Ukraine-Krise Europas vergessener Krieg

Im Osten der Ukraine kann von Frieden keine Rede sein - trotz des Abkommens von Minsk. Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Beobachtermission, warnt den Westen: Der Konflikt gärt.

Kämpfer der prorussischen Separatisten
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    Alexander Hug ist Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.
Immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Soldaten der Regierung der Ukraine und den prorussischen Separatisten. Die Vereinbarung von Minsk vom Februar vergangenen Jahres wird von beiden Seiten nicht eingehalten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warf den Regierungen in Russland und der Ukraine kürzlich eine fehlende Kooperationsbereitschaft vor. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte er.

Seit dem Beginn des Ukrainekonflikts vor fast zwei Jahren wurden nach jüngsten Angaben der Uno 9160 Menschen getötet und weitere 21.000 verletzt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die vereinbarte Feuerpause überwachen. Alexander Hug, Vizechef der Beobachtermission, pendelt seit zwei Jahren zwischen Kiew, Donezk, Minsk und den westlichen Hauptstädten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE berichtet der Schweizer über die Lage im Krisengebiet und die Probleme bei seiner Aufgabe.

Alexander Hug (l.) in der Ukraine
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Alexander Hug (l.) in der Ukraine

SPIEGEL ONLINE: Herr Hug, Ihre Mission wurde jetzt von den 57 OSZE-Staaten um ein weiteres Jahr verlängert. Ukrainische Politiker und von den Kämpfen betroffene Bewohner der "Volksrepubliken" kritisieren immer wieder, dass die Konfliktparteien von Ihrem Team nichts zu befürchten hätten…

Alexander Hug: Durch unsere 600 Beobachter allein in der Ostukraine tragen wir zur Normalisierung der Situation bei. Seit die Sicherheitslage über das letzte Jahre besser geworden ist, haben wir auch in vielen kleineren Orten unsere Leute stationiert. Dadurch können wir viel besser verfolgen, was dort geschieht. Wir setzen auch systematisch Drohnen und Kameras ein, die rund um die Uhr verfolgen können, was geschieht. Da kann man genau sehen, wann und von welcher Seite geschossen wird.

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SPIEGEL ONLINE: Journalisten und Politiker kritisieren die OSZE-Berichte dafür, nur wenig aussagekräftig zu sein, weil sie nur den Beschuss registrieren - aber nicht erklären, wer dafür verantwortlich ist.

Hug: Die Berichte sind unser stärkstes Mittel, und sie sind über die zwei Jahre immer genauer geworden: Wenn dort steht, von einer bestimmten Position sei "outgoing fire" registriert worden, dann ist klar, welche Seite schießt. Weitaus schwieriger ist es jedoch, zu benennen, wer im konkreten Fall die Schuld für die Eskalation trägt. Ein Schuss kann auch ein Abwehrmanöver sein, weil die andere Seite einen Angriff vorbereitet.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Beobachter werden immer wieder daran gehindert, bestimmte Orte aufzusuchen. Warum?

Hug: In 90 Prozent der Fälle sind es die Separatisten, die uns behindern. Wir haben etwa große Probleme, an die russisch-ukrainische Grenze zu kommen. Das kann nur eines bedeuten: Es gibt dort etwas, das die Separatisten verbergen. Immer wieder kommt es auf beiden Seiten auch dazu, dass wir nicht in bestimmte Gebäudekomplexe gelassen werden, wo wir Panzer oder anderes schweres Gerät vermuten. Vielleicht wird unsere Berichterstattung doch mehr gefürchtet als manchmal gedacht.

SPIEGEL ONLINE: Die Lage drohtein den vergangenen Wochen wieder zu eskalieren. In einem Ihrer letzten Berichte ist nachzulesen, dass an Dutzenden Orten entlang der Kontaktlinie geschossen wird. Woran liegt das?

Hug: Die Lage ist tatsächlich bedrohlich und zeigt, dass es alles andere als ein "eingefrorener Konflikt" ist. Seit dem Rückzug der schweren Waffen sind die Truppen beider Seiten vielerorts sehr nah an die Frontlinie herangerückt und beschießen einander regelmäßig. In einigen Fällen geht es den Konfliktparteien darum, strategisch wichtige Positionen einzunehmen. Aber meistens sind diese gegenseitigen Beschüsse in erster Linie gezielte Verletzungen der Minsker Vereinbarungen.

SPIEGEL ONLINE: Droht eine Eskalation der Kämpfe?

Hug: Wir beobachten eine beunruhigende Tendenz: 30 Prozent der schweren Waffen, die von der Kontaktlinie abgezogen wurden, sind aus ihren Lagern verschwunden, und zwar auf ukrainischer wie auf Separatistenseite. Seitdem werden bei den Kämpfen wieder verstärkt Grad-Raketenwerfersysteme, Panzer und Haubitzen eingesetzt. Gerade der Einsatz dieser Waffen bedeutet jedoch eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann eine Zuspitzung der Lage verhindert werden?

Hug: Wichtig ist die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft und ihr Druck auf die Konfliktparteien. Sonst glauben Separatisten und Kiew, sie könnten tun und lassen, was sie wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Konfliktparteien räumlich auf größeren Abstand gehalten werden. An manchen Orten liegen nur fünfzig oder hundert Meter zwischen den Positionen. Die Sicherheitszone, also die jeweils 15 Kilometer auf beiden Seiten der Kontaktlinie, muss wirklich sicher werden. Das heißt zum Beispiel, dass in die Orte in dieser Zone Polizei geschickt wird, um für Ordnung zu sorgen - und nicht das Militär. Brücken und Übergänge müssen für die Zivilbevölkerung nach und nach wieder geöffnet werden. Dazu braucht es mutige Entscheidungen der politischen Verantwortlichen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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lex1976 20.03.2016
1.
Hoffen wir mal der Ölpreis erholt sich nicht zu schnell. Der effektivste Weg Putin die Geldquelle abzuschneiden sind niedrige Ölpreise.
joG 20.03.2016
2. Gott sei Dank....
....erinnert jemand an unsere diese Schande! Der Wähler sollte nicht vergessen, wie die EU und allen voran Deutschland dort sehenden Auges versagten.
arrache-coeur 20.03.2016
3.
Tja, die EU stolpert gerade durch die Flüchtlingskrise, die für sich genommen bereits zum Auseinanderbrechen der EU geeignet ist. Da hat ein relativ statischer Konflikt wie der in der Ukraine schlicht keine Priorität. Steinmeier ist unzufrieden? Gemessen an seinen Konfliktlösungserfolgen ist Steinmeier selbst eher Underperformer.
prologo 20.03.2016
4. Expansion einstellen
Die EU samt Nato und Brüssel sollen endlich diese unsägliche Nato Osterweiterung einstellen. Die Ukraine war und ist russisches Territorium, und auch noch zur Hälfte mit Russen bewohnt. Putin kann sich diese Provokation des Westen nicht mehr gefallen lassen, ansonsten verliert er sein Gesicht in Russland. Und gerade Deutschland, das die Wiedervereinigung hauptsächlich Russland zu verdanken hat, muss sich da zurückhalten. Ich bin absolut kein Putin Fan, ganz im Gegenteil. Aber als deutscher Politiker muss man doch so viel Verständnis dafür haben, vor allen Dingen erkennen, dass diese Politik samt Sanktionen gegen Russland nur noch ein Eigentor ist. Weil das auch unserem eigenen Land/Wirtschaft großen Schaden zufügt. Merkel und Steinmeier sind außenpolitisch nur noch die Vasallen der USA, so sieht das für mich aus. Das Ergebnis der beiden ist immer gleich. Ein Schaden für Deutschland. Das sollte endlich beendet werden.
anja-boettcher1 20.03.2016
5. Perspektiven
Die Ukraine als historisch tief gespaltene Gesellschaft hat nur eine Chance zu prosperieren, wenn sie als Brücke zwischen ihren westlichen europäischen Nachbarländern und Russland wie Weißrussland fungieren kann. Wer also wirklich an diesem Land interessiert ist, müsste auch die Beziehungen zu Russland vertiefen, anstatt sie einzufrieren. Die ukrainische Bevölkerung ist schon lange des Konflikts müde, den jedoch vor allem die wenig erfolgreichen, von US-Falken gestützten Eliten dort benötigen, die nicht ernsthaft daran interessiert sind, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten. Diese Bürger aber werden in dem Land nur mehr Gewicht erhalten, falls Initiativen dort eine Förderung erhalten. Privatisierungsorgien wie Regierungskredite werden nur den Krieg verlängern und in den Taschen der Oligarchen landen. Wichtig wäre - seitens der EU - eine Mittelstandsförderung. Diese aber wird nur im Rahmen einer erneuten Anregung der verstärkten wirtschaftlichen Kooperation mit Russland wirkliche Entfaltungsmöglichkeiten erlangen. Politisch wird dies nur möglich sein, wenn Europa in Kooperation mit Russland endlich auf eigenen Beinen steht und Einmischungen der USA endlich den notwendigen Riegel vorschiebt.
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