.

Der "Rechte Sektor" droht mit einer weiteren Eskalation. Ein Sprecher der Nationalistengarde kündigte an, bei Bedarf bewaffnete Kampfverbände in die ukrainische Hauptstadt zu schicken. Im Kriegsgebiet Donbass seien nur zwei Einheiten im Einsatz. Im ganzen Land befänden sich aber weitere "18 oder 19 Bataillone" in Wartestellung. In Kiew demonstrierten hunderte Anhänger der Organisation vor dem Präsidentenpalast. Auch in Odessa, Charkiw und anderen Städten gingen Nationalisten auf die Straßen und forderten die Entlassung des Innenministers.

Der "Rechte Sektor" war während der Revolution aus der Verschmelzung mehrerer nationalistischer Splittergruppen hervor gegangen. Die Ideologie des Anführers Dmytro Jarosch lässt sich als radikaler Ethnonationalismus umschreiben. Er fordert eine "Entrussifizierung" der Ukraine. Er verdammt den angeblichen "liberalen Totalitarismus" Europas und die Oligarchen. Präsident Poroschenko - selbst ein Milliardär - gilt den Rechten seit langem als zu weich.

Andere Nationalistenverbände unterstützen den "Rechten Sektor", etwa das berüchtigte Freiwilligen-Bataillon "Asow". Das Wappen der Truppe zeigt Sonnenrad und Wolfsangel, beide Symbole sind auch bei deutschen Neonazis beliebt. Andrej Bilezkij, Kommandeur von "Asow", warf Poroschenkos Regierung zuletzt Verrat vor. Kiew sei bereit, Moskau nicht nur den Donbass zu überlassen, sondern sogar "sechs, acht oder neun Provinzen". Die Oligarchen wollten Russland besänftigen, nur um in Ruhe den Rest des Landes "vollständig zu melken".

Die Hintergründe der Schießerei in Mukatschewe sind verworren. Der Konflikt wurzelt tief in der ukrainischen Schattenwelt, in der die Übergänge zwischen Politik und Kriminalität fließend sind. Grund für die Auseinandersetzung waren offenbar Verteilungskämpfe: Es ging um die Kontrolle des Schmuggels in der Grenzregion.

Laut ukrainischen Medien war das lukrative Geschäft bislang in der Hand eines örtlichen Abgeordneten, eines Gefolgsmanns des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Seit einiger Zeit soll aber auch der "Rechte Sektor" am Tabakwarenschmuggel verdient haben. Nach einem Treffen der Nationalisten mit dem Abgeordneten kam es zu einem ersten Schusswechsel. Der Politiker nutzte daraufhin offenbar seine Verbindungen, um Straßensperren der Polizei zu errichten.

In der Regierung in Kiew wurden Rufe laut, alle Mitarbeiter des Karpaten-Zolls zu feuern. Dmitry Jarosch, der Chef des Rechten Sektors, mimt derweil den besonnenen Staatsmann. Er eilte umgehend nach Mukatschewe, angeblich "um die Krise friedlich beizulegen".

Jarosch macht aber keinen Hehl daraus, dass seine Loyalität gegenüber der Regierung begrenzt ist. So warnte er Kiews Establishment im vergangenen Jahr gegenüber dem SPIEGEL: "Unsere Revolution ist noch nicht beendet".

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Cpt. Jack Sparrow 14.07.2015
1. Wie sagte Herr Kleber einst?
"wir haben nachgesehen, es gibt keine Nazis in der Ukraine" :) Ist es der Anfang vom Ende des Konfliktes? ist es der Beginn der Teilung der Ukraine? Donbass bis nach Transnistrien, Novorussia?
elspaco 14.07.2015
2. Was?
Es gibt doch keine Faschisten in der Ukraine hat doch der Uhu gesagt!Das sind doch alles Demokraten,die er zur Macht verholfen hat.
Stichpunkt 14.07.2015
3.
Der Rechte Sektor tauchte doch erst bei der Eskalation der Maidanproteste auf und war dann der Grund für Russland "Schutztruppen" auf die Krim zu senden. Danach wiederum der Grund im Osten die Bevölkerung zu schützen. Scheint als wolle Russland in Zukunft auch den Westen des Landes in schützen.
knopi2000 14.07.2015
4. ...
Das steckt doch nicht mehr dahinter, als diese sogennate Ultra Organisation. Wer weiß wer noch die Finger mit drin stecken hat.
marthaimschnee 14.07.2015
5.
Alles kein Problem, hieß es. Die hat man doch unter Kontrolle. Und die sind ja auch gar nicht so! Kommt es euch nicht langsam selber komisch vor, daß die "realitätsfremden linken Spinner" irgendwie immer Recht haben?
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