Ost-Gipfel in Vilnius EU-Parlamentspräsident räumt Fehler im Ukraine-Poker ein

Die Ukraine ist ein Schlüsselstaat bei der Öffnung der EU nach Osten. Doch das angestrebte Abkommen mit dem Land ist vorerst gestoppt: Russland hat den Westen ausgebremst. EU-Parlamentspräsident Schulz gesteht jetzt ein, wie fatal sich die Europäer verschätzt haben.

Pro-Europa-Demonstration in Kiew: "Die brauchen dringend Geld"
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Pro-Europa-Demonstration in Kiew: "Die brauchen dringend Geld"


Kiew - Es ist ein Eingeständnis, in den Verhandlungen mit der Ukraine nicht alles richtig gemacht zu haben. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat sich vor dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Vilnius zu Wort gemeldet: "Ich glaube, wir haben auch die Dramatik der innenpolitischen Situation in der Ukraine unterschätzt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Das Land sei "wirtschaftlich und vor allen Dingen finanziell in der tiefsten Krise" seit der Einführung der Demokratie, sagte Schulz. "Die brauchen dringend Geld, die brauchen dringend eine sichere Gasversorgung." Die Europäische Union sei nicht so sehr wie Russland bereit gewesen, Kiew zu helfen.

"Staaten, die in der Krise sind, zu helfen, das ist in Europa nicht besonders populär", sagte der EU-Parlamentspräsident. "Und die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können oder leisten wollen." Das ist nach Meinung von Schulz einer der Gründe, warum sich die ukrainische Regierung "unter diesem enormen Druck" am Ende für eine Kooperation mit Russland entschieden habe.

Keine Entschädigung

Ab Donnerstagabend treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Litauen. Sie wollen dort mit Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen schließen. Eigentlich wollte dies auch die Ukraine, die Regierung in Kiew verzichtete aber im Interesse einer engeren Zusammenarbeit mit Russland darauf. Moskau hatte zuvor mit Handelsnachteilen gedroht.

Die EU sei weiterhin bereit, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten, falls Kiew wieder den Pfad zur EU-Annäherung einschlage, betonte Stefan Füle. Er ist der für Nachbarschaftspolitik verantwortliche EU-Kommissar. "Wir halten an unserer Absicht fest, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben", sagte er.

Der ukrainische Vizeregierungschef Sergej Arbusow betonte in Vilnius, sein Land habe sich nicht von der EU abgekehrt. Ziel des Landes sei weiter die "europäische Integration". Allerdings beklagte er, dass Brüssel beim Aushandeln des EU-Abkommens keine Entschädigung angeboten habe für die Verluste, die sein Land durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstünden. Deshalb verzögere sich die Unterzeichnung.

Präsident Wiktor Janukowitsch wird sich vor dem offiziellen Beginn des Gipfels mit den EU-Spitzen treffen. Geplant sei eine Begegnung mit EU-Gipfel-Chef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag, teilte die Kommission mit.

Aufruf aus der Haft

In Vilnius wurden auch zahlreiche ukrainische Oppositionspolitiker wie der Boxweltmeister Vitali Klitschko erwartet, die Druck für einen EU-Kurs ihres Landes machen wollten. Auch die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko meldete sich zu Wort: Sie rief die EU auf, alle Bedingungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine fallenzulassen. Das beinhalte auch ihre Freilassung, welche die EU-Länder zur Voraussetzung für eine Vereinbarung mit Kiew gemacht hatten.

Wenn Präsident Wiktor Janukowitsch eine positive Entscheidung fälle, solle das Abkommen noch am Freitag unterzeichnet werden, hieß es in einer von Timoschenkos Tochter Jewgenija vorgelesenen Erklärung am Mittwochabend. "Ich rufe Sie leidenschaftlich auf, das Abkommen ohne Zögern und Bedingungen am Freitag zu unterzeichnen - auch ohne die Bedingungen, die sich auf meine Freilassung beziehen", ließ die Oppositionschefin an die Adresse der EU-Staats- und Regierungschefs erklären.

Es sei nicht nur notwendig, einzelne "politische Häftlinge" freizulassen, vielmehr müsse "die Ukraine befreit" werden. Das Abkommen würde ihrem Land helfen, "einen zivilisatorischen Abgrund zu überwinden", der "durch falsche Ideologien und aggressive Imperien" geschaffen worden sei, hieß es in dem Appell weiter. Die 52-jährige Timoschenko wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Verträgen mit Russland über Erdgaslieferungen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Westliche Regierungen sprachen von einem politischen Prozess. Die EU-Mitgliedstaaten hatten ihre Freilassung immer wieder zur Bedingung für ein Assoziierungsabkommen gemacht.

heb/AFP/dpa

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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
BonChauvi 28.11.2013
1. optional
Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man so dummbeutelig sein kann, den Abschluss eines so wichtigen Abkommens von der Freilassung Timoschenkos abhängig zu machen. Einerseits glaube ich, dass die Dame in ihrer Regierungszeit selbst nicht sauber war. Andererseits gibt es nach offiziellen Schätzungen mehrere Hundert politische Häftlinge in der Ukraine, die freilich weniger dekorativ sind als Timoschenko. Was ist mit denen?
LJA 28.11.2013
2. Aber Herr Schulz !
Das macht doch nichts. Deshalb hat man Sie und Ihre Kollegen aus Deutschland ja nach Brüssel geschickt. Weil Sie dort erstens sowieso nichts zu sagen haben (Was ich persönlich ganz gut finde), es deshalb zweitens überhaupt keine Rolle spielt, was Sie dort machen oder nicht machen und sich deshalb drittens hier bei uns auch überhaupt niemand dafür interessiert. Von daher ist das alles gar kein Problem. Nur keine Sorge.
citi2010 28.11.2013
3.
Zitat von sysopAFPDie Ukraine ist ein Schlüsselstaat bei der Öffnung der EU nach Osten. Doch das angestrebte Abkommen mit dem Land ist vorerst gestoppt: Russland hat den Westen ausgebremst. EU-Parlamentspräsident Schulz gesteht jetzt ein, wie fatal sich die Europäer verschätzt haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-parlamentspraesident-schulz-raeumt-fehler-ein-a-936138.html
Die ganze Öffnung der EU nach OSTEN ist eine fataler Fehler...
nic 28.11.2013
4. optional
"...die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können oder leisten wollen." Vielleicht wollen die Europäer die Ukraine erst mal gar nicht in der EU sehen? Vielleicht könnte man ja die vorhandenen Probleme, innerhalb der EU, lösen und dann das neue Mitglied begrüßen?
chrimirk 28.11.2013
5. Völlig richtig!
Und deshalb treiben die EU-Funktionäre und abgehalfterten EU Politiker lebensgefährliche Spiele mit den EU-Bürgern. Die EU gehört aufgelöst, oder zumindest in eine Art EFTA 2.0 überführt werden. Es wächst nichts niemals zusammen, was nicht zusammen gehört. Aber vielleicht werden die baldigen Europa-Wahlen hier was nachhaltig ändern
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