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Krise in der Ostukraine: Brüssel startet neue diplomatische Initiative

John Kerry und Catherine Ashton: Treffen mit Russland und Ukraine geplant Zur Großansicht
AFP

John Kerry und Catherine Ashton: Treffen mit Russland und Ukraine geplant

In der Ukraine-Krise unternimmt die EU einen neuen Versuch zur Entschärfung der Lage. Die Außenminister von USA, EU, Russland und Ukraine sollen nun verhandeln. Gleichzeitig verdreifacht die Nato die Zahl der Kampfflugzeuge an ihrer Ostgrenze.

Brüssel - Brüssel setzt in der Ukraine-Frage weiter auf Diplomatie. Auf einem Außenministertreffen kommende Woche sollen die USA und die Europäische Union gemeinsam mit Russland und der Ukraine eine Lösung beraten, gab die EU-Kommission am Dienstagabend bekannt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, Ziel sei eine Deeskalation der Situation in der Ukraine.

Das Treffen soll in Europa stattfinden. Der genaue Ort und weitere Details seien noch offen, verlautete aus EU-Kreisen. An der Zusammenkunft sollen neben Ashton auch US-Außenminister John Kerry, dessen russischer Kollege Sergej Lawrow sowie der ukrainische Ressortchef Andrij Deschtschizia teilnehmen. Kerry und Lawrow hatten ein entsprechendes Treffen in einem Telefonat am Montag angedacht.

Auslöser der schärfsten Ost-West-Krise seit Ende des Kalten Krieges ist die Eingliederung der Halbinsel Krim durch Russland. Mittlerweile ist es auch im Osten der Ukraine zu Unruhen gekommen. Die USA machen Russland dafür verantwortlich und drohen der Regierung in Moskau mit Wirtschaftssanktionen. Kerry verschärfte am Dienstag seinen Ton gegenüber Moskau. Er warf Russland vor, im Osten des Landes den Vorwand für eine Militärintervention schaffen zu wollen.

"Es ist klar, dass russische Spezialeinheiten und Agenten für das Chaos verantwortlich sind, das wir in den vergangenen 24 Stunden gesehen haben", sagte Kerry vor Abgeordneten in Washington. "Damit könnte die Voraussetzung für ein militärisches Eingreifen wie auf der Krim geschaffen werden," so der Außenamtschef.

Russland betreibe illegale und illegitime Bemühungen, um die Ukraine zu destabilisieren, sagte Kerry. Sollte Moskau seine Politik nicht ändern, müsse sich die Regierung von Wladimir Putin auf weitere Sanktionen gefasst machen. "Weitere Strafmaßnahmen auf den Feldern Energie, Bergbau und Banken sind möglich", kündigte der Politiker an." Russland muss die Souveränität der Ukraine anerkennen", forderte er.

Russland bestreitet Verantwortung

Zuvor hatte der russische Außenminister Lawrow jede Verantwortung für die Proteste in Charkiw, Lugansk, Donezk und anderen ostukrainischen Orten zurückgewiesen. Für die Unruhen sei allein die Führung in Kiew verantwortlich. "Sie sollten aufhören, anderen die Schuld zu geben", forderte Lawrow. Die Lage im Land könne nur durch einen nationalen Dialog befriedet werden.

Prorussische Aktivisten hatten am Montag die Regierungssitze der Lokalverwaltungen von Donezk und Charkiw besetzt. Ähnlich hatte die Krim-Krise im März begonnen - kurz darauf hatte Russland die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel nach einem umstrittenen Referendum annektiert.

Lawrow und Kerry hatten sich zuletzt Ende März in Paris getroffen, um Möglichkeiten einer Entschärfung auszuloten. Kerry machte Fortschritte von einem Rückzug russischer Truppen von den Grenzen zur Ukraine abhängig. Am Montag hatten die beiden Minister erneut telefoniert.

Mehr Kampfflugzeuge für das Baltikum

Inzwischen schafft die Nato Fakten und verdreifacht die Zahl ihrer Kampfflugzeuge im Baltikum. Damit solle die Verteidigungskraft in Osteuropa gestärkt werden, teilte ein Nato-Vertreter am Dienstag mit. Gewöhnlich sind vier Kampfflugzeug in der Region stationiert. Die USA, die gegenwärtig die Verantwortung für die Patrouillenflüge tragen, haben diese Zahl bereits auf zehn Flugzeuge vom Typ F-15 erhöht. Ab Mai sollen zwei weitere Flugzeuge hinzukommen. Die Jets stehen bereit, um auf Verletzungen des baltischen Luftraums zu reagieren.

Unterdessen plant die EU die Einrichtung einer Unterstützungsgruppe für die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine. Ein EU-Diplomat sagte, die aus mehreren Dutzend Personen bestehende Gruppe solle mit der ukrainischen Regierung erarbeiten, welche Hilfen erforderlich seien und diese auch koordinieren. Die Einrichtung der Gruppe solle an diesem Mittwoch bekanntgegeben werden. Die Arbeit könne auf Georgien und Moldau ausgeweitet werden, die ebenfalls eine engere Bindung an die EU anstreben.

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ler/Reuters

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insgesamt 159 Beiträge
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1. Bruessel startet
FKassekert 09.04.2014
und hebt nicht ab - also keine neue Iniative! Was soll der Marktschrei, lieber Spiegel? So isses eben wenn man keine Strategie faehrt, sondern nur Geigen entscheiden laesst ueber Sachen, die sie gar nicht verstehen koennen, wollen! Was erwartet uns denn noch aus dem neuen und alten Armenhaus Ukraine? Ausser zahlen ... und immer weiter Unruhe in Europa durch usa, eu und nato!
2. haha
uspae2007 09.04.2014
Will die NATO alle Flugzeuge im Ernstfall verlieren ?
3. In der ARD Tagesschau
franklin1157 09.04.2014
wurde gestern abend der russische Außenminister "zitiert" : "Rußland mach jetzt dasselbe, was der Westen auf dem Maidan gemacht habe." Er gäbe damit die Beteiligung Rußlands an den Unruhen zu. Ein solches "Geständnis" wäre was ganz Neues. Hier lese ich von dieser Äußerung nichts, im Gegenteil. Was stimmt denn nun? Mein Vertrauen in die Medien tendiert gegen Null.
4. Kerry leidet an Realitätsverlust
Beetulli 09.04.2014
ob bewußt oder unbewußt ist vielleicht nicht klar. Selbst das beileibe nicht russenfreundliche HeuteJournal zeichnet inzwischen ein differenzierteres Bild der Situation in der Ostukraine, auch von der Situation und den Wünschen der dort lebenden Russischstämmigen. Die tschechoslowakische Lösung wäre der Situation nicht unangemessen. Ironie der Geschichte: Was dem Westen in Kiew rechtens war - die 5mrd-Investition in Regime-Change - wird den Russen nun in Donezk argwöhnisch unterstellt, ohne dass es Belege dafür gibt. Es ist die Frage, ob Figuren wie Kerry, die derart in das schmutzige Spiel involviert sind, überhaupt in der Lage sind, zu einer diplomatischen lösung beizutragen. Früher, im ersten Kalten Krieg, war das die Funktion der Blockfreien, die zwischen den verfeindeten Lagern vermitteln konnten. Heute ist da niemand in Sicht.
5.
a_w 09.04.2014
Wie kann man etwas vorwerfen wenn man keine Beweise hat oder arbeitet die NSA nur in der EU?
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