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Finanzielle Unterstützung: EU und USA bereiten Hilfspaket für Ukraine vor

Von Laurence Norman, Wall Street Journal Deutschland

Catherine Ashton: "Die Wirtschaft muss in Ordnung sein" Zur Großansicht
DPA

Catherine Ashton: "Die Wirtschaft muss in Ordnung sein"

Bürgschaften, Investitionen, eine Stabilisierung der Währung: Die Europäische Union und die USA planen kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. "Die Zahlen werden nicht gering sein", kündigt die EU-Außenbeauftragte Ashton an.

München - Die Europäische Union und die USA arbeiten an einem Plan für kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an. Diese Hilfen seien nicht an eine langfristige Übereinkunft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden. Bisher hatte die EU immer ein Abkommen mit dem IWF, das an harte wirtschaftliche Bedingungen geknüpft wäre, zur Bedingung für Unterstützung gemacht.

Ashton will in den kommenden 48 Stunden erneut nach Kiew reisen. Das Ziel des Hilfspakets sei es, der Ukraine in einer Übergangsphase zu helfen, in der eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen und den Weg für Präsidentschaftswahlen freimachen soll. Diese stehen im kommenden Jahr an. Nach wochenlangen Protesten und der Entlassung des Kabinetts durch Präsident Wiktor Janukowitsch in der vergangenen Woche fordert die Opposition vorgezogene Wahlen.

In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" distanzierte sich Ashton von dieser Forderung. Es sei Sache der ukrainischen Politik, einen Wahltermin zu bestimmen. "Was jeder will, ist eine Phase der Stabilität und eine Bewegung in Richtung freier und fairer Wahlen. In dieser Stabilitätsphase muss die Wirtschaft in Ordnung sein. Das bedeutet, man muss darüber nachdenken, welche Art wirtschaftliche Unterstützung wir leisten können", sagte sie am Rand der Münchener Sicherheitskonferenz.

Dieser Artikel ist im Wall Street Journal Deutschland erschienen.
Die EU und USA entwickelten "einen Plan, der untersucht, was wir in den verschiedenen Teilen der Wirtschaft jetzt tun müssen, um die Dinge zu verbessern". Noch gebe es keine Übereinkunft über die Höhe der Hilfen. Aber "die Zahlen werden nicht gering sein, weil es Defizite im Haushalt gibt" sowie "andere Probleme, die angegangen werden müssen".

Es sei an der neuen Regierung der Ukraine, genau zu definieren, welche Hilfe benötigt werde. Es werde sich aber nicht nur um Geld handeln. "Es könnten Bürgschaften sein. Es könnte die Aussicht auf Investitionen sein. Es könnte einfach nur die Stabilisierung der Währung werden", sagte Ashton.

Ashton verlangt Verfassungsreform

Die EU-Außenbeauftragte spielt eine immer wichtigere Rolle in der Krise der Ukraine, seit Janukowitsch im November das seit Jahren geplante Assoziierungsabkommen mit der EU platzen ließ. Kurz darauf sicherte sich der ukrainische Präsident einen 15 Milliarden Dollar schweren Kredit in Moskau, der derzeit allerdings auf Eis liegt.

Ashton besuchte Janukowitsch im Dezember für zwei Tage in Kiew und war auch in der vergangenen Woche wieder in der Ukraine. Sie forderte dabei einen neuen Dialog und einen Gewaltverzicht der Sicherheitskräfte. In München traf sie am Wochenende auf Führer der Opposition.

Ashton erklärte, eine Verfassungsreform gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung - auch um freie und faire Wahlen sicherzustellen. Sie sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gegner Janukowitschs auf den Straßen von Kiew bald aufgeben könnten. "Jede Form von Gewalt und Einschüchterung macht die Menschen noch entschlossener, friedlich zu protestieren."

Vor einem Gipfeltreffen in Litauen im Dezember, bei dem die Ukraine ein weitreichendes Handelsabkommen mit der EU unterzeichnen sollte, hatte Kiew milliardenschwere Hilfen von Brüssel gefordert. Hinter den Kulissen war zu hören, dass die EU bereit war, 19 Milliarden Euro in Krediten und Garantien bereitzustellen. Offiziell wollte Brüssel aber keine größeren Beträge versprechen, bevor nicht die Ukraine das Abkommen mit dem IWF geschlossen hatte.

