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Parlamentsbeschluss in Kiew: Ukraine führt Kriegssteuer ein

Ukrainisches Parlament in Kiew: Regierungschef Jazenjuk bleibt nun doch im Amt Zur Großansicht
REUTERS

Ukrainisches Parlament in Kiew: Regierungschef Jazenjuk bleibt nun doch im Amt

Das Parlament in Kiew hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle Einkommen beschlossen. Außerdem lehnten die Abgeordneten das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Jazenjuk ab.

Kiew - Das ukrainische Parlament hat mehr Gelder für den Militäreinsatz gegen die Separatisten freigegeben. Um den Einsatz zu finanzieren, greift Kiew zu einem drastischen Mittel: Eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land wurde eingeführt. Die Steuer soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament mit großer Mehrheit. Laut der Agentur Ria Nowosti plant die Regierung, 2,9 Milliarden Griwna (umgerechnet 241 Million US-Dollar) durch die Einführung dieser Steuer zu beziehen.

Außerdem bleibt Regierungschef Arsenij Jazenjuk nun doch im Amt. Weil die Abgeordneten seine Haushaltspläne für die Ukraine nicht angenommen hatten, hatte er eigentlich in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt. Nun lehnte das ukrainische Parlament jedoch sein Gesuch mit großer Mehrheit ab. Die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten scheint damit abgewendet zu sein.

Die Abgeordneten hatten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten Abstimmung in der vergangenen Woche nicht angenommen.

Zugang zur Absturzstelle

Außerdem hat das ukrainische Parlament laut der Nachrichtenagentur AFP auch der Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs zugestimmt. Bisher halten sich nur unbewaffnete Beobachter in der Ostukraine auf.

Nach eigenen Angaben hat Kiew am Donnerstag auch die Offensive im Osten des Landes ausgesetzt, damit die internationalen Experten an die Absturzstelle gelangen können. Zugleich warf die Regierung den Separatisten vor, sie würden weiterhin die Stellungen der Armee angreifen. In diesem Fall würden die Soldaten zur Selbstverteidigung zurückschießen, kündigte die Regierung über Facebook an.

Die Rebellen beschuldigten ihrerseits die ukrainische Regierung, durch ihre Offensive den Zugang der Ermittler zum Absturzort zu verhindern. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Waffenruhe verlangt, um die Untersuchungen an der Absturzstelle beginnen und die restlichen Leichen bergen zu können.

vek/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 213 Beiträge
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1.
zynik 31.07.2014
Zitat von sysopDPADas Parlament in Kiew hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle Einkommen beschlossen. Außerdem lehnten die Abgeordneten das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Jazenjuk ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-fuehrt-kriegssteuer-ein-a-983824.html
...so sieht dann wohl eine Vorzeigedemokratie ganz im Sinne Europas aus.
2.
RalfHenrichs 31.07.2014
Durften eigentlich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei mitstimmen? Diese Frage ist im übrigen wirklich ernst gemeint.
3. 500 Millionen Euro von der EU???
StörMeinung 31.07.2014
Zitat von sysopDPADas Parlament in Kiew hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle Einkommen beschlossen. Außerdem lehnten die Abgeordneten das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Jazenjuk ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-fuehrt-kriegssteuer-ein-a-983824.html
Wo sind übrigens die 500 Millionen Euro geblieben, welche die EU der Ukraine vor einigen Tagen überwiesen hat. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-686_en.htm ... und wer kontrolliert deren TATSÄCHLICHE Verwendung? Journalisten, an die Arbeit würde ich sagen. Ich will nicht, dass von meinem Geld in der Ostukraine Zivilisten massakriert werden, aber dazu ist es wahrscheinlich schon zu spät.
4. super...
wolkenkratzer85 31.07.2014
man zahlt steuer um eigene Bevölkerung zu bombardieren. eventuell sich selbst.
5. Ban Ki Moon
Spax73 31.07.2014
Genau genommen gibt es eine von Australien eingebrachte und einstimmig beschlossene UNO-Resolution, die eine Waffenruhe verlangt. Das die ukrainische Regierung diese Resolution bewußt verletzt hat, war dem Spiegel bisher keine Meldung wert. Würde im gewünschten Gesamtbild ja auch eher störend wirken.......
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Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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