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Vor Obama-Besuch: Estland will eigenen Nato-Stützpunkt

Estlands Präsident Thomas Hendrik Ilves in Oslo: Keine "Zwei-Klassen-Nato" Zur Großansicht
AFP/ NTB scanpix

Estlands Präsident Thomas Hendrik Ilves in Oslo: Keine "Zwei-Klassen-Nato"

Im Baltikum ist die Angst vor weiteren russischen Annexionen groß: Vor dem Besuch von US-Präsident Obama in Tallin fordert Estland einen eigenen Nato-Stützpunkt zum Schutz gegen den östlichen Nachbarn.

Oslo/Riga/Tallin - Appell vor dem Besuch des US-Präsidenten in Tallin: Der estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves hat sich am Dienstag noch einmal an die Nato gewandt und einen eigenen Stützpunkt des Verteidigungsbündnisses in seinem Land gefordert. Damit könne sich Estland besser gegen mögliche russische Angriffe wehren, sagte Ilves am Dienstag. Zudem könne so verhindert werden, dass das Land nächster Krisenherd nach der Ukraine werde. "Wir sollten keine Zwei-Klassen-Nato haben mit Ländern, die eine permanente Nato-Basis haben und solchen ohne", sagte er. Dies sei ein falsches Signal an potenzielle Aggressoren.

Die Forderung kommt einen Tag vor dem geplanten Besuch von Barack Obama im Baltikum. Der US-Präsident wolle in Gesprächen mit den drei baltischen Staatschefs und Estlands Regierungschef Taavi Rõivas betonen, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf alle angesehen werde, sagte zuletzt Obama-Sprecherin Caitlin Hayden. Sie sprach von einer "eisernen Verpflichtung" zu anderen Ländern - eine Anspielung auf den Eisernen Vorhang, der im Kalten Krieg die Sowjetunion vom Westen trennte.

Lettland will mehr Nato-Präsenz

Auch Lettland, ebenfalls baltische Ex-Sowjetrepublik und Nato-Mitglied, will bei Obama für eine langfristige Präsenz des Verteidigungsbündnisses in der Region werben. Das sagte Staatspräsident Andris Berzins am Dienstag im lettischen Fernsehen. Er sprach sich zugleich gegen eine Militärintervention des Westens in der Ukraine aus. Auch Regierungschefin Laimdota Straujuma bezeichnete die EU-Sanktionen gegen Russland als einzige Waffe. "Niemand möchte sich an einem militärischen Konflikt beteiligen", sagte sie.

Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen und Rumänien fordern seit Beginn des Ukraine-Konflikts mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten - aus Sorge um ihre eigenen Grenzen. Die baltischen Staaten sind besorgt, dass Moskau sich das Recht vorbehalte, in anderen Ländern zu intervenieren, um Interessen russischsprachiger Minderheiten zu schützen. Im Baltikum leben viele Russen - allein in Estland machen sie knapp 30 Prozent der Bevölkerung aus.

Auch andere Nato-Mitglieder wollen den Kurs gegen Russland verschärfen: Polen und Kanada wollen nach SPIEGEL-Informationen die Nato-Russland-Gründungsakte kündigen. Damit könnten Truppen einfacher auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks stationiert werden.

mxw/Reuters/AP/dpa

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insgesamt 92 Beiträge
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1. Verständliche Angst
jojack 02.09.2014
Die baltischen Staaten hätten einem Einmarsch Russlands wenig entgegen zu setzen. Insofern ist der Wunsch verständlich. Derzeit muss man annehmen, dass Putin jeder Grund recht wäre, um in einem fremden Staat einzumarschieren. Auch wenn historische Vergleiche hinken: dass ethnische Minderheiten als Begründung für eine militärische Invasion herhalten müssen, das hatten wir ja schon einmal.
2. Auch Deutschland sollte sene..
DasBrot 02.09.2014
..ehemaligen US-Stützpunkte wieder aufbauen. Notfalls sind das kurze Wege und die US-Boys bringen auch ne Menge Umsatz nach good old Germany.
3. Die Esten
ornitologe 02.09.2014
wären im Ernstfall auch mit 10 Nato-Stützpunkten nicht viel sicherer. Wenn Putin der Kragen platzt - und alle in seiner Umgebung arbeiten zielstrebig darauf hin - kann kein Nato-Stützpunkt der russischen Militärwalze etwas entgegensetzen. Das Balten-Gewimmer ist ja auch nicht wirklich ernst zunehmen.
4. Weitere
dasdondel 02.09.2014
Waffen, die in Richtung Russland zielen ? Immer weiter in die Enge treiben, bis es kracht ?
5.
lupidus 02.09.2014
ich drücke den baltischen staaten die daumen. nur eine mitgliedschaft in der nato mit entsprechender präsenz wird putin abhalten seine landsleute dort auch "zu retten". immerhin haben wir ja nun gelernt, dass er bei nicht-nato-staaten tun kann was er will.
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 45.227 km²

Bevölkerung: 1,313 Mio.

Hauptstadt: Tallinn

Staatsoberhaupt:
Toomas Hendrik Ilves

Regierungschef: Taavi Roivas

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