Finanzielle Unterstützung EU und USA bereiten Hilfspaket für Ukraine vor

Bürgschaften, Investitionen, eine Stabilisierung der Währung: Die Europäische Union und die USA planen kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. "Die Zahlen werden nicht gering sein", kündigt die EU-Außenbeauftragte Ashton an.

Von Laurence Norman, Wall Street Journal Deutschland

Catherine Ashton: "Die Wirtschaft muss in Ordnung sein"
DPA

Catherine Ashton: "Die Wirtschaft muss in Ordnung sein"


München - Die Europäische Union und die USA arbeiten an einem Plan für kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an. Diese Hilfen seien nicht an eine langfristige Übereinkunft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden. Bisher hatte die EU immer ein Abkommen mit dem IWF, das an harte wirtschaftliche Bedingungen geknüpft wäre, zur Bedingung für Unterstützung gemacht.

Ashton will in den kommenden 48 Stunden erneut nach Kiew reisen. Das Ziel des Hilfspakets sei es, der Ukraine in einer Übergangsphase zu helfen, in der eine Interimsregierung politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen und den Weg für Präsidentschaftswahlen freimachen soll. Diese stehen im kommenden Jahr an. Nach wochenlangen Protesten und der Entlassung des Kabinetts durch Präsident Wiktor Janukowitsch in der vergangenen Woche fordert die Opposition vorgezogene Wahlen.

In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" distanzierte sich Ashton von dieser Forderung. Es sei Sache der ukrainischen Politik, einen Wahltermin zu bestimmen. "Was jeder will, ist eine Phase der Stabilität und eine Bewegung in Richtung freier und fairer Wahlen. In dieser Stabilitätsphase muss die Wirtschaft in Ordnung sein. Das bedeutet, man muss darüber nachdenken, welche Art wirtschaftliche Unterstützung wir leisten können", sagte sie am Rand der Münchener Sicherheitskonferenz.

Dieser Artikel ist im Wall Street Journal Deutschland erschienen.
Die EU und USA entwickelten "einen Plan, der untersucht, was wir in den verschiedenen Teilen der Wirtschaft jetzt tun müssen, um die Dinge zu verbessern". Noch gebe es keine Übereinkunft über die Höhe der Hilfen. Aber "die Zahlen werden nicht gering sein, weil es Defizite im Haushalt gibt" sowie "andere Probleme, die angegangen werden müssen".

Es sei an der neuen Regierung der Ukraine, genau zu definieren, welche Hilfe benötigt werde. Es werde sich aber nicht nur um Geld handeln. "Es könnten Bürgschaften sein. Es könnte die Aussicht auf Investitionen sein. Es könnte einfach nur die Stabilisierung der Währung werden", sagte Ashton.

Ashton verlangt Verfassungsreform

Die EU-Außenbeauftragte spielt eine immer wichtigere Rolle in der Krise der Ukraine, seit Janukowitsch im November das seit Jahren geplante Assoziierungsabkommen mit der EU platzen ließ. Kurz darauf sicherte sich der ukrainische Präsident einen 15 Milliarden Dollar schweren Kredit in Moskau, der derzeit allerdings auf Eis liegt.

Ashton besuchte Janukowitsch im Dezember für zwei Tage in Kiew und war auch in der vergangenen Woche wieder in der Ukraine. Sie forderte dabei einen neuen Dialog und einen Gewaltverzicht der Sicherheitskräfte. In München traf sie am Wochenende auf Führer der Opposition.

Ashton erklärte, eine Verfassungsreform gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung - auch um freie und faire Wahlen sicherzustellen. Sie sehe keine Anzeichen dafür, dass die Gegner Janukowitschs auf den Straßen von Kiew bald aufgeben könnten. "Jede Form von Gewalt und Einschüchterung macht die Menschen noch entschlossener, friedlich zu protestieren."

