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Ukraine-Konflikt: EU einigt sich auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Flaggen der EU-Mitgliedstaaten: Erstmals Strafmaßnahmen gegen russische Wirtschaftsbranchen Zur Großansicht
DPA

Flaggen der EU-Mitgliedstaaten: Erstmals Strafmaßnahmen gegen russische Wirtschaftsbranchen

Im Ukraine-Konflikt hat sich die EU Diplomaten zufolge auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Der Maßnahmenkatalog muss noch von den Regierungen der 28 EU-Mitgliedsländer abgesegnet werden.

Brüssel/Moskau - Lange haben die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten im Ukraine-Konflikt um neue Strafmaßnahmen gegen Russland gerungen. Am Dienstag beschloss die EU nun neue Strafmaßnahmen gegen Moskau. EU-Diplomaten sagten, unter anderem sollen der russische Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden.

Konkret dürfen demnach keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Außerdem gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung.

Die Maßnahmen sollen zunächst auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die schärferen Sanktionen sollen Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die Armee kämpfen. Außerdem beschuldigt die EU Russland, zu wenig zur Aufklärung des Flugzeugabsturzes der Malaysia Airlines beizutragen. Die USA haben angekündigt, ihre Sanktionen ebenfalls zu verschärfen.

Sanktionen treffen bereits engsten Kreis Putins

Die Botschafter der 28 EU-Staaten hatten am Montagabend bereits weitere Namen russischer Staatsbürger auf eine Sanktionsliste gesetzt, betroffen ist der engste Kreis des Präsidenten. Die Namen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Insgesamt hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt.

Nach einer Umfrage für den SPIEGEL unterstützt eine Mehrheit der Deutschen schärfere Sanktionen gegen Russland - selbst wenn dieser Schritt viele Arbeitsplätze kosten würde. Das ist das Ergebnis einer TNS-Infratest-Erhebung, für die 1000 Wahlberechtigte am 23. und 24. Juli befragt wurden. 52 Prozent plädieren demnach für schärfere Strafmaßnahmen, selbst wenn dadurch "viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet wären".

Damit sind für die meisten Deutschen die wirtschaftlichen Interessen ihres Landes bei der Frage von härteren Maßnahmen nachrangig. 39 Prozent der Befragten sind nach der Erhebung der Meinungsforscher gegen diesen Schritt. Für einen Alleingang der Bundesregierung bei härteren Sanktionen sind immerhin noch 40 Prozent, 54 Prozent lehnen dies jedoch ab.

heb/vek/dpa/Reuters

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