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Angriff auf Mariupol: Steinmeier droht Russland mit neuen Sanktionen

Das jüngste Blutvergießen in der Ostukraine lässt den Ton zwischen Russland und dem Westen wieder schärfer werden. Die EU könnte neue Sanktionen verhängen. Doch ein Einlenken unter Druck schließt Moskau aus.

Berlin - Nach dem Angriff auf die ostukrainische Stadt Mariupol droht die EU Russland mit weiteren Strafmaßnahmen. Niemand sei "blind ehrgeizig", neue Sanktionen zu verhängen, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel. "Unser Ehrgeiz geht dahin, dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden", fügte er hinzu. "Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste."

Steinmeier warnte vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die Separatisten würden auf die militärische Karte setzen und Gewalt und Zerstörung säen. Allen müsse klar sein, "dass der Kampf um die Ostukraine militärisch nicht gewonnen werden kann".

Ähnlich äußerte sich Steinmeiers lettischer Kollege Edgars Rinkevics. Lettland hat seit Beginn des Monats die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Russland warnte den Westen bereits vor möglichen neuen Sanktionen. "Eine solche Erpressung wird uns niemals dazu bringen, unsere konsequente Haltung zu ändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in St. Petersburg. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege allein in Kiew - die ukrainische Regierung müsse in einen direkten Dialog mit den Aufständischen treten, forderte Peskow.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, er missbrauche den Tod von Zivilisten in der Ukraine, um eine "antirussische Hysterie" zu schüren und neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. "Wir sehen, wie versucht wird, den Friedensprozess zu behindern, und wie die Kiewer Führung immer wieder versucht, das Problem mit Gewalt zu lösen", meinte der Chefdiplomat.

Die Militäraktionen der Aufständischen seien eine reine Reaktion auf vorangegangene Angriffe der Regierungstruppen. "Es wäre naiv zu erwarten, dass die Volkswehr zusieht, wie auf Befehl des ukrainischen Präsidenten ihre Städte von Artillerie und der Luftwaffe beschossen werden", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Nach dem verheerenden Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol am Samstag lieferten sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Aufständische erneut heftige Gefechte. Das Militär berichtete von mindestens sieben getöteten und 24 verletzten Soldaten innerhalb von 24 Stunden. Aus der ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk wurden zudem zwei getötete Zivilisten gemeldet. Die Separatisten drängten nach eigener Darstellung die Regierungskräfte bei dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewo nordöstlich von Donezk zurück.

Wegen der verschärften Lage dringen internationale Vermittler auf neue Friedensgespräche. Das weißrussische Außenministerium rief die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten auf, so schnell wie möglich wieder zusammenzukommen.

Die zentralasiatische Republik Kasachstan betonte ihre Bereitschaft, ein Gipfeltreffen zu organisieren, berichteten Agenturen. Ein solcher Krisengipfel mit Beteiligung Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs war Mitte Januar nicht zustande gekommen.

ler/Reuters/dpa

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Fläche: 17.098.200 km²

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Staatsoberhaupt:
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