Originalartikel auf Wall Street Journal Deutschland

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insgesamt 39 Beiträge
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1. ashton verhandelt ?
ph.latundan 03.02.2014
ashton verhandelt ? das muss doch wohl ein witz sein. und wieder schmeissen wir geld zum fenster hinaus. und in deutschland verkommen schulen und kindergaerten. kein mensch braucht die eu und schon garnicht ashton..............
2. Warum erst jetzt
rapeehl 03.02.2014
Zitat von sysopDPABürgschaften, Investitionen, eine Stabilisierung der Währung: Die Europäische Union und die USA planen kurzfristige Finanzhilfen an die Ukraine. "Die Zahlen werden nicht gering sein", kündigt die EU-Außenbeauftragte Ashton an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-und-usa-arbeiten-an-hilfspaket-a-950705.html
Warum wird erst jetzt begonnen, ernsthafte Analysen der wirtschaftlichen Lage zu machen. Es ist doch nicht erst seit heute klar, das die Ostukraine traditionell und struktuell sehr stark mit Russland verbunden ist. Jetzt, wo das Kind im Brunnen ist, wird drueber nachgedacht, wie es wieder herausgeholt wird, bravo EU....eine diplomatische Spitzenleistung oder einfach: keine Ahnung was in der Ukraine vorgeht.....
3.
ewspapst 03.02.2014
Zitat von sysopDPABürgschaften, Investitionen, eine Stabilisierung der Währung: Die Europäische Union und die USA planen kurzfristige Finanzhilfen an die Ukraine. "Die Zahlen werden nicht gering sein", kündigt die EU-Außenbeauftragte Ashton an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-und-usa-arbeiten-an-hilfspaket-a-950705.html
Die EU und USA entwickelten "einen Plan, der untersucht, was wir in den verschiedenen Teilen der Wirtschaft jetzt tun müssen, um die Dinge zu verbessern". Noch gebe es keine Übereinkunft über die Höhe der Hilfen. Aber "die Zahlen werden nicht gering sein, weil es Defizite im Haushalt gibt" sowie "andere Probleme, die angegangen werden müssen". Konnten wir hier lesen. Na toll, sie entwickeln einen Plan, ohne das ukrainische Volk zu fragen, was dieses Volk will. Hatte man uns nicht einmal davon berichtet, wie eine Demokratie funktionieren soll und muss. Nach der "Sicherheitskonferenz" aber wird die Welt anscheinend mal wieder höchst unsicher, wenn wir nun auch schon wieder auf Wunsch verschiedener deutscher Damen und Herren militärisch mitspielen wollen. Wir haben ja nach dem WKII wieder genügend gegenwärtig lebende junge Männer. Wir habens ja, sowohl Steuergeld als auch Kanonenfutter.
4. Jetzt kriegen sogar schon
outwiper 03.02.2014
Staaten, die nicht mal in der EU sind Finanzspritzen, Kredite und Bürgschaften. Mann uns muss es echt zu gut gehen. Da geh ich doch glatt mal auf dem Schulklo nebenan drauf scheissen. Ach nee, ist ja kaputt, weil kein Geld da.
5. Es waren einmal rund 20 Mrd €,
suzie_q 03.02.2014
die Janukokitsch für eine Orientierung seines Landes Richtung EU gefordert hat. Das ganze ist geplatzt, Russland ist in die Bresche gesprungen. Jetzt geht's wieder anders herum, aber nach den Regeln der Ukraine. Das Geld landet letztendlich in den Taschen der korrupten Klasse. So funktioniert Außenpolitik der EU 2.0.
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Proteste in Kiew: Die wichtigsten Orte im Machtkampf

Länderlexikon
Wichtigste Eckdaten

Eigenname: Ukraine

Offizieller Eigenname: Ukraïna

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko (seit Juni 2014)

Regierungschef: Wolodymyr Hrojsman (seit April 2016)

Außenminister: Pawlo Klimkin (seit Juni 2014)

