Ukraine-Krise 30 EU-Beamte sollen Regierung in Kiew unterstützen

Die Europäische Union schickt 30 Beamte in die Ukraine, die dem Land bei der Neuausrichtung helfen sollen. So solle Kiew "alle benötigte Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen" erhalten, sagte EU-Kommissionschef Barroso.

Prorussische Demonstranten in Lugansk: Kiew droht ihnen mit einem Ultimatum
AFP

Prorussische Demonstranten in Lugansk: Kiew droht ihnen mit einem Ultimatum


Brüssel - Die Europäische Union (EU) verstärkt ihren Einsatz in der Ukraine. Die EU-Kommission will künftig mit einer Gruppe von etwa 30 Beamten die Regierung in Kiew beraten.

Mit der Unterstützungsgruppe werde "sichergestellt, dass die ukrainische Regierung alle benötigte Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen bekommt, die zur Stabilisierung des Landes notwendig sind", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Die Gruppe soll von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle koordiniert werden und die Hilfe aus Brüssel sowie aus den Mitgliedstaaten organisieren.

Bis Ende des Jahres soll die Gruppe ausloten, welche Hilfe in der Ukraine nötig ist, um die politische, wirtschaftliche und finanzielle Lage in den Griff zu bekommen. Ab dem kommenden Jahr soll sie dann dabei helfen, umfassende Reformen zu erarbeiten und umzusetzen. "Gemeinsames Ziel" sei "eine demokratische, unabhängige und wohlhabende Ukraine", sagte Barroso.

"Diese Krise wird innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein"

Derzeit droht die ukrainische Regierung - statt für Deeskalation durch Diplomatie zu sorgen - den prorussischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt. "Diese Krise wird innerhalb der nächsten 48 Stunden gelöst sein", sagte Innenminister Arsen Awakow. Die Regierung wolle in Gesprächen zwar eine friedliche Lösung erreichen. Sollten die Aufständischen jedoch den Konflikt verschärfen, gäben die Sicherheitskräfte eine "schlagkräftige Antwort".

Die Demonstranten errichteten in mehreren Städten Barrikaden und bewaffneten sich mit Brandbomben. Seit dem Wochenende halten prorussische Separatisten Behördengebäude in mindestens zwei Städten besetzt. Russland wies den Vorwurf zurück, die Unruhen angestiftet zu haben, um einen Vorwand für einen Truppeneinmarsch zu haben. Das Land hat im Grenzgebiet Zehntausende Soldaten stationiert.

Auf einem Außenministertreffen kommende Woche sollen die EU und die USA gemeinsam mit Russland und der Ukraine über eine Lösung des Ukraine-Konflikts beraten. An der Zusammenkunft sollen neben EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch US-Außenminister John Kerry, dessen russischer Kollege Sergej Lawrow sowie der ukrainische Ressortchef Andrej Deschtschitsja teilnehmen.

"Westliches Wunschdenken"

Indessen sorgte die Diskussion innerhalb der Großen Koalition für Unstimmigkeiten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier pochte in der Bundestagsdebatte auf direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung westlicher Staaten zur friedlichen Beilegung des Konflikts. Kanzlerin Angela Merkel setzte sich demonstrativ neben den SPD-Minister, bevor der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, Steinmeier widersprach: "Zumindest im Augenblick ist das westliches Wunschdenken."

Man müsse sich darauf einstellen, "dass Moskau vorerst keinen Beitrag zur Stabilisierung leisten, sondern weiterhin alles tun wird, um die Wiederaufbaubemühungen von EU und IWF zu stören", sagte Schockenhoff. Grund sei, dass Russland eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union als Machtverlust betrachte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, wandte sich direkt an Schockenhoff und sagte: "Wenn wir eine Antwort geben in den Kategorien, in denen Herr Putin denkt, dann haben wir doch schon verloren."

vek/sev/bos/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
y61 09.04.2014
1. 30 EU-Beamte sollen Regierung in Kiew unterstützen
Von Anfang an hätte EU den Volk eine Wall gelassen und der Herr Steinmeier bei sein auftritt von die Bühne auf Maidan hätte die Leute nicht verrückt gemacht mit ein Europa Traum sonder ein Referendum vorgeschlagen wäre die Welt heute anders für die Ukraine Volk.
paulkramer 09.04.2014
2. 30 Beamte reichen nicht
Ich schlage vor, die gesamte EU-Bürokratie in die Ukraine zu verfrachten. Dort können sie keinen Schaden mehr anrichten und Europa könnte sich wieder auf die Beine rappeln.
gunnarqr 09.04.2014
3. Bitte verbessern:
'Die Ukraine schickt 30 Beamte, die der Ukraine bei Reformen helfen sollen.' Soll ja wohl heißen die EU schickt...
y61 09.04.2014
4. optional
So ist das richtig, der Westen EU putscht die Sache auf, unterstützt die rechtsradikale, und der Russe ist schuld und soll alles gerade biegen. Von Anfang an hätte EU den Volk eine Wall gelassen und der Herr Steinmeier bei sein auftritt von die Bühne auf Maidan hätte die Leute nicht verrückt gemacht mit ein Europa Traum sonder ein Referendum vorgeschlagen wäre die Welt heute anders für die Ukrainas Volk.
seine-et-marnais 09.04.2014
5. Knifflige Frage
Zitat von sysopAFPDie Ukraine schickt 30 Beamte sollen der Ukraine bei Reformen helfen. So solle Kiew "alle benötigte Hilfe zur Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen" erhalten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-schafft-unterstuetzungsgruppe-a-963479.html
Was ist denn das für ein Deutsch "Die Ukraine schickt 30 Beamte sollen der Ukraine bei Reformen helfen.". Immerhin habe ich es so verstanden dass 30 EU-Beamte in die Ukraine sollen um am Jahresende Vorschläge für Reformen zu machen. Bis dahin ist es wohl gelaufen. Die EU macht sich nur noch lächerlich, denn weder sie noch ihre Mitgliedsstaaten, noch die NATO noch die USA sind in der Lage aufzutrumpfen. Dass hätte man sich in der EU überlegen sollen bevor man einen 'Maidan' finanziert.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.