Sanktionen wegen Ukraine-Konflikt Anti-Russland-Front der EU zerbröselt

Die EU wird ihre Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise wohl verlängern. Doch die Strafen haben ihr Ziel weitgehend verfehlt - und die Front gegen den Kreml wackelt.

Politiker Putin (r.), Renzi
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Politiker Putin (r.), Renzi

Von , Brüssel


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Es war ein geschickter Schachzug von Wladimir Putin. Moskau könne seine Sanktionen gegen die EU aufheben, sagte der russische Präsident am Sonntag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Allerdings müsse es Fortschritte bei einer Friedenslösung in der Ukraine geben, die EU müsse dazu Druck auf Kiew ausüben, und Russland müsse sicher sein können, "nicht hereingelegt" zu werden.

Der Grund für Putins Avance: Voraussichtlich in dieser Woche entscheidet die EU über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischen Eingreifens in der Ostukraine. Schon am Dienstag könnte in der Runde der EU-Botschafter eine Vorentscheidung fallen. Derzeit deutet alles auf eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr hin.

Putins Angebot klang vernünftig, kompromissbereit, großzügig - doch es stellt die Realitäten auf den Kopf. Denn während die Strafen der EU die russische Wirtschaft empfindlich treffen, sind Russlands Sanktionen im Euro-Raum insgesamt kaum spürbar. Zudem gilt Moskau nach wie vor als Haupthindernis für eine Friedenslösung in der Ukraine. Und Putins dort angewandte hybride Kriegführung will nichts anderes, als den Gegner und den Rest der Welt, eben, hereinzulegen.

Frankreich und Deutschland signalisieren Kompromissbereitschaft

Dennoch könnten Putins Worte die Sanktionsfront der EU schwächen. Deren offizielle Position ist klar: Das im Februar 2015 geschlossene Abkommen von Minsk muss vollständig umgesetzt werden. Demnach müssen die Ukraine und Russland unter anderem eine dauerhafte Waffenruhe sicherstellen und Lokalwahlen durchführen.

Darauf deutet derzeit wenig hin. Deshalb gebe es "keinen Grund", über eine Aufhebung der Sanktionen zu sprechen, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Ähnlich äußerte sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Zwar gebe es "Fortschritte" bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk für einen Frieden in der Ukraine, diese seien aber "unzureichend".

Doch während insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten für eine harte Linie gegenüber Moskau sind, plädieren Frankreich, Deutschland oder Italien inzwischen für eine schrittweise Lockerung der Strafen. Man könnte bei Fortschritten im Minsk-Prozess etwa darüber diskutieren, der einen oder anderen Konfliktpartei "Zeichen der Ermutigung" zu senden, sagte Ayrault. Es könne "ein Entgegenkommen" in Aussicht gestellt und "mit Bedingungen" verknüpft werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dem SPIEGEL bereits Ende Mai gesagt: "Wenn es zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommt, können wir auch über Sanktionserleichterungen sprechen."

Der Gedanke dahinter: Mit kleinen Belohnungen ließe sich Moskau vielleicht eher zu Zugeständnissen bewegen. Denn die Sanktionen haben zwar die russische Wirtschaft getroffen, doch ihre erhoffte politische Wirkung blieb weitgehend aus.

Sanktionen verschärfen Russlands Krise

"Die russische Wirtschaft schrumpft durch die Sanktionen pro Quartal ein Prozentpunkt schneller als ohnehin schon", sagt Konstantin Kholodilin, Russland-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Manche Studien beziffern den Effekt sogar auf zwei Prozent. Das verschärft die Krise, in der Russland steckt. 2015 sank das Bruttoinlandsprodukt um 3,7 Prozent, in diesem Jahr geht die Weltbank von einem Rückgang von 1,2 Prozent aus.

Die Hauptgründe sind vor allem die niedrigen Öl- und Gaspreise sowie die Abwertung des Rubels. "Derzeit ist nicht absehbar, dass sich an diesen Faktoren etwas ändert", sagt Kholodilin. Die EU könnte die Sanktionen dagegen noch lange durchhalten. Denn auf das Wirtschaftswachstum im Euroraum haben sie nach Berechnungen von Kholodilin und seinen Kollegen praktisch keinen messbaren Effekt. "Doch es ist mehr als fraglich, ob sie die politischen Entscheidungen Moskaus beeinflussen werden", meint Kholodilin. "Wahrscheinlicher ist, dass sie lediglich die feindliche Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der EU verstärken."

Das erleichtert es Putin, mit aggressiver Außenpolitik von innenpolitischen Problemen abzulenken. In der Ukraine ist Russland, seit die EU im Juni 2014 die Sanktionen verhängt hat, keinen Millimeter zurückgewichen. Das gleiche gilt für die von Moskau annektierte Krim: Die damit verbundenen, separaten Sanktionen hat die EU vergangene Woche verlängert, bewirkt haben sie bisher ebenfalls nichts.

Stattdessen hat Putin den Westen mit einer Intervention in Syrien überrascht, seine Kampfflugzeuge provozieren regelmäßig Nato-Kräfte, er rüstet Iran mit Hightech-Flugabwehrsystemen aus, und seine hybride Kriegführung hat er längst auch auf das Internet ausgedehnt.

