Umsturz in der Ukraine Putin straft, Europa lockt

Julija Timoschenko ist frei, Wiktor Janukowitsch abgesetzt, doch das ist erst der Beginn: Die Ukraine steht vor riesigen Problemen, dem Land droht die Staatspleite. Russland streicht zugesagtes Geld, die USA, der IWF und die EU bieten Hilfe an.

AFP

Kiew - Eine eigene Zeitung haben sie drucken lassen, am Samstagabend noch: Darin veröffentlichte das ukrainische Parlament die im Eilverfahren gefassten Beschlüsse, darunter die Neuauflage der Verfassung von 2004 sowie vorgezogene Präsidentenwahlen für den 25. Mai. Diese und einige andere Gesetze traten somit in Kraft.

Jetzt, also noch am Sonntag, wollen die Abgeordneten einen neuen Regierungschef wählen. Eine Kandidatin ist Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die das Amt bereits zweimal innehatte. Auch ihr Parteigenosse Arseni Jazenjuk stehe zur Wahl, wird ein Parteifreund zitiert. Dritter prominenter Kandidat war der Unternehmer Pjotr Poroschenko.

Auf die revolutionären Umbrüche der vergangenen Tage wird der trockene politische Alltag folgen. Noch hallt der Jubel über die Absetzung Wiktor Janukowitschs und die Freilassung von Julija Timoschenko nach, die zweieinhalb Jahre in Haft saß. Doch wird es die Revolutionäre noch einige Kraft kosten, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Die Herausforderungen, vor denen die Ukraine steht, sind enorm.

So ist das Land in akuter Finanznot: Russland hatte Kiew zwar Nothilfen von 15 Milliarden Dollar zugesagt, umgerechnet etwa 11 Milliarden Euro. Doch nach einer ersten Auszahlung setzte Moskau die weiteren Tranchen aus. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte Freitag vorausgesagt, das Land werde in die Pleite stürzen, sollte Russland seine Hilfe stoppen. Kiew muss noch diesem Jahr 13 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zurückzahlen.

IWF könnte helfen

Eigentlich wollte Russland aktuell für zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. "Letze Woche haben wir darüber gesprochen. Aber seitdem hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Jetzt müssen wir warten, bis es eine neue Regierung gibt", sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow. Zugleich rückte Russland erstmals öffentlich von Janukowitsch ab. Die jüngsten Ereignisse zeigten den Machtverlust des Staatschefs, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow: "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten."

Der Ukraine finanziell beispringen könnte der Internationale Währungsfonds. Dessen Chefin Christine Lagarde sagte: "Wenn die ukrainischen Behörden sich an den IWF wenden, sei es mit der Bitte um Beratung, sei es wegen Diskussionen über finanzielle Hilfen, gekoppelt an Wirtschaftsreformen, stehen wir selbstverständlich bereit." Der IWF müsse natürlich legitime Gesprächspartner haben.

Auch die USA stellten Hilfe in Aussicht. Zusammen mit anderen Staaten stünden die USA bereit, "um die wirtschaftliche Stabilität wieder herzustellen", sagte ein US-Regierungsbeamter.

Bereitschaft signalisierte auch die EU: Man stehe für eine substantielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die neue Regierung müsse aber institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen. Zudem müsse die EU der Ukraine eine klare europäische Perspektive bieten.

Mahnungen von allen Seiten

Ansonsten rief die EU die neuen Machthaber - oder besser Machtanstreber - zu maßvollem Handeln auf. Die Freilassung Timoschenkos sei ein wichtiger Schritt, um das Problem der "selektiven Justiz" anzugehen. Zugleich betonte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die Entwicklung in der Ukraine werde aufmerksam verfolgt. Nötig sei nun verantwortungsvolles Handeln, um die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Die USA wiederum mahnten, die politischen Kräfte in der Ukraine müssten eine "breite, technokratische Regierung der nationalen Einheit" bilden, wie es aus dem US-Außenministerium hieß.

"Eine handlungsfähige Übergangsregierung, die die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten kann", forderte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sagte: "Das ist der zweite Tag ohne Tote in Kiew, aber unsere Sorge um die Ukraine bleibt." Beide Seiten müssten aufpassen, "dass sie jetzt nicht Fakten schaffen, die fatale Folgen haben können". Er appelliere an die politisch Verantwortlichen, "jetzt die politische Eskalation zu stoppen".

Sowohl EU als auch USA begrüßten die Freilassung Timoschenkos, die am Samstagabend in einer emotionalen Rede auf dem Unabhängigkeitsplatz dazu aufgerufen hatte, den "Kampf für die Freiheit" der Ukraine bis zu Ende zu führen. Mehr als 100.000 Menschen jubelten ihr zu. Sie wolle bei der nächsten Präsidentenwahl kandidieren, sagte die wohl beliebteste Politikerin des Landes. Im Februar 2010 hatte sie die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren. "Die Diktatur ist gestürzt", verkündete die 53-Jährige.

Janukowitsch, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem "Staatsumsturz" und bezeichnete die Beschlüsse als "gesetzeswidrig".

otr/dpa/Reuters

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insgesamt 416 Beiträge
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Seite 1
vrdeutschland 23.02.2014
1. Hmpf
Ob sich Putin damit einen Gefallen getan hat, die finanziellen Mittel zu streichen ? Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing. Und wenn die Ukraine sich wirklich in Richtung EU-Mitgliedschaft bewegt, sollte man sich Gedanken machen, wo es sichere Plätze auf der Welt gibt; dieser wird mir dann zu heiß...
Thomassimo 23.02.2014
2. Nur ein Bruchteil ...
..dessen, was in Griechenland versenkt wird, könnte hier eine fantastische Hebelwirkung entfalten.
paulsen2012 23.02.2014
3.
wie bei etlichen anderen EU-Beitritten und sie werden bitter enttäuscht, wie seit langem in Bosnien, Rumänien, Bulgarien usw., usw. Die E U hat sich seit langem total übernommen, nicht nur mit Griechenland, doch die Wasserköpfe in Brüssel " schnallen " das nicht.
bumminrum 23.02.2014
4. Ein weiteres Milliardenloch
für Europa. Die Bürger dürfen wieder blechen, weil die Politik unbedingt gegen Russland einen Machtkampf durchführen will. Dafür hat bei uns zu Hause die Schule nicht genug Lehrer und es fallen regelmäßig 10 Prozent der Unterichtsstunden aus.
wqa 23.02.2014
5.
Zitat von sysopAFPJulija Timoschenko ist frei, Wiktor Janukowitsch abgesetzt, doch das ist erst der Beginn: Die Ukraine steht vor riesigen Problemen, dem Land droht die Staatspleite. Russland streicht zugesagtes Geld, die USA, IWF und die EU bieten Hilfe an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-steht-fuer-finanzhilfe-bereit-a-955133.html
Julija Timoschenko was für eine tapfere Frau. Respekt. Aus dem Gefängniskrankenhaus im Kassenrollstuhl auf die Bühne. Da hatte ich doch gedacht, dass Sie ihr Knastbett sofort mit einem Einbettzimmer und Chefarztbehandlung in der Charité tauschen würde. Und Präsidentin will sie auch noch werden. Warum? Weil die Milliarden die sie auch dem Land gesaugt hat immer noch nicht reichen und jetzt die Steuergelder der EU Bürger locken.
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