Gipfel in Brüssel EU ringt um nächste Schritte gegen Putin

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel sollte es vor allem um Personalien gehen - doch jetzt steht die Ukraine-Krise im Vordergrund. Wie soll die Gemeinschaft auf Putins Provokationen reagieren?

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Mitte): Suche nach Antworten
DPA

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Mitte): Suche nach Antworten


Mit welchen diplomatischen Mitteln reagiert man auf einen russischen Präsidenten, der sich ganz offensichtlich von Diplomatie nicht beeindrucken lässt? Mit diesem Dilemma ringt der Westen bei seiner Suche nach einer angemessenen Reaktion auf die jüngste Eskalation in der Ukraine-Krise.

Bei ihrem Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag eigentlich über die Neubesetzung von zwei Top-Posten entscheiden, doch nun stehen auch Beratungen über verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung. Zur Vorbereitung des Gipfels hatten die Außenminister der Europäischen Union am Freitagabend bei einem Treffen in Mailand über neue Wege beraten, um Russland in die Schranken zu weisen. "Es besteht Konsens, dass eine entschlossenere Antwort erforderlich ist", sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen.

Die Außenminister berieten über Sanktionsbeschlüsse der sogenannten Phase 3, mit denen die russische Wirtschaft insgesamt getroffen werden könnte. Erste Beschlüsse sollen möglicherweise beim EU-Gipfel am Samstag in Brüssel gefasst werden. Die Phase 3 der Sanktionen sieht vor, dass Unternehmen aus Europa und den USA keine Geschäfte mehr mit bestimmten Industriesektoren in Russland machen dürfen.

Die EU hatte Ende Juli bereits den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. "Es kann jetzt nicht das Gleiche sein, es muss etwas anderes sein", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt zu möglichen neuen Sanktionen. Der estnische Außenminister Urmas Paet forderte "Sanktionen, die wirklich wehtun".

Das Hauptproblem: Wirklich wehtun würde Moskau ein EU-Boykott gegen russische Energierohstoffe. Doch für diesen Schritt ist die EU selbst zu abhängig vom russischen Erdgas. Der dänische Außenminister Martin Lidegaard sagte, langfristig müsse die EU Maßnahmen treffen, um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern.

Die Nato forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. "Wir hören solche Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten belegt", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Von Washington vorgelegte Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als Beweise ungeeignet.

Nach Nato-Angaben sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. "Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

Angesichts der Eskalation des Konflikts hatte die Ukraine am Freitag um Unterstützung durch die Nato gebeten. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Nato-Botschafter Igor Dolgow in Brüssel. Auch die Bemühungen um eine Aufnahme in das westliche Militärbündnis will Kiew wieder aufnehmen.

Der Schweizer Außenminister und Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Didier Burkhalter, äußerte große Besorgnis über die Ausweitung der militärischen Konfrontation auf weitere Gebiete in der Ostukraine. Berichte über den wachsenden Strom von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine müssten gründlich untersucht werden.

Noch so eine diplomatische Wortmeldung, die Putin nicht wirklich beeindrucken dürfte.

ric/AFP/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 539 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 30.08.2014
1.
Ich bin für harte sanktionen denn eine andere sprache versteht herr putin nicht.
Nemetz 30.08.2014
2. Sanktionen
helfen nur den USA und China, was Merkel, rautenbildend, laengst gemerkt hat...... Es sind nun einmal zwischen 65% und 80% von Neurussland RUSSEN und nicht Ukrainer. Sollen die, streng demokratisch, abstimmen, in welcher Form sie in der Ukraine verbleiben wollen - oder sich Russland anschliessen.
prince62 30.08.2014
3. Putin handelt, EU schwafelt!
Die Wahrheit ist doch ganz einfach, wie in der SZ gestern im Kommentar geschrieben, Putin wird sich den Osten der Ukraine unter die russische Fahne reißen, aus dem einfachen Grund, weil er es kann und niemand der EU- oder US-Dauerdummschwätzer werden ihn daran hindern können, alleine das NATO-Generalsekret Rasmussen müßte sich für seine wochenlangen dümmlichen Drohungen in Grund und Boden schämen, so ist nun mal die NATO- und die EU, ohne die USA geht man nicht mal auf die Toilette und hat nur dumme und nichtssagende Sprüche zu bieten. Mal schauen wenn der Winter kommt und die Gaslieferungen ausbleiben, dann werden Merkel und Co. auf allen Vieren zu Putin kriechen.
ostborn 30.08.2014
4. Sanktionen gegen Russland ?
Bekommen unsere Politiker keine unabhängigen Informationen ? In der Ost-Ukraine wird Völkermord betrieben, nicht durch Russland sondern durch das Regime in Kiev. Es werden Brandbomben eingesetzt. Gestern ging der Bahnhof in Donezk in Flammen auf, ebenso eine Grossbäckerei. Die Wasserversorgung ist kaum noch gewährleistet. Viele zivile Opfer ! Offenbar wird eine Politik der verbrannten Erde betrieben, denn die Ost-Ukrainer werden nimmer zur EU-assoziierten Ukraine gehören wollen. Dazu müssten Ashton & co. eine andere, ehrliche Politik betreiben.
minando 30.08.2014
5. Müsste es ...
...korrekterweise nicht heissen "Europa denkt darüber nach wie sich eine Schlammflut aufhalten lässt ohne dass man sich die Hände dabei dreckig macht" ?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.