Staatsform: Präsidialrepublik

Mitgliedschaften: GUS (am 19. März 2014 beschloss die Ukraine den Austritt), OSZE, Uno

Hauptstadt: Kiew

Amtssprache: Ukrainisch

Religionen: mehrheitlich orthodoxe Christen

Fläche: 603.700 km² (inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio. Einwohner

Bevölkerungsdichte: 75,1 Einwohner/km²

Bevölkerungswachstum: -1,0%

Fruchtbarkeitsrate: 1,5 Geburten/Frau

Nationalfeiertag: 24. August

Zeitzone: MEZ +1 Stunde

Kfz-Kennzeichen: UA

Telefonvorwahl: +380

Internet-TLD: .ua

Mehr Informationen bei Wikipedia | Ukraine-Reiseseite

Wirtschaft

Währung: 1 Hrywnja (UAH) = 100 Kopeken

Bruttosozialprodukt: 152,065 Mrd. US$

Wachstumsrate des BIP: -6,8%

Anteile am BIP: Landwirtschaft 12%, Industrie 25%, Dienstleistungen 63%

Inflationsrate: 4,9% (2015; geschätzt)

Arbeitslosenquote: 7,2% (2013)

Steueraufkommen (am BIP): 18,3%

Handelsbilanzsaldo: -15,634 Mrd. US$

Export: 81,719 Mrd. US$

Hauptexportgüter: Metalle (28,3%), Gemüse und Getreide (26,2%), Brennstoffe (11,3%), Maschinen und Zubehör (10,5%) (2014)

Hauptausfuhrländer: Russland (18,2%), Türkei (6,6%), Ägypten (5,3%) (2014)

Import: 97,353 Mrd. US$

Hauptimportgüter: Brennstoffe (27,8%), Maschinen und Zubehör (16,0%), chemische Erzeugnisse (12,5%) (2014)

Hauptlieferländer: Russland (23,3%), Volksrepublik China (10,0%), Deutschland (9,9%), Weißrussland (7,3%), Polen (5,6%) (2014)

Landwirtschaftliche Produkte: Getreide, Kartoffeln, Sonnenblumenkerne, Zuckerrüben, Gemüse,

Rohstoffe: Kohle, Eisenerz, Mangan, Titan, Graphit, Erdgas, Erdöl

Gesundheit, Soziales, Bildung

Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 7,8%

Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 6,7%

Medizinische Versorgung: Ärzte: 3,5/1000 Einwohner

Säuglingssterblichkeit: 9/1000 Geburten

Müttersterblichkeit: 23/100.000 Geburten

Lebenserwartung: Männer 66 Jahre, Frauen 76 Jahre

Schulpflicht: 7-15 Jahre

Energie, Umwelt, Tourismus

Energieproduktion: 85,7 Mio. Tonnen Öleinheiten (ÖE)

Energieverbrauch: 126,6 Mio. t ÖE

Geschützte Gebiete: 4,0% der Landesfläche

CO2-Emission: 304,497 Mio. t

Energieverbrauch/Kopf: 2769 kg ÖE

Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 6%, Industrie 70%, Haushalte 24%

Zugang zu sauberem Trinkwasser: 98% der städtischen und ländlichen Bevölkerung

Tourismus: 24,671 Mio. Besucher

Einnahmen aus Tourismus: 5,946 Mrd. US$

Militär

Allgemeine Wehrpflicht:
Heer, Luftwaffe: 18 Monate
Marine: 2 Jahre

Streitkräfte: 121.500 (Heer 64.000, Marine 7.000, Luftwaffe 45.000, Sonstige 5.500)

Militärausgaben (am BIP): 3,1%

Nützliche Adressen und Links

Ukrainische Botschaft in Deutschland
Albrechtstraße 26, D-10117 Berlin
Telefon: +49-30-28887128
Fax:
+49-30-28887163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua

Deutsche Botschaft in der Ukraine
Wul. Bohdana Chmelnyzkoho 25, 01901 Kiew
Telefon: +380-44-2476800
Fax:
+380-44-2476818
E-Mail: info@kiew.diplo.de

Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts

Mehr Informationen bei Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


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