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Ukraine-Konflikt: EU will sich besser gegen russische Propaganda wappnen

Putin auf Kreml-Sender Russia Today (Archivbild): Brüssel will russische Berichte kommentieren Zur Großansicht
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Putin auf Kreml-Sender Russia Today (Archivbild): Brüssel will russische Berichte kommentieren

Die EU will die russische Propaganda stärker kontern, in Brüssel wurde eine Expertengruppe eingesetzt. Zugleich musste Ukraine-Präsident Poroschenko auf seinem Berlin-Besuch Irritationen ausräumen - es ging um den Waffenstillstand in der Ostukraine.

Berlin/Brüssel - Die Europäische Union will sich gegen Propaganda aus Russland besser schützen. Eine Expertengruppe solle in Brüssel russische Medienberichte auswerten und kommentiert an die 28 Mitgliedstaaten weitergeben, hieß es am Rande von Beratungen der EU-Außenminister.

Die EU werde sich nicht selbst öffentlich zu russischer Propaganda äußern. Es sei aber geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche in allgemeiner Form zum Vorgehen gegen offensichtliche Falschinformationen aus Russland äußern werden.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird schon länger über ein gemeinsames Vorgehen nachgedacht. Im Januar war bekannt geworden, dass die Gründung eines unabhängigen russischsprachigen TV-Senders erwogen wird. Damals hieß es, dazu würden bis Mai vom Europäischen Demokratiefonds konkrete Vorschläge erarbeitet.

Zum Jahrestag des Referendums auf der Krim warnte die EU-Außenbeautragte Federica Mogherini Russland davor, weitere Truppen und Waffensysteme auf der Halbinsel zu stationieren. Die EU sei "zutiefst besorgt über die fortgesetzte militärische Aufrüstung und die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim-Halbinsel", hieß es in einer Erklärung, die von den EU-Außenministern gebilligt worden war.

Poroschenko, Merkel in Berlin: "Keine Alternative zu Minsk" Zur Großansicht
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Poroschenko, Merkel in Berlin: "Keine Alternative zu Minsk"

Poroschenko muss in Berlin Irritationen beseitigen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekannte sich bei seinem Berlin-Besuch klar zum Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine. "Es gibt keine Alternative zu Minsk", sagte er nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Ähnlich hatte er sich auch zuvor gegenüber Bundespräsident Joachim Gauck geäußert.

Poroschenko hatte zuvor durch ein Interview in der "Bild" Irritationen ausgelöst. Seine dortigen Äußerungen zum Minsker Abkommen - es sei "für uns Hoffnung, nicht Realität" und "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert" - waren von einigen Zeitungen und Agenturen als Scheitern des Abkommens interpretiert worden.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel trat Poroschenko diesem Eindruck durch sein mehrfaches Bekenntnis zum Minsker Abkommen entgegen. Merkel sprach davon, dass der Waffenstillstand noch nicht voll erreicht sei, es gebe aber eine "Beruhigung" der Lage. "Es liegt noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns", warb die Kanzlerin für eine Umsetzung des Minsker Abkommens.

Poroschenko warf Russland und den russischen Separatisten vor, das Abkommen "leider" nicht vollständig einzuhalten. Das betreffe die Zusammenarbeit mit den OSZE-Beobachtern und den Abzug schwerer Waffen. Sein Land halte hingegen die Verpflichtungen ein, versicherte er. Zudem beschwerte sich Poroschenko über Hilfskonvois, die unkontrolliert von Russland in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gelangten. Zudem seien Gefangene nicht wie vereinbart freigelassen worden.

In der "Bild" hatte er auch gefordert, Russland die Fußball-WM 2018 zu entziehen. Merkel wich dazu aus: "Ich konzentriere mich jetzt mal auf das Jahr 2015. Da haben wir alle Hände voll zu tun, um erst mal das Minsker Paket umzusetzen", sagte sie auf der Pressekonferenz.

fab/sev/dpa/Reuters

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1.
eternalchii 16.03.2015
Macht Sinn, auch hier in Deutschland scheinen ja genug auf die Propaganda der russischen Medien/Regierung reinzufallen.
2.
abraxas63 16.03.2015
Die EU gründet einen "unabhängigen" russischen Sender? Aber wenn die EU ihn gründet, warum sollte er dann unabhängig sein? Das hat viel von der Sache mit dem Splitter und dem Balken... Die EU müsste sich wenig Sorgen machen, wenn sie ihr Handeln immer gut begründen könnte und wenn sie sich dabei an den Werten orientieren würde, die sie vor sich her trägt. Die meisten Nachrichtenjournale und Sender sind parteiisch, auch hierzulande. Damit muss man leben. Man muss eben gut argumentiere können, dann wird das schon was. Der Kern des Problems ist ja nicht, dass jetzt die russischen Medien so unglaublich glaubwürdig erscheinen, sondern dass unsere eigenen Medien sehr viel an Glaubwürdigkeit eingebüsst haben. Daran sollte man arbeiten, dann würde das Problem mit Falschmeldungen - wenn es denn welche sind - sich sehr schnell von selbst erledigen. Aber jeder der speziell die Auslandsberichterstattung verfolgt, weiß, dass hier ziemlich viel im Argen liegt.
3. Politische Bildung hat versagt
garp0806 16.03.2015
Dass auch hierzulande soviele Menschen auf die "St. Petersburger Trolle" in der social media und auf "RT" und "compact" im Internet reinfallen, ist nur als scheitern der politischen Bildung zu sehen. Jeder normal denkende und gut informierte Mensch müsste diese Machenschaften doch durchschauen können.
4. pütins propagandaclowns
Schönwetterfrosch 16.03.2015
muss natürlich praoli geboten werden. GEGENBEWEISE gibt es zuhauf. die Mitgliedstaaten sind jedoch unterschiedlich gut informiert. und viele eu-bürger fallen leider immer noch auf die plume kremlpropaganda herein. die linke hat etliche Mitglieder, sogar als abgeordnete, die durchhauen pütins lügen erst, wenn er sie selbst zugibt. und selbst dann reden sie sich diese noch als Notwendigkeit zurecht. jetzt will pütin notfalls sogar Atomwaffen einsetzten um einen Halbinsel zu erobern, sagt er. das ist doch wahnsinnig.
5.
grenzfipps 16.03.2015
Schon amüsant, was,die EU da vorhat. Ein unabhängiger russischer Sender von der EU. Hat da vielleicht jemand Angst vor RT? RT ist sicherlich auch nicht hundertprozentig objektiv.Aber bei weitem immer noch besser als das was ARD mit den Tagesthemen und das ZDF mit der heute Sendung und Hr.Cleber hinbekommt. Man denke nur an das peinliche Interview mit dem Siemens Chef Hr.Kaeser.Im Übrigen kann ich die “Nachdenkseiten“ von Hr.Müller im Netz sehr empfehlen.
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