Vor einem Gipfeltreffen in Litauen im Dezember, bei dem die Ukraine ein weitreichendes Handelsabkommen mit der EU unterzeichnen sollte, hatte Kiew milliardenschwere Hilfen von Brüssel gefordert. Hinter den Kulissen war zu hören, dass die EU bereit war, 19 Milliarden Euro in Krediten und Garantien bereitzustellen. Offiziell wollte Brüssel aber keine größeren Beträge versprechen, bevor nicht die Ukraine das Abkommen mit dem IWF geschlossen hatte.

Originalartikel auf Wall Street Journal Deutschland



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ph.latundan 03.02.2014
1. ashton verhandelt ?
ashton verhandelt ? das muss doch wohl ein witz sein. und wieder schmeissen wir geld zum fenster hinaus. und in deutschland verkommen schulen und kindergaerten. kein mensch braucht die eu und schon garnicht ashton..............
rapeehl 03.02.2014
2. Warum erst jetzt
Zitat von sysopDPABürgschaften, Investitionen, eine Stabilisierung der Währung: Die Europäische Union und die USA planen kurzfristige Finanzhilfen an die Ukraine. "Die Zahlen werden nicht gering sein", kündigt die EU-Außenbeauftragte Ashton an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-und-usa-arbeiten-an-hilfspaket-a-950705.html
Warum wird erst jetzt begonnen, ernsthafte Analysen der wirtschaftlichen Lage zu machen. Es ist doch nicht erst seit heute klar, das die Ostukraine traditionell und struktuell sehr stark mit Russland verbunden ist. Jetzt, wo das Kind im Brunnen ist, wird drueber nachgedacht, wie es wieder herausgeholt wird, bravo EU....eine diplomatische Spitzenleistung oder einfach: keine Ahnung was in der Ukraine vorgeht.....
ewspapst 03.02.2014
3.
Zitat von sysopDPABürgschaften, Investitionen, eine Stabilisierung der Währung: Die Europäische Union und die USA planen kurzfristige Finanzhilfen an die Ukraine. "Die Zahlen werden nicht gering sein", kündigt die EU-Außenbeauftragte Ashton an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-und-usa-arbeiten-an-hilfspaket-a-950705.html
Die EU und USA entwickelten "einen Plan, der untersucht, was wir in den verschiedenen Teilen der Wirtschaft jetzt tun müssen, um die Dinge zu verbessern". Noch gebe es keine Übereinkunft über die Höhe der Hilfen. Aber "die Zahlen werden nicht gering sein, weil es Defizite im Haushalt gibt" sowie "andere Probleme, die angegangen werden müssen". Konnten wir hier lesen. Na toll, sie entwickeln einen Plan, ohne das ukrainische Volk zu fragen, was dieses Volk will. Hatte man uns nicht einmal davon berichtet, wie eine Demokratie funktionieren soll und muss. Nach der "Sicherheitskonferenz" aber wird die Welt anscheinend mal wieder höchst unsicher, wenn wir nun auch schon wieder auf Wunsch verschiedener deutscher Damen und Herren militärisch mitspielen wollen. Wir haben ja nach dem WKII wieder genügend gegenwärtig lebende junge Männer. Wir habens ja, sowohl Steuergeld als auch Kanonenfutter.
outwiper 03.02.2014
4. Jetzt kriegen sogar schon
Staaten, die nicht mal in der EU sind Finanzspritzen, Kredite und Bürgschaften. Mann uns muss es echt zu gut gehen. Da geh ich doch glatt mal auf dem Schulklo nebenan drauf scheissen. Ach nee, ist ja kaputt, weil kein Geld da.
suzie_q 03.02.2014
5. Es waren einmal rund 20 Mrd €,
die Janukokitsch für eine Orientierung seines Landes Richtung EU gefordert hat. Das ganze ist geplatzt, Russland ist in die Bresche gesprungen. Jetzt geht's wieder anders herum, aber nach den Regeln der Ukraine. Das Geld landet letztendlich in den Taschen der korrupten Klasse. So funktioniert Außenpolitik der EU 2.0.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.