Sanktionen in der Ukraine-Krise EU lässt Moskau noch einige Tage

Sie sind schärfer, aber sie verzögern sich: Erst in wenigen Tagen sollen die EU-Sanktionen gegen Russland greifen. Ölkonzerne wie Rosneft und Gazprom bekommen dann schwerer Kredite. Wird der Kreml doch noch einlenken in der Ukraine-Krise?

Gazprom-Zentrale in Moskau (Archivbild): Neue Strafmaßnahmen beschlossen
REUTERS

Gazprom-Zentrale in Moskau (Archivbild): Neue Strafmaßnahmen beschlossen


Brüssel/Moskau - Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Damit solle Russland Zeit geben werden, im Ukraine-Konflikt doch noch einzulenken.

Die EU hatte sich bereits am Freitag auf neue Wirtschaftssanktionen verständigt, eine abschließende Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten stand aber noch aus. Am Montag kam es dabei zu Verzögerungen: Nach Angaben eines Diplomaten hatte ein Land die Zustimmung verweigert.

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb hatte in Helsinki seine Sorge geäußert, dass die Folgen neuer Sanktionen nicht absehbar seien. Verhandelt worden sei demnach aber nur noch über den "ehrgeizigen Zeitplan" der Sanktionen, nicht aber über deren Inhalt.

Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. "Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung und des Friedensplans."

Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, "die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken". Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

Russland will Zurückhaltung aufgeben

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft.

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedewhatte zuvor bei neuen Strafmaßnahmen die Möglichkeit eines Überflugverbots angedeutet. Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert, sagte Medwedew der Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Dieser Fehler werde nicht wiederholt. So könnte etwa ein Überflugverbot für Fluggesellschaften aus der EU und den USA verhängt werden.

Russland will angesichts westlicher Sanktionen deutlich mehr eigene Flugzeuge bauen. Selbstverständlich müssten mehr Maschinen und auch Flugzeugteile in Russland gefertigt werden, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Nachrichtenagentur Ria.

Vorgesehen sei etwa, die Produktion des Suchoi Superjets ab 2015 zu verdoppeln, erläuterte Medwedews Stellvertreter Dmitri Rogosin. Außerdem sei die gemeinsame Entwicklung eines Langstreckenflugzeugs mit China geplant. Ein Abkommen dazu sei für Oktober geplant.

fab/sun/jok/AFP/dpa

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jurik17 08.09.2014
1. Wozu
eigentlich Sanktionen. Keine Manöver, keine Waffenlieferungen, sondern weitere Verhandlungen wären viel sinnvoller.
get real 08.09.2014
2. Die Hoffnung stirbt zuletzt ...
Also, quasi wie immer. Wladimir Putin hätte große Verdienste für Russland erworben, wenn er nicht mit zunehmendem Alter in alte Sowjetshemen verfallen wäre. Es bleibt zu hoffen, dass die russischen Wirtschaftskapitäne mächtig genug sind, seinen Blödsinn zu stoppen. Russland benötigt dringend eine neue Führung, die versteht wie Russland mit seinen Rohstoffen in eine sinnvolle Zukunft strukturiert werden kann. Was jetzt gerade läuft, ist alles andere als intelligent und völlig aus der heutigen Zeit gefallen. Hoffentlich erkennen das die Russen noch rechtzeitig. Die EU hätte mit der Ukraine von Anfang an eine andere Strategie fahren müssen. Dort sind auch brüsselsche Tagträumer am Werk gewesen, die von Russland wenig bis gar nichts verstehen.
fabian.lugbinari 08.09.2014
3. Wer profitiert von den Sanktionen?
Die USA, denn sie haben zu viel Fracking-Flüssig-Gas, der Preis ist zu niedrig. Jetzt noch Sanktionen gegen Russland verhängen mit weitreichenden und unkalkulierbaren Folgen, das verstört doch einige. Ist das wirklich gut, wer treibt da an? Man hat doch schon gesehen, dass die ersten Sanktionen überhaupt nichts bewirkt haben, dennoch eine Neuauflage, ist das sehr kreativ und klug? Die Sanktionen werden vielleicht das Gegenteil bewirken, denn Putin und jeder andere normale Mensch wird sagen, man kann sich Mühe geben wie man will, ich werde dennoch bestraft und gedemütigt. Also ist mir jetzt alles egal, die wollen es einfach nicht anders. Putin hat einen Friedensplan vorgelegt (wieso nicht wir?), er hat von Anfang an immer wieder gesagt, „redet mit den Seperatisten, handelt eine Lösung aus“, aber es wurde nur der Weg der Gewalt verfolgt. Weiterhin ist der Abschuss der MH17 noch nicht aufgeklärt, der ja die Grundlage für die letzen Sanktionen war. Es gibt da extrem viele offene Fragen. Ich denke, dass muss auf jeden Fall erst geklärt werden! Viel schlimmer noch, es verhärtet sich der Verdacht, es geht gar nicht um die Ukraine sondern darum, Russland zu schwächen und Europa zu spalten. Grüße von Fabian
thomas_gr 08.09.2014
4.
Sanktionen fördern die Selbstständigkeit und Russland hat viele Rohstoffe, die sie selbst bergen können.
Kirchturm1956 08.09.2014
5. Leben in einer anderen Welt
Unsere Angela hatte vor einiger Zeit einmal geäußert, Putin lebe in einer anderen Welt. Trifft das aber nicht inzwischen auf eine ganze Reihe europäische Staatslenker -inkl. der deutschen Bundeskanzlerin - ebenso zu, denn wer in der deutschen bzw. europäischen Bevölkerung will eigentlich jetzt noch mehr und obendrein völlig ziellose Sanktionen, wo es doch darum gehen sollte, den Friedensprozeß in der Ostukraine zu stärken. Militärmanöver der Nato mit der Ukraine zusammen und nicht mehr so ganz nachvollziehbare Sanktionen gegen Rußland gehören wohl kaum dazu.
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