Ukraine Früherer Innenminister in Kiew verhaftet

Es ist ein weiterer Schlag gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko und ihre Vertrauten: Der ehemalige Innenminister Luzenko ist festgesetzt worden. Ihm wird Unterschlagung von Staatsvermögen vorgeworfen. Dies sei politisch motiviert, kontern Timoschenkos Anhänger.

Ex-Minister Luzenko: Ärger mit der ukrainischen Justiz
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Ex-Minister Luzenko: Ärger mit der ukrainischen Justiz


Kiew/Moskau - Mitglieder einer Spezialeinheit haben den früheren Innenminister der Ukraine, Juri Luzenko, verhaftet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauch vor. Luzenko soll seinem Chauffeur eine zusätzliche Rente in Höhe von 40.000 Griwna - umgerechnet rund 3800 Euro - ermöglicht haben.

Luzenkos Sprecherin bestätigte die Festnahme gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Der Politiker gilt als Vertrauter der prowestlichen früheren Regierungschefin Julija Timoschenko, die wegen der Veruntreuung von 200 Millionen Euro angeklagt ist. Sie muss sich vor Gericht verantworten, weil sie während ihrer Amtszeit von 2007 bis 2010 Erlöse aus dem Handel mit Kohlendioxid-Rechten zum Stopfen von Löchern in der Rentenkasse verwendet haben soll.

Timoschenko räumte ein, die Gelder umgeschichtet zu haben. Nach dem Gesetz sei das aber nicht rechtswidrig, hieß es in einer Mitteilung auf ihrer Internetseite. Die Vorwürfe seien absurd. "Das ist die Art, wie der Präsident der Ukraine die wichtigste Konkurrentin loswerden will." Die Oppositionspolitikerin darf die Hauptstadt nicht verlassen. Timoschenko sprach von einem "fortgesetzten Terror der Staatsanwaltschaft gegen die Opposition".

Auch gegen den früheren Vizepremier Alexander Turtschinow laufen Ermittlungen. Das Timoschenko-Lager weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und wirft der Regierung des prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vor, sie wolle die Rivalin dauerhaft kaltstellen.

Timoschenko war in Folge der sogenannten Orange Revolution des Jahres 2004 zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar war sie dem als russlandfreundlich geltenden heutigen Staatschef Janukowitsch unterlegen.

kgp/dpa



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elbröwer 26.12.2010
1. zopftragende Verbrecherin
"Der Politiker gilt als Vertrauter der prowestlichen früheren Regierungschefin." Deshalb ist er sakrosant! Begreifen das die ukrainischen Justizbehörden nicht. Egal welche Verbrechen die Timoschenko begangen hat, sie ist die Hoffnung des Westen. Sie und nur sie ist in der Lage das Land den plündernden westlichen Konzernen auszuliefern und daher unantastbar.
hilfloser, 26.12.2010
2. Timoschenko
und Juschenko hatten ihre RIESEN Change gehabt im Zuge der sogenannten "Orangenen Revolution". Fast das gesamte UKR Volk hat zu dieser Zeit gespürt das eine Veränderung zum Guten möglich war, hat vertraut und auf eine positive Erneuerung gehofft. Die Stimmung war unglaublich. Ich war zu dieser Zeit selbst in Kiew. Was haben die Beiden daraus gemacht? Sie haben sich gezankt wie die Kesselflicker, um jedes Quentchen Macht wurde erbittert gestritten. Um Sachthemen ging es kaum. Das Volk hat sich verbittert und desillusioniert von der Politik abgewendet. Jetzt regiert Janukowitsch. Sicher nicht der Wunschkandidat der Massen. Aber einer der klar Position bezieht und den Schulterschluß mit RUS sucht, bzw. schon gefunden hat. Das Volk denkt das es vielleicht wenigstens wirtschaftlich nun ein wenig besser laufen könnte, wenn man sich dem Großen Bruder unterwirft. Die EU hat ja, wie üblich nur halbherzig Position bezogen. Soll mir doch keiner erzählen das Timoschenko und Juschenko kein Dreck am Stecken haben, genauso wie Janukowitsch, alles Ichmenschen. Den ehemaligen Innenminister wegen 3.800,- Euro einzuknasten ist doch einfach nur lächerlich und klar Politisch motiviert. Man schau sich doch nur an wo die Milliarden geblieben sind die nach Zusammenbruch der UDSSR in diesem Land versandet sind. By the way: Der 29 jährige Sohn von Janukowitsch hat die Erlaubnis erhalten 51% der Aktien der UKR Entwicklungsbank zu kaufen, was er auch gleich getan hat. Wo dieses Geld wohl herstammt? Und Janukowitschs Ehegattin hat gerade 14 Hektar Filet-Land auf der Krim gekauft. Aber wie gesagt: Timoschenko und Juschenko hatten ihre Möglichkeiten, waren aber zu weich, zu chaotisch, zu selbstverliebt und eigensinnig und zu schwach, etwas zu verändern. Nun tuts ein Andere, der als ehemaliger Fabrikleiter und Knacki nicht so zart besaitet ist.
micha-mille 26.12.2010
3. Bin ich froh...
...dass sich u.a. auch dadurch das ganze unsägliche Thema UKR in die NATO und EU nun erst mal erledigt hat. Nur schade, dass man den wahnwitzigen EU-Erweiterern nicht schon vorher Einhalt geboten hat. Da wäre der EU zumindest Rumänien erspart geblieben.
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