Referendum in der Ostukraine Die große Farce

Die Separatisten in der Ostukraine rufen zum Referendum - doch niemand weiß, worüber die Bürger an diesem Sonntag genau abstimmen. Völkerrechtlich ist das Votum ungültig. Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.

Donezk: Passanten studieren Aushänge zum Referendum
DPA

Donezk: Passanten studieren Aushänge zum Referendum


Die Separatisten in der Donezk-Region im Osten der Ukraine wollen an diesem Sonntag über ihre selbst ausgerufene "Volksrepublik" abstimmen lassen. Ihr Referendum soll in jedem Fall stattfinden - auch wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest öffentlich signalisiert hat, er würde eine Verschiebung präferieren. Die Abstimmung an sich kritisierte der Kreml-Chef jedoch nicht. Dabei steht schon jetzt fest, dass das Referendum völkerrechtlich ungültig ist.

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wer organisiert das Referendum? Das ist nicht ganz klar. Formal stehen hinter der Aktion die Separatisten, die das Verwaltungsgebäude in Donezk besetzt haben - eine gut hundert Mann starke, sehr heterogene Gruppe. Die Donezk-Rebellen haben angekündigt, Millionen Stimmzettel zu drucken und in der Region verteilen zu lassen. Wie sie dies alles finanzieren, ist unklar. Am Abstimmungstag wollen sie überall in der Donezk-Region Wahlbüros errichten.

Wer zählt das Referendum aus? Ähnlich wie auf der Krim im März werten die Separatisten und ihre Sympathisanten das Referendum selbst aus. Offizielle ukrainische oder internationale politische Institutionen unterstützen die Abstimmung nicht.

Wer kontrolliert die Abstimmung? Niemand. Es gibt keine unabhängigen Wahlbeobachter.

Worüber wird abgestimmt? Das ist unklar. Die Abstimmungsfrage ist bewusst vage. Laut Auskunft der Separatisten soll auf dem Zettel stehen: "Erkennen Sie die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donbass an - Ja oder Nein?" Donbass wird die Donezk-Region liebevoll von ihren Bewohnern genannt. Der Regionalstolz ist dort sehr ausgeprägt. Unter einem "Ja" sind mehrere Optionen vorstellbar: Mit dem Begriff "Volksrepublik Donbass" verbinden viele einen Freistaat Donbass innerhalb einer föderalen Ukraine - also beispielsweise wie Bayern in Deutschland, nur möglicherweise mit mehr Kompetenzen. Einige Ostukrainer stellen sich darunter aber auch einen gänzlich unabhängigen Staat vor, der mit der Ukraine nichts mehr zu tun hat. Was ein "Ja" also genau bedeutet, weiß keiner.

Wird das Referendum international anerkannt? Nein. Da die Abstimmung auf keinerlei Gesetzesgrundlage beruht, wird sie völkerrechtlich nicht anerkannt. Zudem erfüllt das Plebiszit die Grundprinzipien demokratischer Wahlen nicht, da eine freie, faire und geheime Stimmabgabe keinesfalls garantiert werden kann. Die Bundesregierung hat die Abstimmung als "illegal" bezeichnet, genauso wie das von Separatisten selbstorganisierte Plebiszit auf der Krim.

Wäre auch eine legale Abstimmung denkbar? Ja, wenn das ukrainische Parlament vorher eine entsprechende rechtliche Grundlage schafft. Dies wäre eine Möglichkeit für die Regierung Kiew, einen Schritt auf ihre Kritiker zuzugehen. Anschließend könnte ein legales, demokratisches Referendum organisiert werden, bei dem klar ist, worüber überhaupt abgestimmt wird. Zudem müsste auch die Sicherheit der Wähler gewährleistet werden.

Wie wird das Referendum ausgehen? Da das Plebiszit von seinen Unterstützern ausgezählt wird und es keinerlei Kontrolle gibt, werden die Ergebnisse nicht belastbar sein. Es gab in den vergangenen Wochen mehrere repräsentative Umfragen in der Region, die alle keine Mehrheit für eine Abspaltung von Kiew fanden. Zwei Drittel sprachen sich darin regelmäßig für die Einheit der Ukraine aus:

  • Eine Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie fand heraus, dass in der Donezk-Region 72 Prozent der Bevölkerung die bewaffneten Separatisten ablehnten. 27,5 Prozent sprachen sich dafür aus, Russland beizutreten. Die Umfrage, in der insgesamt zwölf Fragen gestellt wurden und differenzierte Antworten möglich waren, findet sich hier.
  • Eine Erhebung des Donezker Politologen Kyrill Tscherkaschin für die Stadt Donezk kam zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach würden 26,5 Prozent der Bürger von Donezk ihre Stadt am liebsten als Teil Russlands sehen. Allerdings sprachen sich auch 26 Prozent für das andere Extrem aus, den Status quo mit einer starken Kiewer Zentralgewalt.
  • Eine Umfrage des Pew-Meinungsforschungsinstituts in der Ostukraine stellte fest, dass 70 Prozent der Ostukrainer sich für die Einheit ihres Landes aussprachen. Die Zusammenfassung steht hier. Der statistische Unsicherheitsbereich bei dieser Umfrage lag bei drei Prozent.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 208 Beiträge
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Seite 1
Anton Waldheimer 10.05.2014
1. farcenreiche Ukraine
Da ist die Präsidentschaftswahl am 25. Mai unter Ausschluss der bisherigen Regierungspartei von Janukowitsch die viel größere Farce
rabenkrähe 10.05.2014
2. jaja
Zitat von sysopDPADie Separatisten in der Ostukraine rufen zum Referendum - doch niemand weiß, worüber die Bürger am Sonntag genau abstimmen. Völkerrechtlich ist das Votum ungültig. Die wichtigsten Fakten auf einen Blick. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-fakten-zum-referendum-am-sonntag-a-968452.html
......... Natürlich Farce - aber mit welchen dramatischen Folgen? Da wird einfach so unter gelenktem Wahl-Deckelchen ein neuer Staat gegründet, da werden Menschen vorgeführt, da wird die Demokratie lächerlich gemacht. Und das hat Folgen: Warum soll sich noch jemand demokratisch mühen, wenn es doch augenscheinlich anders geht und bei der erstschlechten Möglichkeit Knallköppe auftauchen, die ohne wirkliche Gegenwehr die Macht an sich reißen können? rabenkrähe
celsius234 10.05.2014
3. in welcher Qualität unterscheidet dich wahl in der ukraine
vom referendum. beide sind nicht legitimiert und höchst fragwürdig. das wird durch sinnloses ultimatum und diffamierung für die einen und geld für die anderen nicht besser. es ist eine propagandaschlacht mit viel nebel auf beiden seiten. wieso nur greifen wir mal wieder ein. noch nichts aus den demokratiepleiten der letzten jahre gelernt ?
rusigabedra 10.05.2014
4. Die Überschrift könnte
auch sehr gut auf die Berichterstattung zum Konflikt angewendet werden...
Emmi 10.05.2014
5. Macht unter diesen Umständen keinen Sinn!
Unter den momentanen Umständen (faktisch Bürgerkrieg) macht eine Volksabstimmung - allerdings auch die sog. Präsidentenwahl am 25. - keinen Sinn. Erst wenn die Kampfhandlungen beendet sind und eine gewisse Ordnung wieder hergestellt ist, macht so etwas Sinn. Dazu müssten aber die kriegführenden Parteien von ihren Strippenziehern (NATO/EU bzw. Rußland) zum Waffenstillstand gezwungen werden...
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