Flüchtlings- geht vor Ukrainekrise

Die jetzt anstehende Verlängerung der EU-Sanktionen wegen der Ukrainekrise könnte die letzte sein. Kritiker der Strafen weisen etwa darauf hin, dass Russland die Erfüllung des Minsker Abkommens gar nicht allein sicherstellen kann - denn es gebe auch noch die ukrainische Regierung. Und die, unken manche Beobachter in Brüssel, sähe es gern, wenn Moskau noch etwas länger unter den EU-Sanktionen litte.

Zudem müssen die 28 EU-Länder einstimmig über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden. Den letzten Beschluss hatte Italiens Regierungschef Matteo Renzi zwei Wochen lang hinausgezögert - mit dem Argument, dass man die Sanktionsfrage in größeren Zusammenhängen betrachten müsse. Man brauche Russland etwa im Syrienkonflikt.

Das war im Dezember. Seitdem hat Renzis Argument an Gewicht gewonnen, denn der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei ist alles andere als stabil. Sollte er scheitern, wäre eine schnelle Befriedung des Syrienkonflikts die wohl letzte Hoffnung der EU. Und die Flüchtlingskrise dürfte auf der Prioritätenliste der Staats- und Regierungschefs deutlich über dem Ukrainekonflikt rangieren.


Zusammengefasst: Die EU wird voraussichtlich die Sanktionen gegen Russland wegen seines Eingreifen in der Ukraine erneut um ein halbes Jahr verlängern. Doch es wird immer schwieriger, in dieser Frage Einigkeit in der EU herzustellen: Mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, signalisieren inzwischen Kompromissbereitschaft, andere fordern eine harte Linie gegen Moskau. Russlands Präsident Putin weiß das zu nutzen.

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thunderstorm305 21.06.2016
1. Sanktionen haben schon ihren Sinn!
Sanktionen in dieser Situation sind immer auch Symbolpolitik. Niemand geht davon aus, dass die Krim wieder zur Ukraine gehören wird. Aber immerhin hat Russland einen schwelenden Konflikt in der Ostukraine geschaffen, den man zu befrieden hat. Da sind Sanktionen immer noch hilfreich, wenn man nicht gleich Panzer dorthin schicken möchte. Ich wundere mich immer wieder, dass man bei anderen Konflikten nach Wirtschaftssanktionen ruft, nur bei Konflikten mit Russland nicht. Und auch wenn der Syrienkonflikt befriedet sein sollte, gibt es genügend arabische und afrikanische Länder, die ein Interesse an einem Flüchtlingsstrom haben. Sie können einen Teil ihrer wachsenden und nach mehr politischem und wirtschaftlichem Anteil rufenden Jugend Richtung Europa schicken und erhalten im Gegenzug steigende finanzielle Ströme in ihre Länder. So einfach ist das also nicht.
MarkusH. 21.06.2016
2. ob das so stimmt?
armes Russland und uns juckt es nicht? alles Propaganda wie Grexit und Brexit. ich glaube nicht, dass der Westen verlässliche Wirtschaftsdaten über Russland hat und haben kann.
stefan.p1 21.06.2016
3. Die russische Seele
ist leider anders gestrickt als die Europäische-und das übersieht Becker leider. Wenn Rußland vom Ausland angegriffen wird rückt Rußland gegen den Aggressor zusammen. Putin kann sich bequem zurücklehnen und die Schuld für seine schlechte Wirtschaftspolitik auf den bösen Westen schieben. Es zeigt mal wieder die eklatante Schwäche der westlichen Außenpolitik auf das man glaubt, alle Menschen würden so ticken wie die Amerikaner oder die Westeuropäer. Das sieht man jetzt an Rußland ,oder im Nahen und mittleren Osten.
paulpuma 21.06.2016
4.
Er schürt der Westen in der Ukraine den Konflikt, dann bekommt Russland die Prügel. Nur weil sie ich nicht in die Pax americana bzw die Neue Weltordnung einfügen wollen.
teekay1 21.06.2016
5. Argumente vom Spiegel mal wieder selbst nicht verstanden...
„Die russische Wirtschaft schrumpft durch die Sanktionen pro Quartal ein Prozentpunkt schneller als ohnehin schon“ „Manche Studien beziffern den Effekt sogar auf zwei Prozent.“ Wie soll das gehen, wenn die russische Wirtschaft in den letzten 5 Quartalen um 0,6%, 0,7%, 1,2%, 1,3% und 0,6% schrumpfte? Nur in zwei Quartalen konnte die Wirtschaft also "um 1 Prozentpunkt schneller als ohnehin schon" schrumpfen, in keinem einzigen um 2 Prozentpunkte schneller als ohnehin (!) schon. Die falsche Aussage wird doch im gleichen Absatz schon widerlegt, wenn die Weltbank in einem Jahr nur von 1,2% Schrumpfung ausgeht. 1,2% pro Jahr und 1-2 Prozentpunkt mehr pro Quartal vertragen sich schlecht. Kann es nicht sein, dass die Sanktionen auch in Russland kaum spürbar sind bei nur 1,2% Schrumpfung, die dann auch noch auf Währungs- und Rohstoffpreis-Effekte zurückführbar sind?
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