Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ukraine: Fischer bestellt Botschafter ein

Joschka Fischer fordert eine Neuauszählung der Stimmen und eine Überprüfung der Wählerlisten der ukrainischen Präsidentschaftswahl vom Sonntag. "Es bestehen begründete Zweifel an den amtlichen Ergebnissen", erklärte der Außenminister. Der ukrainische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

Berlin - Fischer sagte weiter, die OSZE habe festgestellt, dass es bei der Stichwahl "erneut zu Verstößen gegen grundlegende Standards für freie, faire und demokratische Wahlen" gekommen sei. Im Wahlergebnis müsse sich jedoch der Wille des ukrainischen Volkes widerspiegeln. Fischer forderte beide Seiten auf, in der politischen Auseinandersetzung Gewaltfreiheit zu wahren. Die Bundesregierung und ihre Partner verfolgten die Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit.

Wie alle EU-Staaten wollte auch die Bundesrepublik den ukrainischischen Botschafter einbestellen, um gegen das amtliche Wahlergebnis zu protestieren.

Auch die CDU/CDU-Fraktion schloss sich der Forderung nach Neuauszählung und Überprüfung der Wählerlisten unter OSZE-Kontrolle an. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, äußerte tiefe Besorgnis "über das offenkundig manipulierte Wahlergebnis". Sollten Manipulationen durch die OSZE bestätigt werden, so habe dies "gravierende Auswirkungen auf das Verhältnis der EU und der Nato zur Ukraine". Eine weitere Annäherung des Landes an die transatlantischen Institutionen wäre dann ausgeschlossen, erklärte Pflüger.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Manfred Grund, erklärte, Wahlfälschungen und Einschüchterungsversuche sowie die Parteinahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätten dazu beigetragen, dass sich Millionen ukrainischer Wähler um den Wahlsieg betrogen fühlten. EU und Bundesregierung sähen zu, wie "Russland ein neues Imperium errichtet". Dem leiste Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Freundschaft zu Putin Vorschub. Die Wahlen in der Ukraine erinnerten deutlich an die gefälschten Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989: "Die Erfahrungen von damals sind, dass sich Wahlfälscher nicht lange an der Regierung halten können," erklärte Grund.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: